Bankgesellschaft Berlin "Inbegriff des Filzes"

Der Bankgesellschaft Berlin droht ein Desaster. Aus dem Geschäft mit Immobilienfonds könnten auf das Kreditinstitut ­ und die Steuerzahler ­ Milliardenforderungen zukommen.


Unter der gläsernen Kuppel des Berliner Reichstags ging es zu, als weilte Herbert Wehner wieder unter den Seinen. Am Pult erregten sich Debattenredner über "vulgärmarxistische Schauergeschichten" oder "Bakschisch für Banker". Die Zwischenrufer waren nicht weniger zimperlich. "Mafia", "Demokratiebeschädigung" und "Exhibitionismus", tönte es von den hinteren Bänken. Es ging ­ Premiere im Bundestag zu Berlin ­ um den Hauptstadt-Filz. Genauer gesagt um die mittlerweile berühmt gewordene 40 000-Mark-Spende an den CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky. Der ist auch Chef der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank (Berlin Hyp), einer Tochter der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft, bei der er im Konzernvorstand sitzt. Landowsky hat das Geld von Kreditnehmern seiner Bank in bar kassiert und nach Gutsherrenart in der Partei verteilt. Dabei ist die umstrittene milde Gabe, über die der Bundestag vorvergangenen Mittwoch debattierte, eine lächerliche Petitesse im Vergleich zu dem, was auf Landowskys Bank und den Berliner Senat noch alles zukommen dürfte. Denn längst haben Bundes- und Landesbehörden die Bankgesellschaft Berlin AG (BGB) wegen ganz anderer Beträge im Visier. Vier Sonderprüfungen zu den teilweise dubiosen Geschäften der Bank laufen auf Hochtouren ­ mit möglicherweise katastrophalen Auswirkungen für das Institut und damit den Etat der notorisch klammen Hauptstadt. An die im Haushalt eingeplante Dividende der BGB von 135 Millionen Mark ist kaum noch zu denken. Doch das ist nicht einmal die größte Sorge des Finanzsenators Peter Kurth (CDU). Im schlimmsten Fall droht der Bank ein wirtschaftliches Desaster. Besonders brisant sind für Kurth, der als Vertreter des Mehrheitsaktionärs im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft sitzt, die Immobilienfonds des sechstgrößten börsennotierten deutschen Geldhauses. Mit ihrer Hilfe hat das Institut die Steuerzahler um Milliardenbeträge geschröpft ­ und das Geld exklusiven Kunden zugeschustert. Anders als in der Branche üblich, stand die Bankgesellschaft mit ihren Fonds für praktisch alle Risiken gerade. Deswegen sind die Anteile in den Augen vieler Experten eine Art Bundesschatzbrief. Die Anleger trügen kein unternehmerisches Risiko ­ was aber die Voraussetzung dafür ist, Bau- oder Sanierungskosten abschreiben zu können. So will es ein durch ein höchstrichterliches Urteil bestätigtes Gesetz. Das Sorglos-Angebot der Bankgesellschaft ist damit kaum in Einklang zu bringen. 25 Jahre lang garantiert sie den Käufern feste Mieteinnahmen aus den über die Fonds finanzierten Objekten. Danach kann der geneigte Anleger, so er denn möchte, seine Anteile zurückgeben ­ aber nicht etwa zum Marktwert. Denn wenn der in der Zwischenzeit fiele, würde das den Gewinn des Investors schmälern. Stattdessen zahlt die Bank dem Käufer auf Wunsch den vollen Einstiegspreis zurück. Wartet der Investor 30 Jahre, kauft ihm die Bankgesellschaft einen 100 000-Mark-Anteil sogar für 115 000 Mark wieder ab. Für den Anleger hat sich das Investment ­ auf Kosten der Allgemeinheit ­ dann schon längst rentiert. Schließlich hat er einen Großteil seiner Investition, meist zwischen 50 und 80 Prozent, von der Steuer abgesetzt und zusätzlich die jährliche Gewinnausschüttung des Fonds kassiert. Auch die garantiert die Bankgesellschaft in einigen Fällen ­ egal ob der Fonds tatsächlich Gewinne macht oder nicht. Wenn Mieteinnahmen etwa wegen der Krise auf dem Immobilienmarkt ausbleiben sollten, übernimmt die Bankgesellschaft die Verluste. Die Zeche zahlt damit erneut der Steuerzahler. Schließlich gehört die Bank zu 56,6 Prozent dem Land. "Die weit gehenden Garantien sind das größte Ärgernis", sagt Kurth ­ und erregt sich, weil ausgerechnet eine in Teilen öffentlich-rechtliche Bank derartige Geldgeschenke zu Lasten des Staates verteilt. Den Nutzen haben die Investoren. Kein Wunder also, dass sie von den Fonds der Bankgesellschaft begeistert waren, die diese in ihrer Immobilien Beteiligungs- und Vertriebsgesellschaft (IBV) gebündelt hat. Mit der IBV räumte die Bankgesellschaft in den neunziger Jahren große Teile des bundesweiten Neugeschäfts mit geschlossenen Immobilienfonds ab. Das Fremdkapital stellte den einzelnen Fonds innerhalb der IBV ­ natürlich ­ die Bankgesellschaft zur Verfügung. Und weil das Geschäft brummte, stieß das Institut mit seinen immer neuen Krediten an die IBV schnell an genehmigungspflichtige Grenzen. Denn eine Bank darf nur 20 Prozent ihres haftenden Eigenkapitals an einen einzigen Kreditnehmer verleihen. Die BGB-Oberen lösten das Problem auf ihre Art: Sie setzten Mitarbeiter oder deren Verwandte ­ für ein Handgeld von rund 3000 Mark im Monat ­ als persönlich haftende Gesellschafter in die Fonds ein. Die über die genehmigungspflichtigen Grenzen hinausgehenden Kredite wurden nun nach Informationen des Grünen-Fraktionschefs im Abgeordnetenhaus, Wolfgang Wieland, nicht an die Fonds selbst, sondern an die Mitarbeiter ausgereicht ­ und schon schien das Problem vom Tisch. Mit abenteuerlichen Folgen: Einer der Betroffenen, als Techniker bei einer Tochter der Bankgesellschaft angestellt, beteuert, als alleiniger Gläubiger eines mit rund 400 Millionen Mark Anlegerkapital ausgestatteten Fonds persönlich für eine Milliarde Mark Kredite zu haften. Um die in seinem Fall mit über 50 000 Mark im Jahr dotierte Haftung übernehmen zu können, gab der Techniker den Bankmanagern weit reichende Vollmachten. Mit diesen Papieren habe ihn die Bank jedoch zusätzlich in 29 Objekt-Gesellschaften als persönlich haftenden Gesellschafter eingesetzt. "Das habe ich", so der 33-Jährige, "gar nicht mitbekommen." Diese Objekt-Gesellschaften haben nur ein Ziel: Sie kaufen, mit den Krediten der Bank, am Markt weitere Immobilien ­ und bringen sie dann wieder in neue Fonds ein. Deshalb hat der Techniker nun nach eigenen Angaben weitere 700 Millionen Mark Schulden am Hals. Doch im Gegensatz zu den Fonds sind die Objekt-Gesellschaften nicht mit Anlegerkapital ausgestattet ­ und damit ungleich riskanter. Deshalb bekam der Mann Panik: "Ich habe ja nichts, außer einem Fahrrad und einem Audi A4." Landowsky, dessen Berlin Hyp dem Techniker so großzügig Geld gegeben hat, räumt die Kredite an den Mitarbeiter ein. "Die genaue Höhe des Engagements" habe er freilich "momentan nicht parat", bekundete Landowsky vergangenen Mittwochabend. Außerdem seien einige Kredite noch gar nicht ausgereicht. Die Bankgesellschaft bestätigt die Größenordnung der Kredite an ihren Angestellten. Allerdings legt das Institut Wert darauf, dass diesen ja "dingliche Sicherheiten" gegenüberstünden ­ die Immobilien, die damit gekauft worden seien. Was aber, wenn die an Wert verlieren? Die Bankgesellschaft hält all das für ein "branchenübliches Verfahren". Die betreffenden Personen, will Grünen-Chef Wieland herausgefunden haben, seien allerdings von jeglicher Haftung freigestellt worden. Das wäre ein klarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz. Der Chef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, hat die Mitarbeiter angeschrieben. "Nach eingehender Prüfung gehe ich davon aus, dass es solche Freistellungen nicht gibt", ließ er den Aufsichtsrat vorvergangenen Freitag wissen. Auch der Techniker will offiziell nicht bestätigen, dass er eine solche Freistellung erhalten hat. In der Bank allerdings habe er dies geäußert, beteuern Insider. Vergangenen Mittwoch sei der Fall im Vorstand erörtert worden. Freistellung hin oder her ­ durch den Trick mit den persönlich haftenden Gesellschaftern konnte das Geschäft weiter florieren. Seit 1996 hat die Bank ihr gesamtes Fondsvolumen mehr als verfünffacht, auf mittlerweile 20 Milliarden Mark. Inzwischen ist sie uneingeschränkter Marktführer in Deutschland. Jetzt aber könnte es ungemütlich werden ­ für die Anleger, aber auch für das Kreditinstitut. Denn Finanzsenator Kurth hat die für die Gesamtheit der Steuerzahler unsinnige Geldvernichtung ins Visier genommen. Er beauftragte die Steuerabteilung seines Hauses, die risikofreien Fonds noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis der Prüfung könnte sein, dass viele der fast 70 000 Anleger der 49 Publikumsfonds der BGB ihre steuerlichen Vergünstigungen zurückzahlen müssen. Insgesamt würden dadurch weit mehr als drei Milliarden Mark in die Staatskasse fließen. Der Finanzsenator will "Klarheit über die Risiken" ­ und nimmt dabei in Kauf, dass die landeseigene Bank in die Bredouille kommt. Das Institut hat die Steuervorteile der Fonds in den Verkaufsprospekten gepriesen und muss den Anlegern gegebenenfalls Schäden in Milliardenhöhe ersetzen. Kurth hat das Thema deshalb zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Bank, Dieter Feddersen, und dem Chef der Bankenaufsicht, Jochen Sanio, erörtert. Die Behörde prüft seither, wie viel Rückstellungen die Bank wegen der möglichen Prospekthaftung bilden muss. Die BGB kennt das Problem, wiegelt aber ab: "Ich gehe davon aus, dass wir uns durch Schutzklauseln in den Prospekten abgesichert haben", so ein Banksprecher. Egal wie die Prüfungen ausgehen, mit den Sorglos-Fonds der Bankgesellschaft ist es vorbei. "Derartige Risiken geht die Bank nicht mehr ein", sagt Kurth. Der Hoffnungsträger im Senat von Eberhard Diepgen (CDU) hat damit auch ein Stück Berliner Sumpf trockengelegt. Denn besonders lukrative Investments verteilten Banker und Politiker schon mal unter sich. So baute die Wohnungsbaugesellschaft Gehag, damals eine 100prozentige Landestochter, im Jahr 1993 Sozialwohnungen im Berliner Stadtteil Buckow. Die Abschreibungsmöglichkeiten waren besonders hoch. Das Schnäppchen ließen sich deswegen sowohl der Chef der Berliner Landesbank, Ulf Decken, der Kapitalmarktvorstand der Bankgesellschaft, Hans Leukers, aber auch die Chefs der Berliner Volksbank, Karl Kauermann, und der Nord/LB, Manfred Bodin, nicht entgehen. Wenn es ums eigene Geld geht, können die Herren schließlich rechnen. Dem Berliner Klüngel traditionsgemäß verpflichtet, luden die Banker noch einige CDU-Größen ein, dem erlauchten Kreis der Zeichner beizutreten. Spendensammler Landowsky, für die SPD-Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht "der Inbegriff des Filzes in Berlin", war mit von der Partie und auch der damalige CDU-Schatzmeister Dankwart Buwitt. Als in Buckow Probleme beim Bau auftauchten und überdies Mieteinnahmen ausblieben, sprang die Landesbank ein ­ und zahlte den Investoren vor wenigen Tagen jeweils 75 Prozent ihrer Einlage zurück. Inzwischen hat die Bankenaufsicht drei weitere unangenehme Sonderprüfungen nach Paragraf 44 des Kreditwesengesetzes eingeleitet. Die Behörde untersucht, ob die Kreditvergabe in Landowskys Berlin Hyp immer ordnungsgemäß war. Dabei steht auch die 600-Millionen-Mark-Finanzierung der Firma Aubis auf dem Prüfstand, deren Chefs sich als so generöse Spender für Landowskys CDU zeigten. Daneben nimmt sich das Aufsichtsamt 35 Immobilienobjekte des Mutterkonzerns vor. Die Behörde vermutet, dass die Risiken der BGB, meist aus Mietgarantien, noch immer nicht in ausreichender Höhe in der Bilanz berücksichtigt sind. Und das, obwohl die BGB ihre Risikovorsorge allein zwischen 1994 und 1999 um 6,8 Milliarden Mark aufgestockt hat. Im Visier haben die Aufseher zudem den dubiosen Verkauf der BGB-Tochter Immobilien- und Baumanagement GmbH (IBG). Den komplizierten Deal hatte die Bank vergangenen Dezember in Windeseile durchgezogen, um 1,5 Milliarden Mark Verluste zu kaschieren. Zu diesem Zweck verkaufte die BGB die werthaltigen Beteiligungen der IBG und anderer Bank-Engagements für zwei Milliarden Mark an eine Stiftung namens Greico auf den Cayman-Inseln, einem Paradies für Taucher und Geldwäscher. Dort verlieren sich die Spuren. Die Greico hat, laut Fernsprechauskunft der Caymans, noch nicht einmal ein Telefon. Und selbst der Finanzsenator glaubt nicht, dass es bislang "reelle Investoren" gibt. Den Kaufpreis hat die Bankgesellschaft zwar schon als Rücklage für die Verluste eingebucht. Doch von dem Geld sind bislang nur knapp 600 Millionen Mark geflossen. Und wer die bezahlt hat, ist laut Banksprecher Reinhard Fröhlich das Geheimnis der US-Investmentbank J. P. Morgan, die den Deal für das stattliche Honorar von 80 Millionen Mark ausgeheckt hat. J. P. Morgan will sich zu dem Vorgang nicht äußern. Kurth aber hat klar gemacht, dass er den Verkauf an anonyme Hintermänner nicht akzeptiert. Zumal er nicht weiß, ob es für den Rest des Deals überhaupt Investoren gibt. Auf seine Veranlassung hin hat der Aufsichtsrat den Vorstand deshalb in der Krisensitzung Ende vorvergangener Woche gezwungen, das Geschäft rückabzuwickeln. Es sei denn, J. P. Morgan benennt echte Fremdinvestoren für die volle Höhe der Transaktion, oder die Investmentbank nimmt die Anteile selbst in ihre Bücher, bis sie genügend Investoren gefunden hat. Bislang hat sich J. P. Morgan jedoch einer solchen Verpflichtung entzogen. Angesichts der misslichen Lage der Bankgesellschaft steckt die Landesregierung in Riesennot. Keiner weiß, ob J. P. Morgan reale Fremdinvestoren findet ­ oder ob die BGB die 1,5 Milliarden Mark Verluste doch in ihrer Bilanz ausweisen muss. Auch sorgt man sich im Senat, dass die BGB gigantischen Risiken aus der Prospekthaftung der Fonds decken muss. Das Schlimmste aber: Weder die Banker noch die Landespolitiker unter Bürgermeister Diepgen wissen, woher sie notfalls die vielen Milliarden nehmen sollen, wenn sich bei der Bank das gewaltige Loch tatsächlich auftut. Im Aufsichtsrat wurden die Szenarien haarklein diskutiert. Seither fürchten die Bankchefs allesamt um ihre hoch dotierten Posten. Nur einer gibt sich völlig gelassen: Landowsky. Der CDU-Mann hat, auch auf Druck der Bankenaufsicht, inzwischen seinen Rücktritt als Bankchef angekündigt. Ende Mai wird er die Berlin Hyp verlassen. Doch er fällt weich: Mit Rupf hat er vereinbart, dass er sein Jahresgehalt von rund 700 000 Mark bis 2003 behält ­ dem Zeitpunkt, zu dem sein Vertrag ausgelaufen wäre. Anschließend soll er eine Jahrespension von 350 000 Mark bekommen. Und vielleicht ist der ewige Landowsky ja dann auch noch immer Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. WOLFGANG BAYER, WOLFGANG REUTER



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