Einflussnahme auf Presse: Sprecherin von Markus Söder intervenierte beim BR

Die CSU hat offenbar in einem weiteren Fall versucht, die Ausstrahlung eines Fernsehbeitrags zu verhindern: Die Sprecherin von Markus Söder beschwerte sich im März 2011 beim Bayerischen Rundfunk über einen kritischen Bericht. Der Beitrag wurde nicht mehr gesendet.

Markus Söder (CSU): Seine Sprecherin hatte eine "Anmerkung"

Foto: dapd

München - Die Sprecherin des damaligen Umweltministers Markus Söder (CSU) hat nach dem Reaktorunglück in Fukushima offenbar beim Bayerischen Rundfunk interveniert, nachdem der einen kritischen Beitrag über Söder gesendet hatte. Söders Sprecherin Ulrike Strauß habe bei dem öffentlich-rechtlichen Sender angerufen, um "anzumerken", dass ein BR-Beitrag "nicht sachgerecht gewesen" sei, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Der Beitrag wurde daraufhin nicht mehr gezeigt.

Nach "SZ"-Angaben beschäftigte sich der Beitrag sechs Tage nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima mit Äußerungen des damaligen Umweltministers zur Sicherheit des Atomkraftwerks Isar I. Der BR habe Äußerungen Söders aus der Zeit vor dem Reaktorunglück gezeigt, in denen dieser betont habe, die Anlage sei sicher. Dagegen stellte der Sender den Angaben zufolge eine Äußerung Söders nach dem Unglück, in der er angegeben habe, Isar I sei doch nicht ausreichend gesichert.

Der BR bestätigte, dass der kritisierte Beitrag am 17. März 2011 in der Frühausgabe um 16.45 Uhr der Nachrichtensendung "Rundschau" gelaufen sei. Da Söder an dem Tag im bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur Kernkraft gab, habe man den Beitrag in den folgenden "Rundschau"-Ausgaben des Tages durch einen Bericht über die Landtagsdebatte ersetzt, in dem sich Vertreter der Opposition kritisch zu Söder äußern. Laut BR waren es journalistische Gründe, die dazu führten, dass der Zusammenschnitt von Söders Äußerungen nur einmal gesendet wurde.

Sicher ist: Der Wunsch von Söder-Sprecherin Strauß ging in Erfüllung. Die rief laut "SZ"  zunächst in der Redaktion und dann bei Redaktionsleiter Peter Marder zu Hause an. Dieser habe bestritten, von Strauß unter Druck gesetzt worden zu sein. Der Pressesprecher des Finanzministeriums, für das Strauß mittlerweile arbeitet, Thomas Neumann, antwortete auf die Frage, ob seine Kollegin gefordert habe, den Beitrag zu kippen: "Das kann ich Ihnen nicht sagen."

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp von seinen Aufgaben entbunden worden. Er hatte am Sonntag nach Angaben des ZDF in der Redaktion der "heute"-Nachrichten angerufen und eine Berichterstattung über die Wahl von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl im Jahr 2013 verhindern wollen. Seither wird über die Mitgliedschaft von Politikern in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender und über die Verantwortung der CSU-Spitze für den Vorfall heftig diskutiert.

Die SPD forderte am Freitag den Rückzug der CSU-Spitze aus den ZDF-Gremien. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Bild am Sonntag", "die Frage nach der politischen Verantwortung" sei "mit dem Rücktritt für mich nicht beantwortet". "Diese politische Verantwortung" hätten CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich hätte diesen Anruf nicht geduldet und hätte ihn untersagt, hätte ich die Gelegenheit dazu gehabt." Entsprechend hatte er sich bereits zuvor geäußert.

bim/dpa