Wechsel zur Allianz FDP-Chef nimmt Bahr in Schutz

Der frühere Gesundheitsminister Bahr bekommt einen Job bei der Allianz. Sein Parteivorsitzender Lindner verteidigt den FDP-Politiker: Er sehe in dem Wechsel nichts Anrüchiges.
Ex-Minister Bahr: Neuer Job bei der Allianz

Ex-Minister Bahr: Neuer Job bei der Allianz

Foto: Hannibal Hanschke/ dpa

Berlin - Daniel Bahr (FDP) wird im November zunächst Generalbevollmächtigter bei der Allianz Private Krankenversicherung und soll später in den Vorstand des Konzerns aufrücken. Parteichef Christian Lindner nimmt den früheren Bundesgesundheitsminister in Schutz: "Im Unterschied zu anderen Politikern wurde Daniel Bahr nicht wegen seiner politischen Kontakte, sondern wegen seiner Kenntnisse als anerkannter Gesundheitsexperte an Bord geholt", sagte er dem "Handelsblatt".

Auch der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigteBahrs Wechsel. "Daniel Bahr hat fast eine Karenzzeit von einem Jahr eingehalten", sagte Spahn zu SPIEGEL ONLINE. "Zudem konnte doch jeder jederzeit transparent wissen, wo er und die FDP in Sachen private Krankenversicherung stehen. Wenn ein SPD-Politiker zur AOK wechselt, beschwert sich doch auch keiner. Nichtsdestotrotz macht es Sinn, das endlich gesetzlich zu regeln. Das schafft Sicherheit für alle Beteiligten."

Die Grünen forderten anlässlich des Wechsels die "seit Langem überfälligen" gesetzlichen Regeln für Übergangszeiten bei einem Wechsel von ausgeschiedenen Politikern in die Wirtschaft. Sie warfen der Koalition Untätigkeit vor. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vereinbart: "Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden", werde für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretäre und politische Beamte eine "angemessene Regelung" angestrebt. Die schwarz-roten Gesetzespläne ziehen sich aber hin.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte: "SPD und Union mauern seit Januar." Die Untätigkeit müsse offengelegt werden: "Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung."

Kathrin Vogler von den Linken erklärte, sie halte Bahrs Wechsel auf einen hochbezahlten Führungsposten beim Versicherungskonzern Allianz für "anrüchig". Nach noch nicht mal einem Jahr Schamfrist seit seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt wechsele er ausgerechnet zu der Branche, die er als Minister auf das Feinste bedient habe.

als/nik/dpa
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