SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

25. Mai 2018, 15:30 Uhr

Bamf-Skandal

Bundespolizei steigt in Bremer Ermittlungen ein

Von und

Die Aufklärung des Skandals in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kommt nur schleppend voran - nun steigt auch die Bundespolizei in die Ermittlungen ein.

Die Bundespolizei steigt nach Angaben der Bremer Innenbehörde in die Ermittlungen des Skandals in der dortigen Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein. Da die Ermittler der landeseigenen Antikorruptionsstelle ZAKS das Ausmaß der Asylmissbrauchsaffäre offenbar nicht mehr allein bewältigen können, haben sie um Unterstützung gebeten. Nun sollen das Landeskriminalamt (LKA) und die Bundespolizei helfen, die massiven Unregelmäßigkeiten in der Bremer Bamf-Außenstelle aufzuklären.

Bamf-Chefin Jutta Cordt, die in der Affäre schwer unter Druck geraten ist, war am Freitag zu Gesprächen mit Vertretern der Bremer Außenstelle und der zuständigen Innenbehörde in die Hansestadt gereist. Auch der zuständige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Helmut Teichmann, sowie Vertreter des niedersächsischen Innenministeriums und weitere Mitarbeiter aus der Nürnberger Bamf-Zentrale nahmen an dem Gespräch teil.

Nach den Beratungen am Freitag hieß es aus der Bremer Innenbehörde, es gebe ein "gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle". Da die Skandal-Außenstelle in Bremen seit Mittwoch faktisch geschlossen ist und keine Bescheide mehr erstellen kann, sollen Asylbewerber, die sich in Bremen aufhalten, bis auf Weiteres per Shuttle in die Bamf-Außenstelle nach Bad Fallingbostel gebracht werden. Dort könnten sie ihre Asylanträge stellen, hieß es.

Offenbar enormes Ausmaß an Asylmissbrauch

Das Ausmaß des mutmaßlichen Asylmissbrauchs in der Bremer Außenstelle ist enorm: Nach SPIEGEL-Informationen wurden 97 Prozent aller Asylanträge, die von den zwei hauptbeschuldigten Rechtsanwälten in Bremen eingebracht wurden, positiv entschieden.

Damit erhielten mehr als tausend Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid, obwohl die rechtliche Grundlage oft fehlte oder der Antrag nicht gründlich geprüft wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Juristen vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., und weiteren Beschuldigten "bandenmäßig" zusammengearbeitet zu haben.

Bamf-Chefin Cordt wollte sich nach dem Treffen in Bremen nicht öffentlich äußern und verwies auf ihren am Dienstag geplanten Auftritt im Innenausschuss des Bundestags. Dann soll auch der politisch für das Bamf verantwortliche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Seehofer ist dem Vorwurf ausgesetzt, sein Haus habe sich auch nach seinem Amtsantritt Mitte März nicht ausreichend um die Missstände in der Bremer Bamf-Außenstelle gekümmert.

Gegen die Behördenchefin Cordt wurde Strafanzeige wegen ihrer Rolle in der Causa gestellt - ob Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft aufgenommen werden, ist noch offen. Die FDP im Bundestag wiederum fordert einen Untersuchungsausschuss, für den die Fraktion unter anderem auch die Unterstützung der Grünen bräuchte. "Ich schlage ihnen Gespräche über den Untersuchungsauftrag vor. Es kann nicht sein, dass die Grünen zu den Chefverteidigern von Angela Merkel und den Herren Altmaier, Seehofer und de Maizière werden", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner am Freitag im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Die Vorgänge im Bamf würfen ein Schlaglicht auf die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen vier Jahre, so Lindner weiter.

Video: "Straftäter wurden durchgewinkt"

Mit Material von dpa

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung