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Volksabstimmung: Baden-Württemberg sagt ja zu S21

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Bahnhofs-Neubau S21-Gegner scheitern bei Referendum

Stuttgart 21 darf gebaut werden: Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit der Baden-Württemberger dafür aus, den Bahnhof der Landeshauptstadt unter die Erde zu verlegen. Ein Teil der S21-Gegner will dennoch weiter protestieren.

Stuttgart - Niederlage für die Gegner von Stuttgart 21: Bei einer Volksabstimmung votierten am Sonntag nur 41,2 Prozent für ein Ausstiegsgesetz, das ein Ende des Bauprojekts bedeutet hätte. Für S21 sprachen sich 58,8 der Wähler aus. Enthaltungen waren bei der Abstimmung nicht möglich.

Ihr Ziel hätten die S21-Gegner nur bei einer deutlichen Mehrheit erreicht: Die Wahlbeteiligung war mäßig, sie lag bei 48,3 Prozent. Laut baden-württembergischer Landesverfassung hätte aber mindestens ein Drittel der 7,6 Millionen Wahlberechtigten für das Ausstiegsgesetz stimmen müssen.

Überraschend setzten sich die Stuttgart 21-Befürworter sogar in der Landeshauptstadt durch: Dort stellten sich 52,9 Prozent der Wähler hinter das milliardenschwere Bahnprojekt, für einen Ausstieg votierten 47,1 Prozent. In 37 der insgesamt 44 Wahlkreise lagen die Befürworter vorn - ihr bestes Ergebnis erzielten sie im Alb-Donau-Kreis mit 77 Prozent. In sieben Kreisen sprach sich die Mehrheit der Wähler für einen Ausstieg aus, darunter die Städte Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Hochburg der S21-Gegner war Freiburg im Breisgau mit 66,5 Prozent.

"Das Volk hat gesprochen"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gestand die Niederlage der Stuttgart-21-Gegner ein und kündigte den Weiterbau des Bahnprojekts an. "Das Volk hat gesprochen", sagte der Grünen-Politiker im SWR. "Wir werden dieses Votum akzeptieren. Das wird die ganze Landesregierung machen". Dennoch nannte er das Votum eine für ihn persönlich "harte Entscheidung".

Das Baurecht der Bahn müsse gewährleistet werden, Kretschmann selbst wolle die Umsetzung des Projekts nun "kritisch und konstruktiv" begleiten, sagte er. Auch nach der Abstimmung gelte jedoch die Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro: "Wir erwarten von der Bahn, dass sie sich daran hält, und wenn die Kosten höher werden, muss sie zahlen", sagte der Grünen-Politiker.

Forderungen, er müsse Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) - einem erklärten S21-Gegner - nun die Verantwortung für das Projekt entziehen, wies der Ministerpräsident zurück: "Ich wüsste nicht warum." Hermann habe einen schwierigen Job gemacht und er habe ihn gut gemacht, sagte Kretschmann. "Ich stehe hinter meinem Verkehrsminister."

Durch die Volksabstimmung soll der langwierige Streit über den Bahnhofs-Neubau endgültig entschieden werden. Vor rund einem Jahr hatten Befürworter und Gegner vergeblich versucht, über Gespräche und einen Stresstest für den Bahnhof zu einer Einigung zu kommen. Schlichter Heiner Geißler sprach sich schließlich für einen Fortführung des Projekts mit einigen Nachbesserungen aus. Die Proteste gegen Stuttgart 21 gingen jedoch auch nach den Schlichtungen weiter.

Problem für die Öko-Partei

Besonders problematisch ist das Ergebnis für die Grünen, die seit dem Frühjahr in Baden-Württemberg mit der SPD regieren. Die Öko-Partei lehnt S21 ab, Kretschmann hatte noch kurz vor der Abstimmung dazu aufgerufen, gegen das Projekt zu stimmen. Die Sozialdemokraten befürworteten S21 dagegen ebenso wie CDU und FDP. Grüne und SPD hatten das Referendum als Kompromiss in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, er freue sich über das "klare und starke Votum", Gewinner sei ganz Baden-Württemberg. Die Landesregierung werde nun den Bau vollenden - "so wie das Volk es gewünscht hat".

Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die Volksabstimmung als "Wendepunkt": Zwar habe seine Partei diese Auseinandersetzung verloren. "Aber die Auseinandersetzung um einen anderen Umgang mit den Bürgern bei Konflikten um Großprojekte werden wir gewinnen", sagte Özdemir. Er hoffe, dass auch die S21-Gegner das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren werden.

Doch das taten sie nur zum Teil. Das Aktionsbündnis räumte seine Niederlage ein. Sprecher Hannes Rockenbauch bedauerte, dass die Mehrheit der Bürger für einen Weiterbau votiert habe. Die Mitglieder des Bündnisses würden das Ergebnis als gute Demokraten aber akzeptieren, sagte er. Man werde das Projekt jedoch weiter kritisch begleiten.

Die so genannten Parkschützer wollen dagegen weiter gegen Stuttgart 21 kämpfen. "Wir stellen unsere Aktivitäten erst ein, wenn Stuttgart 21 beendet ist", sagte Sprecher Matthias von Herrmann. Damit drohen neue Konflikte mit der Deutschen Bahn, die Anfang des Jahres die Bauarbeiten fortsetzen will. "Wir haben das ehrgeizige Ziel, dass der erste Zug im November 2019 in den Tiefbahnhof rollt", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) appellierte am Sonntag an alle Beteiligten, den Ausgang der Abstimmung zu akzeptieren. Dies gehöre zur Demokratie dazu. "Das Ergebnis ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Ramsauer. Und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte, eine klare Mehrheit habe offenkundig erkannt, "dass Stuttgart 21 wichtig für das ganze Land ist, Baden-Württembergs Position in Europa befestigt und dafür sorgt, dass dies eine der interessantesten und innovativsten Regionen in der EU bleibt".

Ja oder Nein?

Im Verlauf des Wahltags hatte sich bereits abgezeichnet, dass die Wahlbeteiligung in vielen Regionen deutlich hinter der letzten Landtagswahl zurückbleiben würde. In badischen Städten wie Freiburg oder Mannheim war die Beteiligung zudem deutlich geringer als in württembergischen Metropolen.

Neben dem Quorum hatten S21-Gegner auch die Gestaltung des Stimmzettels kritisiert. Die Fragestellung darauf lautete: "Stimmen Sie der Gesetzesvorlage "Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)" zu?" Wer für Stuttgart 21 ist, musste also mit "Nein" stimmen. Wer gegen das Projekt ist, musste "Ja" ankreuzen .

Beim Streit um Stuttgart 21 geht es neben der Effizienz des künftigen Bahnhofs, Umwelt- und Denkmalschutz vor allem um die zu erwartenden Kosten. Die Bahn gibt diese mittlerweile mit 4,1 Milliarden Euro an, Mitte der neunziger Jahre waren dagegen noch rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert worden. Die Gegner erwarten, dass die Kosten auf bis zu sechs Milliarden Euro steigen könnten.

Schwarzer Peter

Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann zeigte sich noch am Samstag überzeugt, dass der Tiefbahnhof allein an den Mehrkosten scheitern werde. "Ich glaube, die Bahn hat die Hosen runtergelassen", sagte er. Das Unternehmen könne mittlerweile nicht mehr widersprechen, wenn das Verkehrsministerium vorrechne, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro bereits vor Baubeginn erreicht sei. Weder das Land, der Bund, die Stadt Stuttgart noch die Region sei bereit, weitere Mehrkosten zu tragen. "Damit liegt der Schwarze Peter bei der Bahn."

Stuttgart 21 war eines der wichtigsten Themen der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der die CDU erstmals in der Nachkriegszeit die Macht verlor. Die Christdemokraten hatten Stuttgart 21 als Symbol für die Planungssicherheit von Großprojekten in Deutschland verteidigt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich wiederholt für ein Fortführen der Bauarbeiten ein. Landeschef Kretschmann hatte S21 dagegen als Modellfall für die Volksbeteiligung bezeichnet. Baden-Württemberg habe die Chance, von einem "Entwicklungsland in Sachen direkter Demokratie" zu einem "Schwellenland" zu werden.

dab/aar/dpa/dapd/Reuters/AFP