S.P.O.N. - Im Zweifel links Ein Dank an die Lokführer
Zugreisende am Berliner Hauptbahnhof: Streik ist kein Skandal
Foto: Carsten Koall/ Getty ImagesClaus Weselsky ist zurzeit wahrscheinlich der unbeliebteste Deutsche. Geltungssucht ist noch der harmloseste Vorwurf, den der Chef der Lokführer-Gewerkschaft sich gefallen lassen muss. Die "Bild"-Zeitung nennt ihn den "Größen-Bahnsinnigen", und auf Twitter wird schon gefragt, ob der Mann eigentlich Personenschutz hat.
Weselskys Vergehen: Er macht von einem Grundrecht Gebrauch - dem Recht auf Streik. Kleine Erinnerung für die Empörten: Solange Weselskys Leute ihm folgen und kein Arbeitsgericht Einwände hat, kann er zum Ausstand aufrufen. Wem das nicht passt, sollte den Umzug nach China erwägen.
Die deutschen Lokführer sind keine Ansammlung von Hasardeuren. Ihre Gewerkschaft nennt sich die älteste im Lande. Die Vorstellung, diese buchstäblich geradlinigen Leute trieben aus lauter Lust am Streit das Land mit einem Streik nach dem anderen vor sich her, ist nicht plausibel. Selbst Weselskys Gegner halten dem Gewerkschaftschef absolute Unkorrumpierbarkeit zugute - die Bahn hatte vergeblich versucht, ihn mit einem gut bezahlten Job zu kaufen.
GDL-Chef Weselsky: Wut auf den "Größen-Bahnsinnigen"
Foto: Sean Gallup/ Getty ImagesWas wird dem Mann vorgeworfen? Dass es bei dem neuerlichen Streik nicht allein ums Gehalt geht, sondern um Einfluss. Die Gewerkschaft der Lokführer will auch für die bei ihr organisierten Rangierführer, Disponenten und anderes Zugpersonal Tarifverträge abschließen. Die Deutsche Bahn will das nicht. Sie arbeitet da lieber mit der deutlich handzahmeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zusammen, ihrer "angepassten Hausgewerkschaft", wie Weselsky spottet. Der Konflikt ist real. Der Streit ist legitim. Es geht um die Interessen der Beschäftigten. Was sonst ist die Aufgabe einer Gewerkschaft?
Die Kritik an Weselsky und seinen Leuten stellt in Wahrheit die Legitimität dieser Aufgabe infrage. Dass es einen Interessengegensatz gibt zwischen denen, die ihre Arbeitskraft hergeben, und denen, die sie nehmen - denn so herum wird ja ein Schuh aus dem Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer -, das haben wir vergessen. Der Wind der öffentlichen Meinung bläst Weselsky auch deshalb so hart ins Gesicht, weil nicht wenig Leute inzwischen meinen, die Beschäftigten sollen gefälligst nehmen, was der Chef zahlt, und ansonsten das Maul halten.
Wer zum Streik aufruft, macht sich heutzutage verdächtig. Solidarität? Vergesst es! Solidarität muss man üben. Sie verlernt sich sonst. Aber nicht mal in der gleichen Branche üben sich die Kollegen heute noch in Solidarität. Das wissen wir spätestens seit dem Scheitern des Metaller-Streik von 2003. Weil der Arbeitskampf der Metall- und Elektroindustrie im Osten die eigene Produktion behinderte, kochten die Kollegen im Westen vor Wut. Unvergessen, wie der damalige Chef des DaimlerChrysler-Betriebsrats den IG-Metall-Vize Jürgen Peters, der sich hinter die streikenden Ost-Kollegen gestellt hatte, einen "tarifpolitischen Geisterfahrer" nannte.
Aber wo die Beschäftigten die Solidarität miteinander verlernt haben, wird jeder gesellschaftspolitische Konflikt zum individuellen Problem.
Der Philosoph Byung-Chul Han hat geschrieben: "Der Neoliberalismus formt aus dem unterdrückten Arbeiter einen freien Unternehmer, einen Unternehmer seiner selbst. Jeder ist heute ein selbstausbeutender Arbeiter seines eigenen Unternehmers. Jeder ist Herr und Knecht in einer Person. Auch der Klassenkampf verwandelt sich in einen inneren Kampf mit sich selbst. Wer heute scheitert, beschuldigt sich selbst und schämt sich. Man problematisiert sich selbst statt die Gesellschaft."
Der Klassenkampf findet nicht mehr auf der Straße statt, sondern im Inneren. Margaret Thatcher musste die Gewerkschaften noch mit Polizeigewalt bekämpfen. Das übernehmen bei uns heute die Medien.
Die hasserfüllten Angriffe auf Weselsky sind die Personalisierung eines gesellschaftlichen Problems. Die öffentliche Meinung kann sich den Streik nur noch aus der problematischen Persönlichkeit des Gewerkschaftschefs heraus erklären, nicht mehr aus der Tarifpolitik der Deutschen Bahn.
Die Bahn ist ein Unternehmen in Staatshand, das aber nach den Prinzipien des privaten Profits betrieben wird - das ist die vollkommene Perversion des modernen Kapitalismus. Um es klar zu sagen: Wer nicht will, dass Lokführer streiken, der soll sie wieder zu Beamten machen.
Überblick: Der Tarifkonflikt bei der Bahn
Die GDL fordert fünf Prozent mehr Lohn bei kürzeren Arbeitszeiten. Zusammengerechnet ergibt sich eine Steigerung von 15 Prozent. Weselsky will zudem künftig nicht nur Tarife für die rund 19.000 Lokführer aushandeln, sondern auch für die Zugbegleiter und Rangierführer unter den GDL-Mitgliedern. Bislang wurden diese von der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten.
Die Bahn bietet eine dreistufige Einkommenserhöhung um fünf Prozent, verteilt auf 30 Monate. Dazu eine Einmalzahlung von rund 325 Euro. Konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will der Konzern aber in jedem Fall vermeiden. Die Bahn hatte angeboten, bei Tarifgesprächen künftig parallel mit GDL und EVG zu verhandeln. Sollte dann nur eine Gewerkschaft einem Kompromiss zustimmen, soll dieser auch nur für ihre Mitglieder gelten. Die andere Gewerkschaft soll nach Willen der Bahn dann aber nicht mehr streiken dürfen.
Streiks bei der Deutschen Bahn kosten die Wirtschaft nach Prognose von Forschern schnell einen dreistelligen Millionenbetrag, abhängig von Länge und Intensität. "Bei durchgängigen Streiks von mehr als drei Tagen sind in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten", schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). "Die Schäden können dann schnell auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag steigen."
