Nikolaus Blome

Skandal um Verfassungsrichterin Die Linke grinst sich eins

Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten.
Barbara Borchardt (Die Linke), Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern

Barbara Borchardt (Die Linke), Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern

Foto: Steffen Prößdorf/ imago/foto2press

Als freundlicher Konservativer von nebenan neige ich nicht zu Bluthochdruck oder Wutanfällen. Als ich aber las, was die neue Landesverfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern zu den Toten an der Mauer sagt, ist mir schier der Hals geplatzt.

"Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden."

Sagt Barbara Borchardt, die einst zur SED gehörte, heute zur Partei Die Linke und dort zur "Antikapitalistischen Linken", für die sich der Verfassungsschutz interessiert. Im Interview der "Süddeutschen Zeitung" sagt die DDR-Diplomjuristin mit Fernstudium noch viele krude Dinge über Kapitalismus oder Eigentum. Dank langer Erfahrung im Streit mit Jakob Augstein bin ich jedoch nicht überrascht, wenn sehr links eingestellte Menschen sehr linkes Zeug reden. Ihnen allein deswegen charakterliche Defizite vorzuwerfen, ist mir zu billig.

Aber das hier ist eine andere Kategorie: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden." Frau Borchardt verdreht die Geschichte. Sie verhöhnt die Opfer. Sie vergiftet das Land.

Die Tage las ich - ebenfalls in der "SZ" - über den französischen Premierminister George Clemenceau, der nach dem Ersten Weltkrieg erklären sollte, wie man einst die Frage nach der (deutschen) Kriegsschuld beantworten würde. Er antwortete, das wisse er nicht, "aber eine Sache ist sicher, sie werden nicht sagen: Belgien fiel in Deutschland ein". Und so wird man über die Mauer nicht sagen: Die Bonner Bundesregierung ließ dort Menschen in die Luft sprengen, niederschießen oder verrecken, weil sie in die DDR wollten.

Sich dermaßen an der Wahrheit und der Würde der Toten zu vergehen wie Frau Borchardt, das ist keine Panne, sondern Programm. Und wenn ich mich frage, warum sie ihren Zynismus so zur Schau stellt - dann fällt mir als Antwort nur ein: Sie tut es, weil sie es kann. Und sie kann es, weil sie keiner in die Schranken weist. Man könnte ihre Worte von jeder Kanzel und in jedem Klassenzimmer Mecklenburg-Vorpommerns hundert Mal laut lesen lassen, es würde nichts ändern: Frau Borchardt wurde mit den Stimmen von Linke, SPD und CDU für zwölf Jahre ins Amt gewählt. Abgesehen von diesen Parteien ist im Landtag nur noch die AfD vertreten.

Aus der CDU-Spitze hieß es, dass Absprachen unter den Parteien für solche Besetzungen üblich seien. Die mangelhafte Vorprüfung der Kandidatin sei jedoch "nicht nachvollziehbar", der CDU-Landesverband werde "entsprechende Fragen in jedem Fall beantworten müssen". Der tat es auf Twitter so: "Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Fraktion Die Linke einen anderen Kandidaten vorgeschlagen hätte." Oh, ist das armselig und klein. Nun hängt Frau Borchardt wie ein Ring aus Blei um den Hals der CDU, und man wüsste gern, was die drei plus eins Kandidaten für den künftigen Vorsitz dagegen unternehmen wollen. Doch ihr Wahlkampf liegt im Wachkoma - wie praktisch als Entschuldigung fürs Nichtstun.

Aus der SPD-Spitze ist ebenfalls nichts Nennenswertes zu vernehmen: In Mecklenburg-Vorpommern führt die Partei die Landesregierung und ist an geräuschlosen Abläufen interessiert. Zudem reicht es 2021 für einen SPD-Kanzler, wenn überhaupt, nur mit der Linken als Koalitionspartner. Sie zu schonen, ist also eine kühl gerechnete Investition in das künftige Geschäftsmodell - da sag' noch einer, Sozialdemokraten redeten zu viel von Moral und verstünden zu wenig von Wirtschaft.

Die Linke wiederum hat Frau Borchardt nominiert, weil sie wissen wollte, wie weit sie gehen kann. Sie hat gezockt, jetzt darf sie grinsen: Am linken Rand kann man sich politisch mitunter mehr leisten als am rechten. "Der Feind steht rechts", heißt es oft zur Erklärung. Das stimmt, wie die neuen Zahlen politisch motivierter Straftaten zeigen. "Der Feind steht rechts außen" wäre freilich präziser, und er steht auch links außen, da, wo Frau Borchardt Umgang hat. Wer das nicht wahrnimmt, ist auf einem Auge seltsam sehschwach.

Ich halte es für falsch, manifeste Charakterlosigkeiten von AfD und Die Linke allein deshalb nicht miteinander zu vergleichen, weil der Holocaust ein singuläres, unvergleichbares deutsches Verbrechen war. Das war er. Trotzdem lassen sich die Verfehlungen einzelner Linken- oder AfD-Politiker (und der öffentliche Umgang damit) in Beziehung setzen - ohne dass dabei irgendetwas gegeneinander aufgerechnet oder relativiert oder verharmlost wird. Wenn zum Beispiel untragbare Kandidaten der AfD für einen Bundestagsvizeposten durchfallen, weil CDU und SPD sie nicht mitwählen, dann finde ich das richtig. An derselben Elle gemessen hätte Frau Borchardt allerdings auch scheitern müssen. Ihre Verlogenheit hat sie mit vielen AfD-Politikern gemein.

Wehe, man hätte zu DDR-Zeiten vor Richterin Borchardt gestanden oder sie in einem Verhörkeller der Stasi getroffen. Da galt: Ein Staat, der um jeden Preis recht behalten will, kennt weder Wahrheit noch Gnade. Doch das ficht Frau Borchardt bis heute nicht an. Ihre DDR ist zwar weg, aber sie hat noch das Parteibuch. Und die anderen haben nur ihre läppischen Interessen.

P.S. Frau Borchardts Sätze zu den Mauer-Toten fehlten im Interview der SZ-Printausgabe. Das war, meine ich völlig ohne Ironie, vermutlich ein Zufall. Aber ein sehr unglücklicher.