Bartsch sieht rot Frustrierte Linkspartei rechnet mit SPD ab

Die SPD will auf ihrem Sonderparteitag das neue Spitzenduo Müntefering-Steinmeier inthronisieren - das passt der Linkspartei gar nicht. Pünktlich zum Comeback der Schröderianer rechnet sie mit der SPD-Regierungszeit ab - in einem Protestpapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

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Hamburg - Was waren die Hoffnungen groß im Karl-Liebknecht-Haus, als die SPD im vergangenen Jahr auf ihrem Hamburger Parteitag Korrekturen beim Arbeitslosengeld beschloss. Ein kleiner Schritt, hieß es in der Linkspartei - aber immerhin in die richtige Richtung. So werteten die Genossen die Kurskorrektur der Sozialdemokraten, und wenn sie auch selbst nicht dran glaubten, der Wunsch nach einer Zusammenarbeit mit der SPD war da. Und wurde deutlich vernehmbar ausgesprochen: "Es gibt ja längst eine linke Mehrheit in Deutschland. Man könnte also linke Politik machen", sagte etwa Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch dem SPIEGEL bereits im Oktober 2007, schon vor dem Hamburger Treffen der SPD.

Linkspartei-Politiker Bartsch: Abrechnung mit der SPD
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Linkspartei-Politiker Bartsch: Abrechnung mit der SPD

Noch im Frühjahr mahnte Bartsch seine Genossen zu einem pfleglicheren Umgang mit der SPD: Hauptgegner seien Union und FDP, deshalb sei es problematisch, wenn Linke-Politiker zunächst auf die Sozialdemokraten "einprügeln".

Bartsch hat es sich jetzt offensichtlich anders überlegt: In seinem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, zieht der Bundesgeschäftsführer eine Bilanz: "Zehn Jahre Regierungsverantwortung der 'modernen' SPD", steht über dem neunseitigen Dokument. Es ist eine Abrechnung mit der Volkspartei.

Der Zeitpunkt des Papiers, das am Samstag im Parteivorstand besprochen werden soll, ist mit Bedacht gewählt: Am Wochenende hält die SPD ihren Sonderparteitag ab. Es ist ein wegweisender Termin für die Sozialdemokraten: Franz Müntefering kehrt an die Spitze der Partei zurück, Frank-Walter Steinmeier wird zum Kanzlerkandidaten gewählt. Es ist die Kür zweier Vertreter der Agenda-2010-Politik des früheren Kanzlers Gerhard Schröder, gegen die die Linkspartei mobilisiert.

"Schlangen vor den Suppenküchen"

Für die Linkspartei steht demnach spätestens mit diesem Wochenende offiziell fest: Eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene rückt in weite Ferne, Koalitionsgedanken gar sind völlig absurd.

Das ist ärgerlich für eine Partei, die in Umfragen konstant zweistellige Prozentwerte hat. Sie ist ein wichtiger politischer Faktor, aber ein Partner fehlt ihr, da bleibt nur der trotzige Parteispruch "Links wirkt" - eben aus der Opposition heraus. Also gilt auch für Bartsch die Zurückhaltung nicht mehr, zur verbalen Keule gegen die SPD greift er inzwischen selbst: Die Sozialdemokraten hätten "im Kerngeschäft" versagt, schreibt er über die Regierungsarbeit der SPD von 1998 bis heute und meint damit die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die Ergebnisse seien "teilweise verheerend", die "moderne" SPD habe Deutschland "in ein Experimentierfeld neoliberaler Glaubenssätze" verwandelt. Inzwischen würden "die Schlangen vor den Suppenküchen immer länger, weil immer mehr Menschen nicht das Nötigste zum Leben haben", schreibt Bartsch.

Bartsch erwähnt nur am Rand, dass die Arbeitslosigkeit zuletzt deutlich zurückging - und findet auch dabei Schwächen: Deutschland sei "weit von der Vollbeschäftigung entfernt". Dass andere große europäische Industrieländer wie Frankreich oder Spanien deutlich schlechter dastehen: kein Wort dazu.

Die SPD, mitverantwortlich für die Finanzmarktkrise?

Auch etwa in der Steuerpolitik wirft Bartsch der SPD einen verheerenden Kurs vor. Von der rot-grünen Steuerreform hätten allein Kapitalgesellschaften und Besserverdiener profitiert. Während Durchschnittsverdiener kaum entlastet worden seien, würden Einkommensmillionäre immer weniger Steuern zahlen.

Dass der Eingangssteuersatz von 25,9 auf 15 Prozent sank - davon liest man bei Bartsch nichts. Auch nichts davon, dass weiterhin das reichste Viertel der Bevölkerung fast 80 Prozent der Lohn- und Einkommensteuer zahlt, wie aus Angaben des Statistischen Bundesamts hervorgeht.

Selbst für die derzeitige Finanzmarktkrise ist die SPD Bartsch zufolge mitverantwortlich, weil etwa der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück und sein Vorgänger Hans Eichel "Steuerbefreiungen für Spekulanten" erwirkt hätten. Die SPD habe als Regierungspartei "Deutschlands Weg in den Casino-Kapitalismus systematisch geebnet".

Die eigentliche Ursache der Finanzkrise - unseriöse Kredite an Haushalte ohne Sicherheiten in den USA - erwähnt Bartsch mit keinem Wort. Auch dass Kanzlerin Angela Merkel und die Große Koalition auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm im vergangenen Jahr strengere Regeln und einen Verhaltenkodex für die Hedgefonds-Industrie durchsetzen wollten und unter anderem am Widerstand der USA und Großbritanniens scheiterten, passt nicht in das Argumentationsschema von Bartsch. Sein Papier wird auf der Vorstandssitzung der Linkspartei am Samstag thematisiert.

Mit breiter Zustimmung ist zu rechnen.



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Seite 1
SaJaSen 12.09.2008
1.
Sorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Coolie, 12.09.2008
2.
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
Nein. Jedenfalls ist bisher nichts in dieser Richtung zu entdecken. Wer gestern zufällig die Sendung "Maybritt Illner" gesehen hat, durfte feststellen, dass die Gräben zwischen den "Seeheimern" und den "Linken" in der Partei noch nie so tief waren. Wenn die SPD es nicht schafft, ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen, in dem der Schwerpunkt auf bezahlbare, soziale Gerechtigkeit liegt, dann siehts düster aus.
venicius 12.09.2008
3.
Zum erneuten Richtungswechsel der SPD hin zur Mitte (nach Rechts): MMn ist diese Wendung hin nach Rechts das einzig Vernüntige, was die SPD in dieser Situation tun kann. Sie hat große Anteile der Wählerschaft an die LINKE verloren. Die CDU ist unverändert stärkste Partei. In dieser Situation zu versuchen, von der LINKEN die alten Wählerschaften wieder zurück zu gewinnen würde an der Gesamtsituation nichts ändern, sondern nur innerhalb der Blöcke Verschiebungen bedeuten. Die rechtskonservative Mitte stünde dem unverändert stark gegenüber und bedeutete keine Veränderung innerhalb der Parteieinlandschaft. Einzig vernünftiger Weg kann für die SPD also nur sein, sich weiter zur Mitte (nach Rechts) zu begeben und zu versuchen, neue Wähler von CDU und FDP zu sich herüber zu ziehen, und so das konservative Lager zu schwächen. Ideal wäre die Herbeiführung einer Spaltung der CDU, wie es innerhalb der SPD geschehen ist. Der aktuelle Wahlkampf in Bayern und die vorgebliche Sozialdemokratisierung der CSU macht deutlich, dass dies nicht unmöglich ist. Der Kurs der SPD ist also daher vernünftig, weil mit der Rückeroberung der nun LINKEN Wähler weiterhin keine Wahlen/Macht zu gewinnen ist. Dies erscheint nur möglich durch Schwächung der CDU/FDP und vergrößerung der Rechts-SPD in diese Richtung. Dass die CDU diese Gefahr erkannt hat wird dadurch deutlich, dass selbst hier eine aus CDU-Kreisen zumindest kritisierte Sozialdemokratisierung stattgefunden hat. Die Stärkung der LINKEN hat also zu einem Auseinanderreißen der SPD geführt. Die SPD musste sich, um künftig Aussicht auf Wahlerfolge zu haben nach Rechts wenden und hier Kompetenzen gewinnen. Um dem stand zu halten versucht die CDU sich gleichsam nach Links zu wenden, wogegen sich der rechts CDU-Flügel zu wehren versucht. Gleichsam wird der rechts CDU-Flügel versuchen, die Partei weiter nach Rechts zu ziehen, während der linke Flügel den konservativen Kompetenz-Angriff der SPD abzuwehren hat. Weitere Linkspolitik der SPD wäre also langfristig gesehen nicht produktiv. Die SPD könnte hierbei nichts gewinnen, sondern lediglich alte Verluste rückgängig zu machen versuchen, was die alten Verhältnisse mit einer moderat schwachen Linken gegenüber einer starken konservativen Mitte nur wiederherstellen würde. Ein möglicher Gewinn liegt für die SPD nur dort, wo sie die Konservative Mitte und damit CDU/FDP schwächen und für ihr eigenes Lager gewinnen kann. Daher ist die Wendung der SPD hin nach Rechts nur konsequent und einzig erfolgversprechend, daher einzig logischer Schritt. Ich bin ganz bestimm kein Anhänger der SPD, um das mal klarzustellen. Die Sympathien, die ich weiterhin in geringem Maße für sie hege, stammen eher aus ihren historischen Wurzeln und der Tradition. Vielleicht nennt man es bestenfalls Nostalgie. Ich nehme eben auch an, dass die hier gefällte Entscheidung für den Rechts-Kurs eine langfristige Strategie beinhaltet. Münte ist kaum noch an Regierung, Amt und Würden interessiert. Möglicherweise interessiert ihn sein historisches Ansehen und sein Platz in der Geschichte der Partei und der BRD. Dass die SPD-Führung nicht sehenden Auges und in vollem Bewusstsein unbeirrt dem Untergang ihrer Partei entgegengeht und damit dem absoluten Tiefpunkt und der entsprechenden historischen Bewertung ihres historischen Erbes und Ansehens anvisiert, sollte eigentlich jedem hier klar sein müssen.
tzscheche, 12.09.2008
4. No Future !
Zitat von sysopDer Kanzlerkandidat ist gekürt, Franz Müntefering ist zurück und sogar ex-Kanzler Schröder mischt bei der SPD wieder mit. Ist die Partei nun aus der Krise und gut aufgestellt für künftige Wahlkämpfe?
In der Geschichte nennt man sowas wohl Gegenreformation:-) oder besser:Konterrevolution:-)) Dass die abgewrackte und zerrissene SPD ihre alte Wahlkampfmaschine wieder rausholt ist im Grunde traurig, zeigt es doch, wie nachhaltig die Partei ausgeblutet ist. Erschreckend ist doch, wie wenig Zukunftsperspektive sich in diesen jüngsten "Entscheidungen" ausdrückt. Wenn jetzt Leute wie Struck von "Neuanfang" reden, klingt das für mich fast schon zynisch...
Henner Dehn, 12.09.2008
5.
Zitat von SaJaSenSorry, aber hätte man nicht im alten Thread weiter diskutieren können? Zum Thema: Schaut man sich die vergangenen Erfolge der SPD unter Brandt, Schmidt und Schröder an, so war der Wechsel an der Parteispitze notwendig und mit Steinmeier und Müntefering sind die Chancen zur CDU aufzuschließen wieder gewachsen. Wahlen werden nicht durch eine Klientenpolitik gewonnen - wie es die Linke versucht - sondern dadurch dass man versucht die Mehrheit der Wähler politisch zu erreichen und anzusprechen. Es geht darum die Wechselwähler, die traditionell zwischen SPD, FDP und CDU wechseln politisch zu überzeugen, dass die Konzepte der SPD besser sind als die der konkurrierenden Parteien. Dies traue ich Steinmeier und Müntefering zu, da diese integrativ wirken und nicht wie die SPD-Linke und die Linke auf den Klassenkampf setzen, der in unserer heutigen Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß ist.
Ausser einen abgetauchten Steinmeier bei den wichtigen Fragen konnte ich da bisher nichts feststellen.
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