Bahn-Reform "Die Argumentation von Tiefensee, Mehdorn und Co. ist albern"

Die Bahn privatisieren will auch er - aber anders als Verkehrsminister Tiefensee: Berlins SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin gehört zu den heftigsten Kritikern der geplanten Reform. Stattdessen wirbt er im Interview mit SPIEGEL ONLINE für ein Volksaktien-Modell.


SPIEGEL ONLINE: Herr Sarrazin, Sie gelten als einer der größten Kritiker der Bahnreform von SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee - wollen Sie Ihren Parteifreund absägen?

Sarrazin: Nein, ich habe nichts gegen Herrn Tiefensee. Aber ich habe in diesem Fall etwas gegen seine Politik: Ich finde es falsch, die Bahn samt Infrastruktur an den privaten Markt zu geben. Die Eisenbahn-Infrastruktur ist ein Vermögen, das der Staat aus bestimmten Gründen vorhält - privat hätte so ein Netz nie entstehen können und es wäre auch nicht zu betreiben. Es hat einen Wiederbeschaffungswert von rund 180 Milliarden Euro und erfüllt gesamtgesellschaftliche Funktionen. Man soll es für Wettbewerb öffnen, da bin ich dafür. Aber eben nicht aus der Hand geben.

SPIEGEL ONLINE: Der Bund würde doch nur 49,9 Prozent abgeben.

Sarrazin: In jeder Aktiengesellschaft können die Privateigentümer ohne weiteres mit den Stimmen der Arbeitnehmer die Richtung des Unternehmens bestimmen. Und dann würde natürlich nach privatwirtschaftlichen Interessen entschieden - woran nichts Verwerfliches ist, ich bin ein großer Freund der Marktwirtschaft. Nur, man muss sich genau überlegen, wo der Markt und wo nicht der Markt bestimmen soll. Beim Netz sehe ich ganz klar einen Bereich, den der Staat vorhalten muss.

SPIEGEL ONLINE: Tiefensee wirkt als Kämpfer für seine Position zunehmend einsam…

Sarrazin: …aber ich war in dieser Frage nie bei ihm, deshalb konnte ich ihn nicht verlassen. Die Frage, wer die 150 Jahre alte Eisenbahn-Infrastruktur kauft und wer über sie künftig bestimmt, ist eine viel zu wichtige Frage, als sie in der Tages- und Parteipolitik untergehen zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Auch nicht in alten Rachekämpfen - zwischen Ihnen und Ihrem alten Arbeitgeber, Bahnchef Mehdorn?

Sarrazin: Das ist der albernste Vorwurf, den man sich überhaupt vorstellen kann. Es ist richtig, dass ich Ende 2001 im Streit mit Mehdorn aus dem Vorstand der DB Netz AG ausgeschieden bin. Dazu kann man vieles erzählen, was ich bei Bedarf auch gerne tue. Es ist Alltag, dass Manager irgendwo aussteigen, weil sie mit ihrem Umfeld nicht mehr zurecht kommen oder es nicht mehr wollen. Eine andere Sache ist, wie der Staat mit seiner Bahn umgeht. Und davon verstehe ich schon etwas: Ich bin schon von 1982 bis 1989 für die Bahnfinanzen im Bundesfinanzministerium zuständig gewesen.

SPIEGEL ONLINE: Bahn-Finanzchef Diethelm Sack hat Sie wegen ihrer Kritik kürzlich "übelster Gaukelei" bezichtigt…

Sarrazin: ...ach, das hat natürlich auch seine Vorgeschichte. Während meiner Zeit bei der Bahn waren meine Analysen nicht die seinen, da kam es sehr bald zu einem Zerwürfnis. Aber darum geht es im Moment wirklich nicht: Sack und Mehdorn wollen den Einfluss des Staats bei der Bahn zurück drängen - und ich halte das für falsch.

SPIEGEL ONLINE: Viele halten aber auch Ihr Gegenmodell der sogenannten Volksaktie für unausgereift.

Sarrazin: Was soll da nicht funktionieren? Was bei Porsche, BMW und Henkel klappt, die sich zum Teil aus Vorzugsaktien finanzieren, das kann doch auch bei der Bahn funktionieren. Porsche ist das profitabelste deutsche Unternehmen - deren Kapital besteht zu 50 Prozent aus solchen Aktien. Bei einer Dividende von, sagen wir mal fünf Prozent, ist das eine viel billigere Finanzierung als Stamm-Aktien von privaten Aktionären, denn die haben einen viel höheren Gewinnanspruch. Gleichzeitig wäre das für die Volksaktionäre eine sehr attraktive Anlage, sie würde allemal mehr als eine Bundesanleihe bringen - wäre aber genauso sicher. Die Argumentation von Tiefensee, Mehdorn und Co. lautet immer nur: Die Bahn braucht Kapital und der Staat hat kein Geld. Nichts könnte alberner sein - man würde nach ihrem Plan sieben bis acht Milliarden für die Bahn bekommen, der Staat muss aber weiterhin jährlich zehn Milliarden zuführen.

SPIEGEL ONLINE: Was spricht dann eigentlich dagegen, beim Status Quo zu bleiben?

Sarrazin: Diese Frage muss man denen stellen, die daran etwas ändern wollen. Natürlich könnte man das belassen. Aber der momentane Zustand ist sicher nicht optimal. Aus meiner Sicht gibt es beispielsweise keinen Anlass, dass die Firma Schenker als Transporteur von Containern in staatlichem Eigentum ist. Auch Cargo, der Schienen-Güterverkehr, muss nicht in staatlicher Hand sein. Natürlich schadet es nicht, wenn der Staat Güter durch die Gegend fährt - aber das muss nicht sein.

SPIEGEL ONLINE: Sie sagen also, Ihr Modell würde das Beste des gegenwärtigen Zustands erhalten und den Rest optimieren?

Sarrazin: Das könnte sich so entwickeln. Im Augenblick geht es einfach darum, den Gegnern der Privatisierung entgegen zu kommen. Mit einem Modell, das genauso viel Geld bringt, wie der Verkauf von Stammaktien - die daraus entstehenden schädlichen Folgen aber verhindert.

SPIEGEL ONLINE: Ein Schritt voraus gedacht: Die Tiefensee-Reform kommt und damit auch der Börsengang - aber es gibt Klagen, beispielsweise der überstimmten Länder…

Sarrazin: ...da bin ich mir sicher. Berlin würde bestimmt eine Verfassungsklage einreichen, und sicher auch andere Bundesländer.

SPIEGEL ONLINE: Ein Börsengang auf tönernen Füßen?

Sarrazin: Man müsste sehen, welcher Investor sich darauf einlassen würde. Gut beraten wäre der Bund damit sicher nicht. Aber das Problem ist ja, dass die Befürworter der Reform längst nicht mehr diskutieren wollen, es ist ein nackter Machtkampf geworden. Nun wollen ja Union wie SPD im Bundestag Abstand von dem Gesetz nehmen, es wird also sicher erst eine Entscheidung nach dem SPD-Bundesparteitag im Oktober geben.

SPIEGEL ONLINE: Und was wird das Ergebnis dieses Parteitags sein?

Sarrazin: Man sollte einer demokratischen Entscheidung nicht vorgreifen. Aber ich gehe davon aus, dass es einen oder mehrere Anträge gibt, die diese Art der Bahn-Privatisierung ablehnen. Und ich bin optimistisch, dass unser Antrag eine breite Mehrheit finden wird. Die Union wartet offensichtlich auf unsere Entscheidung, nach dem Motto: 'Das ist doch deren Verkehrsminister'.

SPIEGEL ONLINE: Am Ende wird die Bahn-Reform Ihre Handschrift tragen?

Sarrazin: Diesen Optimismus habe ich.

Das Gespräch führte Florian Gathmann



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.