Bamf-Skandal Anwälte bekamen 97 Prozent ihrer Asylfälle anerkannt

Das Ausmaß der Asyl-Affäre wird immer deutlicher: Nach SPIEGEL-Informationen hatten die beschuldigten Anwälte in Bremen Mandate für 1371 Fälle. Fast alle wurden positiv beschieden, Vorschriften "absichtlich" missachtet.
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Foto: Daniel Karmann/DPA

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) offenbart ein interner Bericht der Behörde das Ausmaß des mutmaßlichen Asylmissbrauchs. Nach SPIEGEL-Informationen wurden 97 Prozent aller Asylanträge, die von den zwei hauptbeschuldigten Rechtsanwälten in Bremen eingebracht wurden, positiv entschieden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Damit erhielten mehr als 1000 Flüchtlinge einen positiven Asylbescheid, obwohl die rechtliche Grundlage oft fehlte oder der Antrag nicht gründlich geprüft wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Juristen vor, mit der damaligen Leiterin der Außenstelle, Ulrike B., und weiteren Beschuldigten "bandenmäßig" zusammengearbeitet zu haben.

In dem 17-seitigen Bericht der Innenrevision des Bamf vom 11. Mai ist zu lesen, dass die Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. von Januar 2013 bis November 2017 deutschlandweit fur 4568 Asylfälle ein Mandat hatten. Davon wurden allein 1371 Fälle in der Bremer Außenstelle entschieden. Dort fielen nach dem Bericht 97 Prozent der Entscheidungen zugunsten der Antragsteller aus. Weit mehr als in anderen Dienststellen, wo 75 Prozent positiv entschieden wurden.

In der Hansestadt kümmerte sich laut dem Papier innerhalb der Bamf-Filiale nur ein kleiner, exklusiver Kreis um die Fälle der beiden Juristen: Neben Amtsleiterin Ulrike B. seien fünf weitere Mitarbeiter beteiligt gewesen. Dabei seien "absichtlich Vorschriften missachtet" worden, heißt es in der internen Untersuchung.

Als Konsequenz aus dem Skandal hat das Bundesinnenministerium nach SPIEGEL-Informationen nun eine Berichtspflicht eingeführt. Demnach müssen regelmäßig die Anerkennungsquoten für die einzelnen Außenstellen nach Berlin gemeldet werden, damit auffällt, falls irgendwo überdurchschnittlich viele Asyl-Anträge anerkannt oder abgelehnt werden.

Eine solche Meldepflicht der Anerkennungsquoten hatte es für das Bundesamt früher bereits gegeben, doch das Innenministerium hatte die ihr unterstellte Behörde 2013 davon befreit. Im Ministerium hatten die Beamten offenbar nicht genügend Ressourcen, die Statistiken aller Bamf-Außenstellen zu überprüfen. Es geht bei der Aufarbeitung der Bremer Affäre daher nun auch um die Frage, ob das Innenministerium seine Fachaufsicht über das Flüchtlingsamt vernachlässigt hat.

"Ich halte dies für gesetzeswidrige Vorgaben"

Weiterhin wurde bekannt, dass Beschwerden über ungewöhnliche Anerkennungsquoten die Bamf-Zentrale in Nürnberg nicht nur aus Bremen erreichten. Auch aus Bingen in Rheinland-Pfalz meldete ein aufmerksamer Mitarbeiter frühzeitig eine fragwürdige Praxis.

Aus internen Papieren, die dem SPIEGEL vorliegen, geht hervor, wie sich der Mann zunächst beim Personalrat des Bamf beklagte: Seine Vorgesetzten verlangten, dass sämtliche Alt-Verfahren in der Außenstelle bis Ende des Monats abgearbeitet wurden, schrieb er im Mai 2017. "Mehrfach" seien er und seine Kollegen aufgefordert worden, den Antragstellern im Zweifel einfach einen "besseren Schutz" zu geben, um Zeit zu sparen. "Ich halte dies für gesetzeswidrige Vorgaben", empörte sich der Mitarbeiter.

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Später erneuerte er seine Beschwerden mit weiteren E-Mails und einer Dienstaufsichtsbeschwerde, die das Amt jedoch zurückwies. Erst als der Mann anhand einer Liste nachwies, dass in Bingen etwa 90 Prozent der afghanischen Asylbewerber Schutz gewährt wurde, obwohl die Quote bundesweit bei 45 Prozent lag, veranlasste das Bamf eine Überprüfung, die nach Angaben der Behörde noch andauert.

Die Außenstelle in Bingen gehört zu den zehn Standorten, deren Entscheidungen das Bundesinnenministerium jetzt genauer durchleuchten will.

Nachtrag: Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 6.11.2020 die Eröffnung des Hauptverfahrens im sogenannten BAMF-Verfahren gegen die angeklagte ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle abgelehnt. Nach der Entscheidung des Landgerichts, die im Wesentlichen auf rechtlichen Erwägungen beruht, wird die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte B. wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in 2 Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 6 Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 6 Fällen eröffnet. Betreffend der asyl- und ausländerrechtlichen Vorwürfe wurde die Anklage durch Beschluss zurückgewiesen, der Beschluss ist rechtskräftig. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

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