Bahnhofsstreit SPD drängt auf schnelle Entscheidung bei S21

Grüne und Sozialdemokraten haben sich in Baden-Württemberg auf einen Volksentscheid über Stuttgart 21 verständigt. SPD-Landeschef Nils Schmid verlangt im SPIEGEL-Interview nun rasch Klarheit. Ein zu langer Baustopp würde das umstrittene Projekt noch teurer machen.
SPD-Mann Schmid: "Wir wollen das Quorum absenken"

SPD-Mann Schmid: "Wir wollen das Quorum absenken"

Foto: Uli Deck/ dpa

SPIEGEL: Die zukünftige grün-rote Landesregierung hat die erste große Hürde genommen und sich in Sachen Stuttgart 21 geeinigt. Wird der Tiefbahnhof nun gebaut - oder nicht?

Nils Schmid: Das wird das Volk entscheiden, so wie SPD und Grüne es vor der Wahl versprochen haben. Dann werden wir sehen, ob sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für oder gegen dieses Projekt ausspricht.

SPIEGEL: Wann wollen Sie die Bürger zur Urne bitten?

Schmid: Spätestens Mitte Oktober. Wir brauchen so schnell wie möglich Klarheit, auch die Bahn braucht endlich Planungssicherheit. Wir können uns keinen unendlichen Bau- und Vergabestopp bei dieser Großbaustelle leisten. Dadurch fallen Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe an. Und aus unserer Sicht bleibt es dabei: Falls die Kosten für Stuttgart 21 über 4,5 Milliarden Euro liegen sollten, wird sich das Land an diesen Mehrkosten nicht beteiligen.

SPIEGEL: Es könnte gut sein, dass Sie das Volk abstimmen lassen, aber das notwendige Quorum von immerhin einem Drittel aller Wahlberechtigten nicht erreichen.

Schmid: Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung auch dies akzeptieren würde. Die Hürden sind hier nun einmal so hoch wie in kaum einem anderen Bundesland. Aber wir müssen uns da an unsere Verfassung halten.

SPIEGEL: Die ließe sich ändern.

Schmid: Das werden wir versuchen. Wir wollen das Quorum absenken.

SPIEGEL: Dafür brauchten Sie aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - also auch CDU und FDP.

Schmid: Ich bin zuversichtlich, dass wir da einen gemeinsamen Weg finden. Die CDU hat bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Quote auf 25 Prozent zu senken, aus der FDP höre ich 20 Prozent. Und beide Parteien haben nach ihrer Wahlniederlage ja ebenfalls ein großes Interesse daran, die Bürger in Zukunft stärker einzubinden.

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