Migration in Europa De Maizière will Zahl der Asylbewerber vom Balkan reduzieren
Innenminister de Maizière: "Schande für Europa"
Foto: Tim Brakemeier/ APBundesinnenminister Thomas de Maizière ist unzufrieden mit dem Andrang von Flüchtlingen vom Westbalkan: Es sei "inakzeptabel" und eine "Schande für Europa", dass mehr als 40 Prozent der Asylbewerber in Deutschland aus den dortigen Staaten stammten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" . "Das Wichtigste ist, deren Anzahl drastisch zu reduzieren", sagte der CDU-Politiker.
Außerdem wolle er das Taschengeld für Asylbewerber "ohne Scheuklappen" überprüfen, sagte de Maizière. Monatlich erhalten Asylbewerber in Deutschland 143 Euro. Kritiker sagen, diese Leistung gelte als Anreiz für Asylbewerber aus den Balkanstaaten, in Deutschland Asyl zu beantragen.
Wenn es dafür eine Mehrheit im Bundesrat gäbe, werde der Innenminister schnellstmöglich einen Gesetzentwurf für eine Erweiterung der Kategorie der sicheren Herkunftsländer einbringen, sagte de Maizière. Es sei "absolut verständlich", dass die Menschen in Deutschland kritische Fragen stellten, wenn anstatt Flüchtlingen aus Krisenregionen Menschen aus dem Kosovo und Albanien Asyl beantragten, sagte er dem Blatt.
"Weder politische Verfolgung noch unmenschliche Strafen"
Für den Gesetzentwurf würde der CDU-Minister sogar Unterstützung aus dem Kosovo erhalten: Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat sich der kosovarische Premierminister Isa Mustafa mit einem Schreiben an den CDU-Europaabgeordneten David McAllister gewendet. "Wir wollen unserer Meinung Ausdruck verleihen, dass wir für eine mögliche Einstufung des Kosovo als sicherer Herkunftsstaat im Sinne des deutschen Rechts sind", heißt es in der Antwort auf McAllisters Anfrage, der im EU-Parlament für die Erweiterungsverhandlungen mit Serbien zuständig ist.
Die Union will die drei Länder Kosovo, Albanien und Montenegro zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklären, wie es im vergangenen Jahr bei Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien geschehen ist. Mehr als ein Drittel der Asylbewerber stammt aus diesen sechs Ländern, jedoch liegt ihre Anerkennungsquote bei unter einem Prozent.
Asylbewerber, die aus einem sicheren Herkunftsstaat stammen, können schneller abgelehnt werden. Vor allem die Grünen wehren sich gegen eine Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer. Kosovos Premier Mustafa hat dafür kein Verständnis. "Im Kosovo gibt es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Strafen oder Behandlungen", schreibt er.
Anträge aus dem Kosovo gehen zurück
Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung will fast die Hälfte der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in acht Balkanländern auswandern. Unter den begehrtesten Zielen ist auch Deutschland. Die meisten Abwanderungswilligen gaben an, ihren Lebensstandard verbessern sowie Arbeits- und Ausbildungschancen nutzen zu wollen. Für die Situation in den betroffenen Ländern hätte es dramatische Folgen, wenn rund die Hälfte der jungen Generation ihre Pläne zur Auswanderung umsetzen würde, schreiben die Forscher. Die Abwanderung der jungen Generation sei "die größte Bedrohung" für die Zukunft dieser Staaten.
Bei den Anträgen aus dem Kosovo zeichnete sich zuletzt aber laut den Zahlen des Bundesinnenministeriums im Mai eine Trendwende ab: Die Zahl der asylsuchenden Kosovaren, die im März dieses Jahres bei 11.729 und im April bei 4608 gelegen hatte, sank im Mai auf 1947. Insgesamt beantragten demnach 25.992 Menschen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asyl. Das waren 13.535 oder 108,6 Prozent mehr als im Mai 2014.
