Obama über Merkel "Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte"

US-Präsident Obama hat Angela Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise fast überschwänglich gewürdigt. Die Kanzlerin sei mutig - "vielleicht weil sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt hat".

AFP

US-Präsident Barack Obama hat erneut die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingspolitik gewürdigt. "Ich bin stolz auf die Bevölkerung Deutschlands." Über Merkel persönlich sagte er: "Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte."

Obama sprach in Hannover nach einer gemeinsamen Unterredung von einer "mutigen Haltung" Merkels in der Migrationsfrage - vielleicht weil "sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt" habe.

Insgesamt konnte den Zuhörern bei der Pressekonferenz stellenweise beinahe schwindelig werden. Im Eiltempo rasten die beiden Regierungschefs durch die Krisenherde dieser Welt. Eine Konstante blieb jedoch die gesamte Dreiviertelstunde über: Auffällig herzlich äußerte sich Obama über die deutsche Kanzlerin.

So lobte er ihren Humor. "Sie kennen den nicht so", sagte er an die Journalisten gewandt, "weil sie ihren guten Sinn für Humor auf Pressekonferenzen nicht zeigt - da ist sie immer seriös", scherzte er. "Es ist die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte." Und er kündigte an, sie privat nach dem Ende seiner Zeit als Regierungschef weiter bewundern zu werden.

Das klare Zeichen des gemeinsamen Auftritts war: Die USA und Deutschland stehen in schwieriger Zeit Seite an Seite - und zwar jetzt erst recht.

Die einzelnen Punkte, zu denen sich Obama und Merkel äußerten, im Überblick:

  • Syrien: Merkel und Obama zeigten sich tief besorgt über die Kämpfe. Merkel sagte, man sei einig, alle Kraft darauf zu lenken, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen. Derzeit wachsen die Befürchtungen, dass die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland scheitert. Einer Sicherheitszone für die geschundene Bevölkerung erteilte Obama erneut eine Absage: "Ich wünsche mir das zwar, aber es gibt eine Menge praktische Probleme." Merkel erklärte, solche Zonen müssten Teil des Genfer Verhandlungsprozesses sein.
  • Ukraine: Die USA und Deutschland drängen hier auf Fortschritte. Beide Politiker legten Wert darauf, die Friedensvereinbarungen von Minsk schnell umzusetzen. Leider gebe es immer noch keinen stabilen Waffenstillstand.
  • Nordkorea: Den gemeldeten erneuten Raketentest verurteilte Obama. Er warf dem Regime eine Provokation vor. "Wir nehmen das sehr ernst." Selbst wenn der Versuch gescheitert sei, lerne Nordkorea doch aus jedem Versuch dazu. Obama forderte zugleich China auf, stärker auf Nordkorea einzuwirken.
  • TTIP: Das umstrittene Freihandelsabkommen hat keine Chance mehr, noch in der Amtszeit Obamas abgeschlossen zu werden. Der US-Präsident äußerte zwar die Hoffnung, die Verhandlungen bis Ende 2016 zu beenden, aber nicht die Ratifizierung. Das liege auch am US-Wahlkampf. Merkel sagte: "Wir sollten uns sputen." Sie betonte, TTIP sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen TPP sei Eile geboten. Obama betonte, es sei wichtig auf die Tatsachen zu schauen und nicht über hypothetische Probleme nachzudenken. So bezeichnete er das transpazifische Abkommen als gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert.
  • Nato-Gipfel: Zweieinhalb Monate vor dem Treffen in Warschau drängte Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Nato hatte dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Wales 2014 bekräftigt. Die meisten europäischen Bündnispartner verfehlen es aber weiter deutlich. Deutschland liegt bei 1,1 Prozent, die USA dagegen bei 3,5. Merkel sagte, Deutschland nähere sich dem Nato-Ziel an. "Ich glaube, dass die ganze Aufstellung der Bundeswehr die internationale Verantwortung voll reflektiert", sagte sie. "All das hilft auch, die Herausforderungen zu bestehen."
  • Libyen: Das dringendste Ziel sei es hier, wieder einen einheitlichen Staat aufzubauen. Darin waren sich beide einig. Obama verteidigte jedoch erneut den internationalen Einsatz gegen das Land. "Ich glaube immer noch, dass es richtig war, in Libyen einzugreifen. Er räumte aber auch Fehler ein. "Es wäre besser gewesen, wenn wir vorher mehr darüber nachgedacht hätten, was danach folgt. Das haben wir nicht ausreichend getan."

Obama hält sich zum fünften Mal als US-Präsident in Deutschland auf, er scheidet im Januar aus dem Amt. Er reist Montag wieder ab. Der Präsident kam aus London, zuvor war er in Saudi-Arabien.

Im Video: Barack Obama landet in Hannover

REUTERS

ler/wal/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 59 Beiträge
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_alexander_ 24.04.2016
1. Irgendwie kommt...
mir dieser Satz bekannt vor: "Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte". Oder in anderen Worten: Die Sieger schreiben immer noch die Geschichte.
El pato clavado 24.04.2016
2. Obama lobt
wenn der Mann jemanden lobt, dann ist etwas faul. Mit dieser Schmeichelei, will er wohl Frau Merkel die von ihm verlangte Verstärkung der Bundeswehr an der NATO-Ostgrenze schmackhaft machen
Uns_Goethe 24.04.2016
3. Der hat leicht reden...
Die USA hält sich aus der ganzen Angelegenheit heraus (obwohl sie nicht unwesentlich zu ihr beigetragen hat) - da kann ich dann leicht irgendwelche dämlichen Floskeln "heraushauen".... Braucht kein Mensch...
philosophus 24.04.2016
4. Sorry, Mr Obama...
"Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte"... sowie alle diejenigen welche die Interessen der USA unterstützen. Alle anderen... auf der falschen Seite. Übrigens: die Geschichte kennt keine "richtige" oder "falsche" Seiten. Alles Geschehenes, IST Geschichre...
Mister Stone 24.04.2016
5. Mutig ist anders
Vorsicht, wenn von außen so sehr gelobt wird. Merkel sei mutig? Sie wäre mutig gewesen, wenn sie von den Hauptverursachern der Flüchtlingskrise - ja auch besonders auch von den USA - vorrangiges Engagement bei der Flüchtlingshilfe (Aufnahme von Flüchtlingen) eingefordert und ein sofortiges Ende der westlichen Kriegshandlungen in Syrien verlangt hätte. Wenn sie die europäischen "Verbündeten", die sich in der Flüchtlingskrise schlanke Füße machen, konsequent unter Druck gesetzt hätte, mit der Androhung und der Durchsetzung von schmerzhaften Konsenquenzen für den Fall der Weigerung. Sie wäre mutig gewesen, wenn sie keinen bequemen Alleingang zu Lasten der Deutschen (das eigenen Volk hat ja nichts zu melden, da gibt es keine Gegenwehr) gemacht hätte. Das war nicht mutig. Das war bloß der bequemste Weg. Es ist nicht mutig, sondern untertänig, transatlantisch nach oben zu buckeln und nach unten zu treten. Ihren "Mut" gegenüber Herrn Erdogan brauche ich gar nicht mehr zu erwähnen.
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