Bamf-Außenstelle Flüchtlingsbehörde beschäftigte Rechtsextremen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigte in einer Außenstelle einen langjährigen Neonazi-Aktivisten. Nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes hat ihn die Behörde rausgeworfen.

Berliner Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Christoph Soeder/ DPA

Berliner Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat seit Frühsommer 2017 einen Mitarbeiter beschäftigt, der jahrelang fest in der rechtsextremen Szene verankert war.

Nach SPIEGEL-Informationen arbeitete der Mann in einer Außenstelle des Flüchtlingsamts in Nordrhein-Westfalen als Bürosachbearbeiter. Ihm soll gekündigt worden sein, nachdem der Landesverfassungsschutz vor mehreren Monaten auf den Mann und dessen rechtsextreme Biografie hingewiesen hatte. Zuerst hatte die "Welt" über den Vorgang berichtet.

Der Mann soll früher ein Rechtsrock-Musiklabel betrieben haben, das vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. In einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts von 2012, den der SPIEGEL auswerten konnte, wurde er zudem als "Führungsperson" der Gruppierung "Hammerskins" in Norddeutschland aufgeführt. Das rechtsextreme Netzwerk, so hielten es die Staatsschützer fest, verstehe sich als "weiße rassistische Bruderschaft" und "Elite der Skinheads".

Im Amt nicht aufgefallen

Ob der Mann sich je von der rechtsextremen Szene distanziert hat und weshalb er sich ausgerechnet eine Stelle in der Flüchtlingsbehörde suchte, ist bisher unklar. Auf eine Anfrage des SPIEGEL reagierte er am Donnerstag zunächst nicht. Im Amt soll er bis zu seiner Kündigung nicht als fremdenfeindlich aufgefallen sein.

Bürosachbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fällen selbst keine Entscheidungen, sie helfen aber bei der Abwicklung von Asylverfahren.

Der Fall wirft die Frage auf, ob die Mitarbeiter des Flüchtlingsamts gründlich genug überprüft werden. Ein umfassender Check des Personals finde nur statt, wenn sie Zugang zu sensiblen Informationen hätten oder im Sicherheitsbereich der Asylbehörde arbeiteten, teilte ein Sprecher des Amts mit. Für eine "obligatorische Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung" fehle dem Bamf "derzeit die Rechtsgrundlage". Allerdings müssten neu eingestellte Mitarbeiter schriftlich ihre Grundgesetztreue versichern.

Zu dem konkreten Fall wollte sich das Bamf mit Verweis auf den Datenschutz nicht äußern. Die Behörde teilte mit, dass es "bei wenigen Einzelfällen" in der Vergangenheit Verstöße gegen die Treuepflicht zum Grundgesetz gegeben habe. In diesen Fällen seien "entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen" gezogen worden.



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