Bamf-Affäre Bundesamt ermittelt auch gegen Vizechef in Bremen

Der Bamf-Skandal weitet sich aus: Nach SPIEGEL-Informationen geht die Behörde gegen den Stellvertreter von Ulrike B. sowie fünf weitere Mitarbeiter der Bremer Außenstelle disziplinarrechtlich vor.
Bamf-Außenstelle Bremen

Bamf-Außenstelle Bremen

Foto: Mohssen Assanimoghaddam/ dpa

Neue Details in der Asyl-Affäre verdeutlichen, in welchem Ausmaß offenbar in Bremen gegen Regeln und Gesetze verstoßen wurde. Aus einem 17-seitigen Bericht der Innenrevision des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht nach SPIEGEL-Informationen hervor, dass die Bremer Außenstelle von 1371 untersuchten Asylverfahren aus den Jahren 2013 bis 2017 überhaupt nur für 142 Fälle zuständig gewesen wäre.

Bei den Verfahren kam es zu "schwerwiegenden Fehlern", heißt es in dem Bericht. So habe in 54 Prozent der Bremer Entscheidungen kein zulässiger Antrag vorgelegen. In rund 40 Prozent der Fälle sei die Identität der Asylbewerber nicht geklärt worden.

Die Fälle zweier beschuldigter Anwälte seien "systematisch bevorzugt behandelt und wohlwollend entschieden worden". Die Ergebnisse der Prüfung erhärteten den Verdacht, dass sich die frühere Außenstellenleiterin Ulrike B. strafbar gemacht haben könnte. Es sei "stark anzunehmen", dass sie sich den Anwälten "besonders verpflichtet fühlte".

Neben Ulrike B. waren laut dem Bericht der Innenrevision fünf weitere Mitarbeiter "in hohem Maße beteiligt". Es müsse geprüft werden, ob ihre Entscheidungspraxis auf eigener Überzeugung beruhte oder auf Veranlassung ihrer direkten Vorgesetzten geschah. Gegen die Beteiligten hat das Bamf disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Außerdem geht das Bamf disziplinarrechtlich gegen den Stellvertreter von Ulrike B. vor, der von der bevorzugten Behandlung der Rechtsanwälte Irfan C. und Cahit T. gewusst haben soll. "Als Referent und Jurist konnten ihm die Aktivitäten nicht verborgen geblieben sein", heißt es in dem Papier. Nach dem Weggang der Leiterin sei er "an allen Vorgängen" beteiligt gewesen.

Inzwischen haben laut dem Bericht die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern auch rund 4500 Fälle wegen möglicher Sicherheitslücken durchleuchtet. Gefährder und sogenannte relevante Personen aus der Extremistenszene seien "erfreulicherweise" aber bisher nicht unter den Treffern gewesen.

Allerdings sind die Sicherheitsbehörden beunruhigt über den hohen Anteil der Fälle, in denen die Identität nicht geklärt wurde oder keine Fingerabdrücke vorliegen. Deshalb konnte der Abgleich in vielen Fällen nur über den Namen ablaufen - und wenn dieser falsch sei, so ein Beamter, könne es auch keinen Treffer geben. Nun sollen die Sicherheitsleute weitere 14.000 Bremer Fälle durchleuchten.

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Nachtrag: Das Landgericht Bremen hat mit Beschluss vom 6.11.2020 die Eröffnung des Hauptverfahrens im sogenannten BAMF-Verfahren gegen die angeklagte ehemalige Leiterin der BAMF-Außenstelle Bremen in der ganz überwiegenden Zahl der angeklagten Fälle abgelehnt. Nach der Entscheidung des Landgerichts, die im Wesentlichen auf rechtlichen Erwägungen beruht, wird die Hauptverhandlung gegen die Angeklagte B. wegen der Vorwürfe der Vorteilsannahme in 2 Fällen, der Fälschung beweiserheblicher Daten in 6 Fällen sowie der Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht in 6 Fällen eröffnet. Betreffend der asyl- und ausländerrechtlichen Vorwürfe wurde die Anklage durch Beschluss zurückgewiesen, der Beschluss ist rechtskräftig. Weitere Informationen erhalten Sie hier .

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