Integrationsministerin nach Krawallen "Beängstigende Stimmung in Bautzen"

In Bautzen versammelten sich in der Nacht wieder Hunderte Rechte. Es blieb weitestgehend friedlich. Aber: Sachsen hat ein Problem mit rechter Gewalt - das räumt Integrationsministerin Köpping angesichts der Krawalle ein.
Integrationsministerin Petra Köpping

Integrationsministerin Petra Köpping

Foto: Arno Burgi/ dpa

Am Abend nach der Krawallnacht im sächsischen Bautzen haben sich nach Polizeiangaben etwa 350 Menschen auf dem Kornmarkt und den angrenzenden Straßen versammelt. Es handelte sich überwiegend um Einheimische, viele waren optisch der rechten Szene zuzuordnen. Die Polizei hatte ihre Präsenz dort zuvor bereits verstärkt. Es kam zu keinen weiteren Krawallen.

"Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht", sagte der Leiter des Bautzener Polizeireviers, Uwe Kilz. Nur vereinzelt kam es zu Zwischenfällen. So ermittelt die Polizei wegen Körperverletzung gegen einen 30-Jährigen, der einem filmenden Journalisten auf den Arm schlug. Darüber hinaus registrierte die Polizei weitere sieben Straftaten etwa wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Rufens einer volksverhetzenden Parole.

In der Nacht zum Donnerstag waren in der Kleinstadt 80 Rechtsradikale und 20 Flüchtlinge auf dem Kornmarkt aneinandergeraten. Laut Polizei gab es zwischen beiden Lagern sowohl verbale als auch tätliche Übergriffe. Auslöser der Auseinandersetzungen seien die Asylbewerber gewesen. Die Gegenseite habe fremdenfeindliche Parolen skandiert.

Kornmarkt in Bautzen (Sachsen)

Kornmarkt in Bautzen (Sachsen)

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs Kilz hatte eine Gruppe von Asylbewerbern auf dem Kornmarkt Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geworfen. Bereits bei einer Konfrontation am vergangenen Freitag hätten zunächst die Jugendlichen Gewalt ausgeübt. Die Polizei hatte schon zuvor von "wechselseitigen Provokationen" zwischen Flüchtlingen und Rechten gesprochen und den Kornmarkt als "Pulverfass" bezeichnet. Meist sei Alkohol im Spiel.

Video: Die Krawalle von Bautzen und die PK der Polizei

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Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) zeigte sich in den ARD-"Tagesthemen" besorgt. "Ich weiß nicht, ob ich von einer Pogromstimmung reden kann, aber ich weiß, dass es eine beängstigende Stimmung ist." Köpping räumte Probleme mit Rechtsextremismus in ihrem Bundesland ein: "Es gibt schon Regionen in Sachsen, wo Rechtsradikalismus und radikalisierte Einstellungen stärker sind als in anderen Regionen." Sie ärgere sich darüber, dass es in Sachsen Menschen gebe, die versuchten, den Zuzug von Geflüchteten zu verhindern.

Die fremdenfeindlichen Übergriffe vom Mittwochabend seien nicht repräsentativ für Bautzen. Gleichzeitig wies sie Kritik an der sächsischen Integrationspolitik zurück. Erst Mitte dieses Jahres sei ein neues Integrationspaket beschlossen worden. Es gebe aber in Sachsen noch Lücken, "die wir verbessern können", räumte die SPD-Politikerin ein.

Für Freitag und Sonntag haben rechte Gruppen bereits Demonstrationen in der sächsischen Stadt angekündigt. Bautzen war in den vergangenen Monaten wiederholt negativ in die Schlagzeilen geraten. Im Februar hatten Schaulustige einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft zugesehen. Im März war Bundespräsident Joachim Gauck bei einem Besuch in Bautzen beschimpft und beleidigt worden. Damals hatte er mit Bürgern über die Flüchtlingskrise diskutiert.

Videoausschnitt von der Gewaltnacht von Bautzen

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vks/dpa/AFP
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