Asyl-Affäre Bamf-Führungskräfte wussten seit Jahren Bescheid

Wer wusste wann was in der Bremer Asyl-Affäre? Nach SPIEGEL-Informationen waren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits 2014 sieben Führungskräfte über Missstände informiert.
Foto: Kay Nietfeld/ dpa

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gab es mehr Mitwisser als bekannt: Bereits im Jahr 2014 sollen sieben Führungskräfte erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab, wie interne Aufklärer nach SPIEGEL-Informationen rekonstruieren konnten.

Die Hinweise an die Führungskräfte bezogen sich demnach auf "zahlreiche Fälle", in denen es "Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge" gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Mann ermittelt heute die Staatsanwaltschaft. Schon damals warnte ein Beamter aus dem Flüchtlingsamt, es sei "zu prüfen, ob hier nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten" - und ob die Korruptionsbeauftragte einzuschalten sei.

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Warum niemand die Warnung ernst nahm, konnte Bamf-Chefin Jutta Cordt bei ihrem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags am Dienstag nicht beantworten. Seit dem 9. Mai würden Gespräche mit den Beteiligten geführt. Vielleicht reichten die Anfänge der Affäre sogar noch "weiter als 2014 zurück", sagte Cordt.

Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt aktuell gegen die langjährige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf sowie mehrere Anwälte. Sie werden verdächtigt, in Hunderten Fällen dafür gesorgt zu haben, dass Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt wurden.

Bei einer weiteren Sondersitzung des Innenausschusses sollen nun die früheren Bamf-Chefs Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt befragt werden, die in der Hochphase der Flüchtlingskrise an der Spitze der Behörde standen. Die Opposition und die SPD wollen auch den früheren Innenminister Thomas de Maizière und Ex-Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) in den Ausschuss einladen.

Der FDP reicht das nicht, sie drängt auf einen Untersuchungsausschuss. Nur so könne verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden, sagt die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg, zudem habe ein solches Gremium mehr Rechte als der Innenausschuss. Auch die AfD will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Grüne und Linke zögern.

Nachtrag: Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 6.11.2020 die Eröffnung des Hauptverfahrens im sogenannten BAMF-Verfahren gegen die angeklagte ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle abgelehnt. Nach der Entscheidung des Landgerichts, die im Wesentlichen auf rechtlichen Erwägungen beruht, wird die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte B. wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in 2 Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 6 Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 6 Fällen eröffnet. Betreffend der asyl- und ausländerrechtlichen Vorwürfe wurde die Anklage durch Beschluss zurückgewiesen, der Beschluss ist rechtskräftig. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

gud/wow
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