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Obama in Hannover: Bussi für die Kanzlerin

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ AFP

Obama über Merkel "Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte"

US-Präsident Obama hat Angela Merkels Rolle in der Flüchtlingskrise fast überschwänglich gewürdigt. Die Kanzlerin sei mutig - "vielleicht weil sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt hat".

US-Präsident Barack Obama hat erneut die Führungsrolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der europäischen Flüchtlingspolitik gewürdigt. "Ich bin stolz auf die Bevölkerung Deutschlands." Über Merkel persönlich sagte er: "Sie steht auf der richtigen Seite der Geschichte."

Obama sprach in Hannover nach einer gemeinsamen Unterredung von einer "mutigen Haltung" Merkels in der Migrationsfrage - vielleicht weil "sie selbst einmal hinter einer Mauer gelebt" habe.

Insgesamt konnte den Zuhörern bei der Pressekonferenz stellenweise beinahe schwindelig werden. Im Eiltempo rasten die beiden Regierungschefs durch die Krisenherde dieser Welt. Eine Konstante blieb jedoch die gesamte Dreiviertelstunde über: Auffällig herzlich äußerte sich Obama über die deutsche Kanzlerin.

So lobte er ihren Humor. "Sie kennen den nicht so", sagte er an die Journalisten gewandt, "weil sie ihren guten Sinn für Humor auf Pressekonferenzen nicht zeigt - da ist sie immer seriös", scherzte er. "Es ist die wichtigste Beziehung, die wichtigste Freundschaft, die ich in meiner Amtszeit hatte." Und er kündigte an, sie privat nach dem Ende seiner Zeit als Regierungschef weiter bewundern zu werden.

Das klare Zeichen des gemeinsamen Auftritts war: Die USA und Deutschland stehen in schwieriger Zeit Seite an Seite - und zwar jetzt erst recht.

Die einzelnen Punkte, zu denen sich Obama und Merkel äußerten, im Überblick:

  • Syrien: Merkel und Obama zeigten sich tief besorgt über die Kämpfe. Merkel sagte, man sei einig, alle Kraft darauf zu lenken, den Friedensprozess zum Erfolg zu führen. Derzeit wachsen die Befürchtungen, dass die Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland scheitert. Einer Sicherheitszone für die geschundene Bevölkerung erteilte Obama erneut eine Absage: "Ich wünsche mir das zwar, aber es gibt eine Menge praktische Probleme." Merkel erklärte, solche Zonen müssten Teil des Genfer Verhandlungsprozesses sein.
  • Ukraine: Die USA und Deutschland drängen hier auf Fortschritte. Beide Politiker legten Wert darauf, die Friedensvereinbarungen von Minsk schnell umzusetzen. Leider gebe es immer noch keinen stabilen Waffenstillstand.
  • Nordkorea: Den gemeldeten erneuten Raketentest verurteilte Obama. Er warf dem Regime eine Provokation vor. "Wir nehmen das sehr ernst." Selbst wenn der Versuch gescheitert sei, lerne Nordkorea doch aus jedem Versuch dazu. Obama forderte zugleich China auf, stärker auf Nordkorea einzuwirken.
  • TTIP: Das umstrittene Freihandelsabkommen hat keine Chance mehr, noch in der Amtszeit Obamas abgeschlossen zu werden. Der US-Präsident äußerte zwar die Hoffnung, die Verhandlungen bis Ende 2016 zu beenden, aber nicht die Ratifizierung. Das liege auch am US-Wahlkampf. Merkel sagte: "Wir sollten uns sputen." Sie betonte, TTIP sei aus europäischer Perspektive sehr wichtig für das Wirtschaftswachstum in Europa. Angesichts der weit fortgeschrittenen Verhandlungen beim transpazifischen Handelsabkommen TPP sei Eile geboten. Obama betonte, es sei wichtig auf die Tatsachen zu schauen und nicht über hypothetische Probleme nachzudenken. So bezeichnete er das transpazifische Abkommen als gemeinwohlorientiert und nicht profitorientiert.
  • Nato-Gipfel: Zweieinhalb Monate vor dem Treffen in Warschau drängte Obama die Bündnispartner, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Die Nato hatte dieses Ziel auf ihrem letzten Gipfel in Wales 2014 bekräftigt. Die meisten europäischen Bündnispartner verfehlen es aber weiter deutlich. Deutschland liegt bei 1,1 Prozent, die USA dagegen bei 3,5. Merkel sagte, Deutschland nähere sich dem Nato-Ziel an. "Ich glaube, dass die ganze Aufstellung der Bundeswehr die internationale Verantwortung voll reflektiert", sagte sie. "All das hilft auch, die Herausforderungen zu bestehen."
  • Libyen: Das dringendste Ziel sei es hier, wieder einen einheitlichen Staat aufzubauen. Darin waren sich beide einig. Obama verteidigte jedoch erneut den internationalen Einsatz gegen das Land. "Ich glaube immer noch, dass es richtig war, in Libyen einzugreifen. Er räumte aber auch Fehler ein. "Es wäre besser gewesen, wenn wir vorher mehr darüber nachgedacht hätten, was danach folgt. Das haben wir nicht ausreichend getan."

Obama hält sich zum fünften Mal als US-Präsident in Deutschland auf, er scheidet im Januar aus dem Amt. Er reist Montag wieder ab. Der Präsident kam aus London, zuvor war er in Saudi-Arabien.

Im Video: Barack Obama landet in Hannover

SPIEGEL ONLINE
ler/wal/dpa/Reuters/AFP
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