Bamf-Affäre in Bremen Zahl der fragwürdigen Asyl-Akten soll doch höher sein

Zuletzt hieß es, die Bamf-Affäre sei kleiner als gedacht. Ein interner Bericht deckt nun nach SPIEGEL-Informationen knapp 150 weitere mutmaßlich manipulierte Asylverfahren auf - zusätzlich zu den bekannten Fällen.
Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen

Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/ picture alliance/dpa

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesflüchtlingsamts (Bamf) gibt es offenbar mehr manipulierte Asylentscheide als bislang bekannt. Die interne "Prüfgruppe Bremen", die die Akten von mehr als 18.000 Asylbewerbern untersuchte, hat ihre Ergebnisse vorgelegt. Laut Bericht vom 31. August waren mehr als 2000 Fälle mangelhaft. In 145 Akten stellten die Prüfer "bewusst manipulative Einflussnahmen" auf die Asylentscheidungen fest, etwa weil "Anhaltspunkte für Identitätstäuschung" ignoriert wurden.

Das Bamf hat knapp 13.000 Akten zu 18.347 Männern, Frauen und Kindern überprüft, die seit 2006 in der Bremer Außenstelle positive Bescheide erhielten. Wie das Bamf auf Anfrage mitteilte, waren allerdings nicht die Fälle der in die Affäre verwickelten Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. unter den geprüften Akten. Diese wurden bereits gesondert durch die Innenrevision des Amts bis Mai untersucht. 550 Verfahren der 1371 in Bremen entschiedenen Fälle dieser Anwälte sollen demnach "nicht rechtskonform" abgelaufen sein.

"Das Bamf muss endlich alle Zahlen zu den überprüften Fällen offenlegen"

Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verleitung zum Asylmissbrauch gegen C. und T. sowie gegen die ehemalige Amtsleiterin Ulrike B. Die Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe. Über die zusätzlichen Fälle aus der aktuellen Prüfung wurde die Staatsanwaltschaft durch das Bamf unterrichtet. "Das Bamf muss endlich alle Zahlen zu den überprüften Fällen offenlegen", fordert Rechtsanwalt Henning Sonnenberg, der den beschuldigten Irfan C. vertritt, "und eine eventuelle Beteiligung meines Mandanten nachweisen."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Ende 2017 in der Affäre. Im Frühjahr dieses Jahres durchsuchten die Ermittler Wohnungen und Rechtsanwaltskanzleien und beschlagnahmten hunderte Asylakten sowie teils belastende E-Mails.

Zuletzt hatte auch der Bundesrechnungshof dem Bundesinnenministerium einen Bericht zu den Unregelmäßigkeiten in Bremen zukommen lassen. In der Außenstelle an der Weser, so das Fazit der Prüfer, sei "die ordnungsgemäße Rechtsanwendung" im Asylverfahren über Jahre nicht gewährleistet gewesen. Das Bamf habe es zudem versäumt, die Missstände in Bremen früher aufzuklären.

Der Rechnungshof ging in seiner Prüfmitteilung auch hart mit dem Innenministerium ins Gericht. Die Aufsicht über das Bamf sei "völlig unzureichend" gewesen. Das Ministerium hat nun bis Oktober Zeit, um sich zu äußern, danach soll der Rechnungshof seinen Abschlussbericht vorlegen.

Nachtrag: Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 6.11.2020 die Eröffnung des Hauptverfahrens im sogenannten BAMF-Verfahren gegen die angeklagte ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle abgelehnt. Nach der Entscheidung des Landgerichts, die im Wesentlichen auf rechtlichen Erwägungen beruht, wird die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte B. wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in 2 Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 6 Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 6 Fällen eröffnet. Betreffend der asyl- und ausländerrechtlichen Vorwürfe wurde die Anklage durch Beschluss zurückgewiesen, der Beschluss ist rechtskräftig. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

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