Bankdaten-Abkommen FDP ermahnt Minister de Maizière

Die Bundesregierung will einem geplanten EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Terrorfahnder nicht im Wege stehen. Die FDP fordert Innenminister Thomas de Maizière jedoch auf, Mindestklauseln zu erreichen.
Bankgeheimnis: Millionen von Daten fließen im Rahmen des Anti-Terror-Kampfs in die USA

Bankgeheimnis: Millionen von Daten fließen im Rahmen des Anti-Terror-Kampfs in die USA

Foto: ddp

Berlin - Es ist eine heikle Materie: Das Swift-Abkommen, mit dem US-Terrorfahnder weiterhin Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden erhalten sollen. Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU unter der schwedischen Ratspräsidentschaft laufen derzeit. Am Montag soll der Vertrag von den Innen- und Justizministern der EU gebilligt werden.

Die FDP hat nun den federführenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, Mindeststandards zu erreichen. "Das Swift-Abkommen ist eine Altlast der Großen Koalition. Wir erwarten daher, dass der Bundesinnenminister, auch vor dem Hintergrund seiner bemerkenswerten Antrittsrede im Bundestag, seine Aufgabe als Verfassungsschutzminister wahrnimmt und Ergebnisse liefert", so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, zu SPIEGEL ONLINE.

Die Liberalen wollen, dass die Bürger Auskunft erhalten, welche Bankkonten gespeichert und wohin weitergegeben werden. Auch müsse es die Möglichkeit geben, die Eintragungen wieder löschen zu lassen. Der Zeitraum der Vorratsdatenspeicherung betrage in diesem Falle bis zu fünf Jahre, zu lange, wie Ahrendt meint. Auch einen weiteren Punkt mahnte er an: "Bislang ist eine Evaluierung nach einem Jahr vorgesehen. Wenn sich das Abkommen schon nicht verhindern lässt, dann muss diese Überprüfung wesentlich schneller erfolgen."

Mit dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff auf Millionen europäischer Bankdaten haben dürfen, wenn ein Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten.

Die FDP hatte dem Vorhaben von Anbeginn skeptisch gegenübergestanden. Ahrendt verlangt jetzt: Der Bundesinnenminister müsse deutlich machen, dass es sich lediglich um ein Übergangsabkommen handele. "Dieser Vertrag darf weitere Folgeabkommen nicht präjudizieren", so der FDP-Politiker. Denn ansonsten würden jene in Europa brüskiert, die für den Lissabon-Vertrag geworben hätten. "Wir haben erklärt, mit diesem Vertrag würde die EU demokratischer und bürgerfreundlicher", so der Liberale. Der Rat der Innenminister dürfe jetzt nicht das EU-Parlament "ausbremsen".

Der Lissabon-Vertrag räumt den europäischen Abgeordneten ein Mitspracherecht in der Justiz- und Innenpolitik ein, somit auch beim Swift-Vertrag. Sollte der Vertrag am Montag gebilligt werden, geschieht das einen Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags - also noch nach altem Recht. Am Donnerstag hatte das Europaparlament erneut seine Bedenken gegen das geplante Bankdatenabkommen der EU mit den USA bekräftigt. Die Fraktionschefs hätten die EU-Innenminister einstimmig aufgefordert, die Vereinbarung bei ihrem Treffen am Montag nicht zu unterzeichnen, teilte ein Sprecher der FDP-Delegation mit.

Doch ein Veto Deutschlands, so hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin gegenüber SPIEGEL ONLINE, wird es offenbar nicht mehr geben. Der Druck der Amerikaner für ein Zustandekommen des Vertrags sei zu stark. In der schwarz-gelben Koalition hatte vor allem die FDP Druck für eine Aussetzung des Swift-Abkommens gemacht. Erst Mitte November machte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich, dass die Regierung dem Vertrag sehr distanziert gegenüberstehe.

Mit Material von dpa
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