Münchhausen-Check Stuttgart 21 und die Zahlen-Jongleure

Stuttgart 21 "ist solide geplant", meinte seinerzeit Ministerpräsident Oettinger. Kanzlerin Merkel erklärte den Neubau gar zur Schicksalsfrage der Nation. SPIEGEL ONLINE und die Dokumentationsjournalisten des SPIEGEL prüfen: Wie groß sind die finanziellen Risiken?
Von Hauke Janssen
Protestaktion gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21: Finanzielle Risiken erheblich größer

Protestaktion gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21: Finanzielle Risiken erheblich größer

Foto: Franziska Kraufmann/ dpa

Als Günther Oettinger (CDU) am 19. August 2008 angesichts der anhaltenden Diskussion um Stuttgart 21 vor die Presse trat, bekräftigte er seine mehrfach geäußerte Ansicht, dass das Projekt "solide geplant" sei. Damals rechnete die Landesregierung mit rund 3,1 Milliarden Euro. Die prognostizierten Kosten waren seit der Projektvorstellung im Jahr 1994 mehrfach angehoben worden.

"Die Mehraufwendungen sind im Vergleich zu den Gesamtkosten nicht gravierend", glaubte Oettinger.

Doch schon am 30. Oktober 2008 kritisierte der Bundesrechnungshof die Kalkulation von Land und Bahn und kam zu dem Ergebnis, dass nach den vorliegenden Erfahrungen von Baupreisentwicklungen für Großprojekte die Kosten für Stuttgart 21 am Ende "deutlich über 5,3 Milliarden Euro" betragen werden.

"Eine Watsche vom Bundesrechnungshof" für den Ministerpräsidenten, meinte der SPIEGEL .

Doch den Warnungen des Rechnungshofs zum Trotz einigten sich im Sommer 2009 Bund, Land und Stadt - letztere damals noch CDU geführt - mit der Bahn  auf eben 3,076 Milliarden Euro Baukosten, zuzüglich einer vorgesehenen Risikoabsicherung für alle Eventualitäten von maximal 1,45 Milliarden Euro. Das macht zusammen eine Obergrenze von 4,5 Milliarden.

Wahlschlappe für die CDU

Dann eskalierte der Protest gegen das Projekt. Der als Baugrube auserkorene historische Schlossgarten wurde besetzt, radikalisierte "Parkschützer" wollten die Rodung der Bäume mit allen Mitteln verhindern. Die Polizei schritt mit Wasserwerfern massiv ein und räumte. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Ein anberaumtes Schlichtungsverfahren setzte zwar Nachbesserungen am geplanten neuen Bahnhof durch, hielt aber am Projekt fest.

Als der müde Ministerpräsident Oettinger im Februar 2010 als EU-Kommissar für Energie nach Brüssel wechselte, blieb seinem Nachfolger Stefan Mappus (CDU) nur gut ein Jahr bis zu den Landtagswahlen. Auch wegen Stuttgart 21 fürchtete die CDU, die seit 1953 in Baden-Württemberg den Regierungschef stellte, den Verlust der einst sicher geglaubten Bastion.

Die drohende Gefahr rief die Bundeskanzlerin auf den Plan. Es gehe um unsere "Zukunftsfähigkeit" , sagte Merkel im September 2010: Die Landtagswahl im März 2011 werde "die Befragung der Bürger" über "Stuttgart 21 und viele andere Projekte sein, die für die Zukunft dieses Landes gelten".

Das Ergebnis ist bekannt: Die Farbe der Hoffnung war grün und nicht schwarz. Die baden-württembergischen Bürger machten Winfried Kretschmann zum ersten grünen Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Im Oktober 2012 wählten die Stuttgarter dann Fritz Kuhn als ersten Grünen zum Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt.

Der Kostendeckel ist nicht zu halten

Aber: Die Verträge über Stuttgart 21 sind unterzeichnet und nachdem sich im November 2011 eine Volksabstimmung gegen einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt aussprach, ist klar, dass das Projekt wird durchgeführt werden, es sei denn, der Bundesrechnungshof behielte recht und die vertraglich gedeckelten Baukosten von 4,5 Milliarden seien nicht zu halten.

Dass das tatsächlich der Fall sein wird, ahnt man schon lange . Im Vorfeld einer für den 12. Dezember 2012 anberaumten Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn kam es dann heraus.

Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer muss einräumen, dass einer aktualisierten Chancen- und Risikoprognose zufolge der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht gehalten werden kann , wenn die aus der Schlichtung resultierenden Forderungen umgesetzt werden. Kostensteigerungen wegen der Bauverzögerungen kommen dazu. Nunmehr geht man bei der Bahn offenbar von rund 5,5 Milliarden Euro aus.

Bahnchef Rüdiger Grube bringt das nicht aus der Fassung : "Wir sprechen über ein Projekt, in das Milliarden fließen und das in den Jahren 2020 oder 2021 fertiggestellt wird. Da ist doch klar, dass sich im Laufe der Jahre Rahmenbedingungen ändern und damit auch Zahlen ändern."

Wer trägt die Mehrkosten? Die Frage bleibt offen

Dass Stuttgart 21 teurer kommt als im Finanzierungsvertrag "solide geplant", ist klar. Nur um wieviel, ob "nur" um eine halbe, ob um eine ganze Milliarde Euro oder noch mehr, das bleibt offen. Ebenso die Antwort auf die Frage, wer für die Mehrkosten aufkommt. Der Vertrag regelt die Lastenverteilung nur bis zu dem Deckel bis 4,5 Milliarden Euro. Man wird also neu verhandeln müssen.

Das Land Baden-Württemberg aber will nicht mehr zahlen, der neu gewählte Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn auch nicht. Beide sehen die unternehmerische Verantwortung bei der Bahn. Die müsse sehen, wie sie mit den Mehrkosten umgehe. Bleibt doch den Grünen allein die Kostenklausel, um das bei ihren Wählern so ungeliebte Projekt zu beerdigen.

Das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium lehnt ein höheres finanzielles Engagement des Bundes zwar kategorisch ab, befürwortete aber weiterhin das Projekt. Auch die Bahn hält an der Zukunftsfähigkeit von Stuttgart 21 fest und schließt einen Ausstieg aus. Die Kosten, die dabei entstünden, so heißt es seitens der Bahn, wären am Ende höher als die jüngste erwartete Kostensteigerung. Das nennt man einen Sachzwang.

Fazit: Die Kritik des Bundesrechnungshofs aus dem Oktober 2008 an der Kalkulation des Großprojekts Stuttgart 21 erweist sich heute als nur zu berechtigt. Die finanziellen Risiken sind erheblich größer als für den schlimmsten Fall erwartet. "Solide geplant" ist etwas anderes.

Note: Ganz falsch (6)

Mitarbeit: Axel Rentsch