Banken-Krisenplan Warum Merkel Obama nicht folgen will

Spontaner Applaus für den US-Präsidenten, der den Banken droht - und dann ein Rückzieher. Einen nationalen Alleingang bei der Regulierung will Schwarz-Gelb dann doch nicht. Lieber abwarten, eigene Pläne entwickeln und möglichst viele ins Boot holen.
Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama (in Kopenhagen): Mit eigenen Vorstößen abgeblitzt

Kanzlerin Merkel, US-Präsident Obama (in Kopenhagen): Mit eigenen Vorstößen abgeblitzt

Foto: dpa

Berlin/London - Barack Obama setzt den Banken kräftig zu: eine Strafabgabe, die sie an der Konsolidierung des Haushalts beteiligt, das Verbot bestimmter risikoreicher Geschäfte. Es sind Hammerschläge, die weltweit für Aufsehen sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Das westliche Modell ist in der Krise. Milliarden hat der deutsche Staat für die Stützung zockender Banken ausgegeben, aber nun soll der Steuerzahler die Kosten nicht allein tragen. "Wir müssen da was machen", sagt auch ein Beteiligter in Berlin. In Regierungskreisen weiß man, dass das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter erodieren kann, wenn die Banken nicht beteiligt werden. Doch die Schlagzeilen aus den USA verfolgt die schwarz-gelbe Koalition zunächst aus sicherer Distanz. bleibt ihrem Kurs treu - sie ist vage. Diese Woche kündigte sie in der Haushaltsdebatte an: Man müsse "Wege zu finden, um zu verhindern, dass Banken so groß sind oder so verflochten sind, dass sie uns immer wieder sozusagen erpressen können".

Konkreter wurde sie nicht.

Die starke Botschaft aus den USA findet zwar den Applaus der schwarz-gelben Regierung. Doch Abwarten heißt die eigentliche Devise. Vor allem aber: Nationale Alleingänge, wie sie Obama anstrebt, scheut Berlin. So auch diesmal.

Im Verlauf des Frühjahrs werde man eigene Vorschläge vorlegen, sagt der Sprecher des Bundesfinanzministers, Michael Offer, am Freitag in Berlin. Diese würden dann in die internationale Debatte und rechtzeitig vor dem nächsten G-20-Treffen im Juni eingespeist werden. Wichtig sei die internationale Abstimmung. Ansonsten hält man sich diplomatisch zurück: Die Ausgangslage zwischen den USA und Deutschland sei sehr unterschiedlich, die Vorschläge aus den USA trügen "stark nationale Züge". Es seien aber "hilfreiche Anregungen" und man sei offen, diese im Rahmen einer internationalen Diskussion auch zu würdigen, so Wolfgang Schäubles Mitarbeiter.

Auch in den Koalitionsfraktionen von Union und FDP löst Obamas Initiative keinen Jubel aus. Obamas Strafsteuer etwa lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Das ist nicht unser Weg." Ihr FDP-Kollege Volker Wissing, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundestags, sagt: "Es geht darum, die richtigen Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen. Das Wichtigste sind strenge Haftungsregeln für Manager, ausgerechnet diese fehlen im Maßnahmenkatalog von Barack Obama."

In der Unionsfraktion zeigt man zwar Sympathien: "Wir müssen alle Wege genauestens unter die Lupe nehmen, die dazu führen, dass Risiken eingeschränkt werden", so der Unions-Haushälter Norbert Barthle. Insoweit sei der Vorstoß Obamas "grundsätzlich nicht verkehrt". Barthle befürchtet aber, dass Alleingänge erneut zu Verzerrungen auf dem Kapitalmarkt führen könnten. "Daher: Statt Schnellschüssen Einzelner ist nur eine internationale Abstimmung bis zu diesem Sommer im G-20-Kreis nachhaltig und vernünftig", sagt der CDU-Politiker.

Washington setzt Berlin unter Zugzwang

Barack Obama

Washington hingegen setzt offenbar auf nationale Alleingänge. Und bringt Berlin medial unter Zugzwang. Nachdem seinen Plan einer Strafabgabe verkündet hatte, mit der die Bilanzsumme der größten US-Institute mit 0,15 Prozent besteuert werden und in zehn Jahren 90 Milliarden Dollar in die Staatskasse spülen soll, machte auch die Bundesregierung eigene Vorschläge. So wird nun eine Verpflichtung der Banken erwogen, analog zu einem Modell aus Schweden. Das Konzept unterscheidet sich aber vor allem in einem Punkt: Das Geld, das den Banken abverlangt wird, soll nicht in den Haushalt fließen, sondern in einen Rettungsfonds. Der wiederum soll in künftigen Krisensituationen anderen Geldhäusern helfen.

Banken

Obamas Schachzüge bringen Berlin in Erklärungsnot. Denn die neue Koalition hat eigene Vorschläge zu Beteiligung der noch nicht vorgelegt. Im Gegenteil - die FDP versuchte sogar, bestehende Überlegungen auszubremsen. Beispiel Finanztransaktionsteuer. Kaum im Amt, kündigte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel an, das Instrument - für das sich seine SPD-Vorgängerin Heidemarie Wieczeurek-Zeul vehement einsetzte - nicht weiter verfolgen zu wollen. Merkel ließ kurz danach dem Liberalen ausrichten, da sei noch nichts entschieden.

Das hat einen Grund: Schließlich hat Merkel den Vorschlag, die Finanzinstitute an der Misere zu beteiligen, selbst vorgetragen - vor gut vier Monaten, noch zu Zeiten der Großen Koalition, auf dem G-20-Treffen in Pittsburgh. Schon damals unkten viele, der Vorstoß wenige Tage vor dem Urnengang sei dem Wahlkampf geschuldet. Der Gipfel von Pittsburgh blieb schwammig - die Finanztransaktionsteuer tauchte nicht in der Abschlusserklärung auf.

Auch London zeigt sich gespalten

Umso erfreuter zeigte sich jüngst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, als ausgerechnet der britische Premier Gordon Brown Sympathien für die Finanztransaktionsteuer erkennen ließ. Doch auch Browns Vorstoß verpuffte. Obamas Ankündigung, mit einem Bündel von nationalen Maßnahmen die Banken in die Pflicht zu nehmen, wurde nun zwar von der britischen Regierung begrüßt. Doch schloss sie sich ihm nicht explizit an. So sei etwa die Trennung des traditionellen Bankgeschäfts vom Investmentbanking in London nicht nötig, sagte Finanzstaatssekretär Lord Myners. Die Labour-Regierung will sich damit begnügen, die Eigenkapitaldecke der Banken zu stärken und Risiken deutlicher offenzulegen.

Die Konservativen, die nach der Unterhauswahl im Mai die Regierung stellen könnten, zeigten hingegen deutlich mehr Begeisterung. Schattenfinanzminister George Osborne kündigte an, Obamas Vorbild folgen zu wollen. Der Tory zeigte sich offen für eine Abspaltung gewisser Investmentbanking-Bereiche, betonte aber, es müsse eine einheitliche internationale Regelung dazu geben.

Grundsätzlich kommt Obamas harter Kurs dem Premierminister Gordon Brown außerordentlich gelegen. Er entlastet ihn vom Vorwurf, zu radikal gegen die eigene Finanzbranche vorgegangen zu sein. In den vergangenen Wochen hatten sich Brown und sein Finanzminister Alistair Darling immer wieder anhören müssen, die britische Bonus-Strafsteuer von 50 Prozent gefährde den Finanzstandort London. Nun hat Obama die britischen Vorschläge noch an Radikalität übertroffen.

Londoner Banker reagierten alarmiert, angesichts der globalen Vernetzung wären auch zahlreiche britische Institute von Obamas Attacke betroffen. City-Urgestein David Buik von der Brokerfirma BGC Partners mahnte jedoch zur Gelassenheit. Bisher habe Obama noch kaum ein Gesetz durch den Kongress bekommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Bankenregulierung das Parlament passiere, liege bei "20 Prozent".

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.