Wegen Sicherheitsbedenken Grüne sagen Politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Protestplakate vor dem Politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach
Foto:David Nau / dpa
Wegen massiver Bauernproteste haben die Grünen ihre Kundgebung zum Politischen Aschermittwoch in Biberach abgesagt. Die Stimmung bei den Demonstrationen sei aggressiv gewesen, sagte Michael Gross, Vorsitzender des Kreisverbandes Biberach. Vor der Stadthalle hätten sich Demonstranten versammelt, die zum Teil »verbal aggressiv« aufgetreten seien. »Wir sehen nicht, dass wir eine ordnungsgemäße Veranstaltung durchführen können«, sagte Gross weiter. »Ich hoffe einfach, dass wir nach diesem Aschermittwoch wieder zu einem konstruktiven Dialog zurückfinden«.
Im Vorfeld der Veranstaltung hatte es massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten gegeben, bei denen die Polizei auch Pfefferspray eingesetzt hatte. Der Landesbauernverband in Baden-Württemberg hat nach eigener Auskunft nicht zu den Protesten aufgerufen oder diese im Vorfeld unterstützt.
Seit dem Morgen hatten Bauern in Biberach protestiert und Straßen blockiert. Auf den Zufahrtsstraßen zur Stadthalle standen Dutzende Traktoren. Vor der Halle wurde ein großer Misthaufen abgeladen. Zu hören waren lautes Gehupe und Musik.
Pfefferspray und eingeschlagene Scheibe
Bei den Protesten kam es auch zu einem Zwischenfall, bei dem die Polizei Pfefferspray gegen Demonstrierende einsetzte, um den Weg für zwei Fahrzeuge freizuräumen. Die beiden Fahrzeuge fuhren danach von der Stadthalle weg. An einem Fahrzeug war eine Scheibe eingeschlagen. Zuvor hatten Protestierende die Straße mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.
Der Vorstand des Kreisbauernverbands, Karl Endriß, sagte, an die Stadthalle sei kein Herankommen, da überall Demonstrierende stünden. Zu den Protesten hatten laut Endriß verschiedene Gruppierungen aufgerufen. Unter den Demonstrierenden seien hauptsächlich Bauern, aber auch Fuhrunternehmer seien beteiligt.
Schwelling kritisiert Demonstrationsmethoden
Grünen-Landeschefin Lena Schwelling kritisierte die Methoden der Demonstrantinnen und Demonstranten. »Vor der Halle ist niemand bereit zu einem Dialog. Da geht es nur darum, die Veranstaltung zu verhindern – mit Methoden, die jenseits der Grenze sind«, sagte Schwelling. So sei es etwa problematisch, wenn Scheiben von Autos eingeschlagen würden.
Die Grünen treffen sich seit Jahren in Biberach, wo in diesem Jahr wieder viel Bundesprominenz erwartet wurde. Neben Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt, sollten die Bundesvorsitzende Ricarda Lang und Urgestein Jürgen Trittin ans Rednerpult treten. Auch Kretschmann sollte dabei sein.
Özdemir habe mit Teilnehmern der Demonstration von Landwirten gesprochen »und den Dialog gesucht«, erklärte eine Sprecherin der baden-württembergischen Grünen. »Wir haben bereits im Vorfeld der Veranstaltung Gesprächsangebote unterbreitet und werden den Austausch in kleiner Runde fortführen.« Auch in Zukunft wolle die Partei einen Dialog führen »mit all denjenigen, die an einem konstruktiven Austausch interessiert sind«. Özdemir ist seit Wochen das Ziel scharfer Kritik von Bauernverbänden. Grund ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung von Agrarsubventionen.
SPD spricht von »No-Go«
Auch die SPD kritisierte das Vorgehen der Demonstrierenden vehement. »Dass wir in diesen Minuten erfahren müssen, dass aufgrund der aggressiven Stimmung bei Demonstrationen im Umfeld des Politischen Aschermittwochs der Grünen die Veranstaltung abgesagt werden musste, ist ein absolutes No-Go«, so der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
»Dissens gehört zu unserer Demokratie, Diskussion auch. Nur wer keine Argumente hat, wirft mit Steinen. Das ist die Sprache derer, die unsere demokratischen Prinzipien missachten. Dem müssen wir entschieden entgegentreten«, fügte Stoch hinzu.
