Strengeres Asylgesetz Bamf bestellt Zehntausende Flüchtlinge ein

Seit dem vergangenen Jahr kontrolliert das Bamf verschärfter den Schutzstatus von Flüchtlingen. Eine Folge: Doppelt so viele anerkannte Asylsuchende wie zuvor verloren ihren Status.

Michael Schick/ imago images

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat im ersten Halbjahr dieses Jahres rund 50.000 Flüchtlinge zur persönlichen Befragung einbestellt. Im gleichen Zeitraum stieg die Quote der Flüchtlinge, die ihren Schutzstatus verloren, stark an. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus dem Bundesinnenministerium.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurde demnach 2,8 Prozent der Flüchtlinge ihr Status aberkannt. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2018: Damals lag die Quote bei 1,2 Prozent.

Die sogenannte Regelüberprüfung steht zurzeit für Hunderttausende Migranten an, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen. Das Bamf muss drei Jahre nach Anerkennung des Asylstatus kontrollieren, ob ihr Schutzstatus weiterhin berechtigt ist.

Früher keine Sanktionen zu befürchten

Seit Inkrafttreten des verschärften Asylgesetztes vor rund einem Jahr sind Flüchtlinge dazu verpflichtet, an der nachträglichen Überprüfung ihres Schutzstatus mitzuwirken. Andernfalls drohen Strafen, etwa in Form eines Zwangsgeldes. Flüchtlinge, die zu dem Behördentermin für die Überprüfung ihrer Fluchtgründe und Identität nicht erscheinen, hatten dafür früher keine Sanktionen zu befürchten.

Weiter sieht das Gesetz vor, dass in bestimmten Fällen nach Aktenlage entschieden werden kann - wenn die Flüchtlinge den Aufforderungen des Bamf nicht nachkommen. In der Regel dürfte die Asylentscheidung dann eher negativ ausfallen.

Wie viele Flüchtlinge tatsächlich gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen haben, lässt sich aus den Zahlen allerdings nicht ablesen. Dies wird im Bamf nach Angaben des Ministeriums statistisch nicht erfasst.

Schon zuvor umfassende Mitwirkungspflichten

Schon vor seiner Verschärfung enthielt das Asylgesetz umfassende Mitwirkungspflichten für Flüchtlinge. Seit dem vergangenen Jahr gelten diese auch für Flüchtlinge in Widerrufs- und Rücknahmeverfahren. Spätestens drei Jahre nach der Anerkennung als Asylsuchender muss das Bamf in diesen Fällen überprüfen, ob die Voraussetzungen für den Schutzstatus nach wie vor vorliegen - also etwa, ob weiter eine Bedrohungslage im Herkunftsland besteht.

Ausschlaggebend ist bei der sogenannten Widerrufsprüfung vor allem die Entwicklung im Herkunftsland. Die automatische Überprüfung soll aber auch dazu dienen, herauszufinden, ob womöglich Hinweise auf falsche Angaben zur Identität aufgetaucht sind.

lmd/dpa



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