Umstrittene Leistung Nur wenige Familien beantragen Betreuungsgeld

Ab August kann das umstrittene Betreuungsgeld bezogen werden. Anträge gibt es bislang allerdings kaum. Das bayerische Sozialministerium will das ändern und hat nach SPIEGEL-Informationen 2755 Haushalten im Freistaat nahezu vollständig ausgefüllte Anträge zugeschickt.
Familienglück in Bayern: Flyer für 55.000 Haushalte

Familienglück in Bayern: Flyer für 55.000 Haushalte

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

Berlin - In vielen Bundesländern wurden bisher nur wenige Anträge auf das neue und umstrittene Betreuungsgeld gestellt - auch weil die SPD-geführten Ministerien nicht für die unliebsame Leistung trommeln mögen, die ab August bezogen werden kann.

Thüringen zählt keinen einzigen Antrag, Mecklenburg-Vorpommern kommt auf nur 44 Anträge. Auch in Rheinland-Pfalz "kann von einem Ansturm keine Rede sein", sagt eine Regierungssprecherin, "wir lehnen das Betreuungsgeld nach wie vor ab und tun unsere Pflicht, aber mehr nicht". Aus dem Thüringer Sozialministerium heißt es: "Das ist nicht unser Lieblingsprojekt, sondern das des Bundes. Warum sollten wir extra für eine Sache werben, der wir skeptisch gegenüberstehen?"

Die geringe Zahl der Anträge zeige, "dass das Betreuungsgeld an den Bedürfnissen der meisten Familien vorbeigeht", sagt Manuela Schwesig, stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern.

Das Geld soll an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben.Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat. Im Vorfeld hatte die SPD das umstrittene Betreuungsgeld nicht stoppen können, Sigmar Gabriel und das Bundesland Hamburg hatten erbitterten Widerstand angekündigt.

Das bayerische Sozialministerium von Christine Haderthauer (CSU), die zu den Befürwortern der umstrittenen Leistung zählt, setzt dagegen auf eine Werbekampagne: 55.000 Haushalte haben einen Flyer erhalten, ein Info-Telefon wurde eingerichtet, zudem werden die berechtigten Familien angeschrieben. Bis Ende voriger Woche erhielten 2755 Haushalte im Freistaat fast vollständig ausgefüllte Anträge. Die Angeschriebenen müssten nur noch drei bis fünf Kreuze machen und unterschreiben, so eine Sprecherin der Behörde. Rund 500 Anträge seien bereits zurückgeschickt worden.

Der SPIEGEL hatte darüber berichtet, dass ein von der Bundesregierung eingesetzter Gutachterkreis zu der Meinung gelangt sei, die milliardenschwere Familienförderung der Bundesregierung bleibe weitgehend wirkungslos.

lei
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