Asyl-Affäre beim Bamf "Bitte geräuschlos vorgehen"

Die Chefin des Flüchtlingsbundesamts bekam nach SPIEGEL-Informationen schon im Februar 2017 Hinweise auf Missstände in Bremen. Ein leitender Beamter empfahl: "Nicht alles bis ins Detail prüfen."
Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Neue Details in der Asylmissbrauch-Affäre belasten die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. Nach SPIEGEL-Informationen legen E-Mails nahe, dass Cordt bereits im Februar 2017 aus ihrem Haus Hinweise über massive Unregelmäßigkeiten in Bremen erhielt.

Mitarbeiter des Bundesamts hatten damals mitbekommen, dass man sich in Hannover mehrere in der Bamf-Außenstelle Bremen entschiedene Fälle des Rechtsanwalts Irfan C. anschauen wolle. Dieser war der niedersächsischen Landespolitik bereits 2016 negativ aufgefallen. Durch ihn und die damalige Außenstellenleiterin des Bremer Bamf, Ulrike B., war eine Abschiebung vereitelt worden, worauf Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen bösen Brief schrieb.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ulrike B. und Irfan C. sowie vier weitere Beschuldigte. Es geht um mutmaßlichen Asylmissbrauch in mindestens 1176 Fällen.

Ungehörte Warnhinweise

Vieles deutet darauf hin, dass das Bundesamt die Vorgänge bereits deutlich früher hätte aufklären können. Immer wieder gab es Warnungen vor Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle des Bamf.

In dem Mailverkehr aus dem Februar 2017 schlägt eine Mitarbeiterin nach SPIEGEL-Informationen vor, das Bamf solle lieber von sich aus tätig werden und in den fragwürdigen Fällen Asyl-Widerrufsverfahren starten - bevor es das Nachbarland Niedersachsen mache und es wieder "Politgetöse" gebe.

Ein Referent des Bamf regte darauf an, man solle in Bremen ausgestellte Asylbescheide aus den Jahren 2015 und 2016 prüfen, in die Rechtsanwalt Irfan C. involviert war. Eine groß angelegte Aberkennungsaktion positiver Bescheide sehe er aber skeptisch. Zum einen sei dies rechtlich schwierig. Zum anderen müsse sich das Amt gut überlegen, ob es eine solche Aktion lostreten wolle: "Sollte die 'Causa B.' an die Öffentlichkeit gelangen, würde dies ein schlechtes Bild auf das Bundesamt werfen." Auch Anwalt C. werde sich das womöglich nicht "geräuschlos" gefallen lassen.

Schließlich gab ein Gruppenleiter aus der Bamf-Zentrale die Marschroute vor. "Würden Sie bitte 'geräuschlos' wie vorgeschlagen vorgehen", schrieb er. "Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird."

Affäre nimmt Fahrt auf

Kurz darauf, im März 2017, schickte die Region Hannover eine Liste mit fast 150 fragwürdigen Fällen an die Bamf-Zentrale, so berichtete es zuerst der NDR. Auf Anfrage sagte das Bamf, die Liste sei damals geprüft worden und es habe "zu jedem Einzelfall" eine Rückmeldung an die Ausländerbehörde gegeben. Fragen zu dem internen Mailwechsel konnte das Amt am Sonntag zunächst nicht beantworten.

Fest steht: Ende März 2017 beendete Bamf-Chefin Jutta Cordt das Disziplinarverfahren gegen die langjährige Bremer Außenstellenleiterin Ulrike B. Es ging glimpflich aus für die Beamtin: Ihr wurden zwar für einige Zeit die Bezüge gekürzt - sie durfte aber weiter im Flüchtlingsbundesamt arbeiten. Erst ein Jahr später, nach einer Durchsuchung der Staatsanwaltschaft, suspendierte das Bamf die Beamtin.

Für Bamf-Chefin Cordt wird es in der Affäre langsam eng. Zumal über Pfingsten bekannt wurde, dass es auch in weiteren Außenstellen der Behörde zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll. Deshalb sollen laut Bundesinnenministerium nun stichprobenartig 8500 Asylverfahren in zehn Ablegern des Amts durchleuchtet werden.

Nach Veröffentlichung des Textes teilte das Bamf am Sonntagabend mit: Die Leitung des Bundesamts habe nur die Ursprungsmail an den zuständigen Gruppenleiter erhalten, nicht aber die weiteren Mails - und demnach auch nicht jene, in denen stehe, es solle nicht alles "bis ins Detail geprüft werden" oder das Wort "geräuschlos" auftauche.

Die Äußerung des zuständigen Gruppenleiters, "geräuschlos" vorzugehen, habe die Zielsetzung gehabt, die Verfahren zunächst intern zu klären. Die Prüfung der Hinweise sei "nach der ersten Durchsicht unverzüglich eingeleitet worden, und soweit erforderlich sind die Bescheide aufgehoben worden". Die Personalabteilung sei auch informiert worden und zum Ergebnis gekommen, dass "die Vorgänge neben der bereits disziplinarrechtlichen Würdigung keine weiteren Erkenntnisse erbracht haben".

Nachtrag: Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 6.11.2020 die Eröffnung des Hauptverfahrens im sogenannten BAMF-Verfahren gegen die angeklagte ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle abgelehnt. Nach der Entscheidung des Landgerichts, die im Wesentlichen auf rechtlichen Erwägungen beruht, wird die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte B. wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in 2 Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 6 Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 6 Fällen eröffnet. Betreffend der asyl- und ausländerrechtlichen Vorwürfe wurde die Anklage durch Beschluss zurückgewiesen, der Beschluss ist rechtskräftig. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

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