Mögliche Strafzahlungen Bayern-AfD will Weidel und Meuthen zahlen lassen

Eine Million Euro hat die AfD für mögliche Strafzahlungen in der Spendenaffäre zurückgelegt. Doch bayerische AfD-Politiker wollen, dass die Verantwortlichen persönlich haften.

Gerold Otten
Ralf Hirschberger / DPA

Gerold Otten


In der Bayern-AfD gibt es einem Medienbericht zufolge Ärger über das Vorgehen der Parteispitze in der Affäre um dubiose Wahlkampfspenden. "Es gibt an der Basis großen Unmut, dass die Partei eine Million Euro für mögliche Strafzahlungen zurückgelegt hat und diese Strafen womöglich aus Mitgliedsbeiträgen gezahlt werden", sagte der stellvertretende Landeschef Gerold Otten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Dem Bericht zufolge kursierte am Freitagabend in sozialen Netzwerken ein Aufruf von bayerischen AfD-Politikern, in dem es heißt: Ihre Partei müsse dafür stehen, dass "Mandatsträger und Kandidaten, die von Spenden oder externer Unterstützung persönlich profitieren, für finanzielle Schäden, die der Partei dadurch entstehen, persönlich aufkommen".

Otten bestätigte dem RND die Echtheit des Aufrufs. Er hat dem Bericht zufolge mit allen 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten unterzeichnet, wie auch 10 der 20 bayerischen Landtagsabgeordneten und Teile des Landesvorstands. Die AfD war zuletzt mit dem Versuch gescheitert, Otten zum Bundestagsvizepräsidenten wählen zu lassen.

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Der AfD-Bundeskonvent hatte Ende März beschlossen, Rücklagen von etwa einer Million Euro für etwaige Forderungen der Bundestagsverwaltung zu bilden. Hintergrund sind drohende Strafzahlungen wegen möglicher illegaler Parteienfinanzierung.

Gegen die Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel und andere Mitglieder ihres AfD-Kreisverbands am Bodensee wird wegen Spenden in einer Gesamthöhe von 132.000 Euro ermittelt, die 2017 von einer Schweizer Firma überwiesen worden waren. Die AfD zahlte das Geld zurück. Später leitete sie dem Bundestag eine Liste angeblicher Spender weiter, an der es inzwischen aber Zweifel gibt. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt.

Deutsche Parteien dürfen keine Spenden von Gönnern annehmen, die nicht EU-Bürger sind. Außerdem stehen Werbemaßnahmen einer Schweizer Firma in Landtagswahlkämpfen von Parteichef Jörg Meuthen und dem Bundesvorstandsmitglied Guido Reil im Verdacht, illegale Parteispenden zu sein. Die AfD bestreitet das.

kry/dpa

insgesamt 13 Beiträge
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raoul2 13.04.2019
1. "... für finanzielle Schäden persönlich aufkommen ..."
Aber ja doch - Herr Otten und seine Mitstreiter haben Recht. Es kann doch nicht angehen, daß Weidel, Meuthen und wer-auch-immer zu eigenen Gunsten "einnehmen", aber die "Verluste" (das sind für alle Parteien geltende Vorschriften) aus Mitglieder-Beiträgen bezahlt werden.
MiguelD.Muriana 13.04.2019
2. Zu einfach gedacht
Soweit bekannt stellen sich zwar auch Kandidaten für ein Direktmandat auf, erreichen dieses Ziel aber fast nie. Die Wahlkampfhilfen verhelfen der ganzen Partei zu mehr Stimmen und damit mehr Geld aus dem Steueraufkommen aller Bürger. Die Partei braucht dafür nur ein paar Spielregeln beachten. Die Gelder gingen schließlich auf Parteikonten ein und wurden auch im Wahlkampf verwendet. Bei den sonstigen Werbemaßnahmen Dritter hat man diese gerne angenommen und nicht gleich verbieten lassen.
Anandamid 13.04.2019
3. Taschen-Pfändung wäre angebracht
...schließlich kommt es bei so einem Tathergang praktisch zur Veruntreung von Mitgliedsbeiträgen. hth
liberaleroekonom 13.04.2019
4. Ein kleiner Überblick um was es eigentlich geht
Bevor hier gleich wieder die Verharmloser des AfD Parteispendenskandals auftreten und auf Kohl, Schäuble und Co. verweisen, sollten wir uns den aktuellen Sachstand etwas genauer anschauen. Ich wüsste nicht, dass schon jemals drei Staatsanwaltschaften gleichzeitig wegen dubioser Parteispenden einer Partei Ermittlungen aufgenommen hätten: 1. Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt konkret gegen Alice Weidel wegen dubioser Parteispenden aus der Schweiz in Höhe von 132.000 Euro. Hinzu kommt jetzt schon wieder eine weitere dubiose Spende in Höhe von 38.000 Euro, wie bereits gestern der Spiegel berichtete. 2. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt gegen Unbekannt im Fall der von Guido Reil angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden in Höhe von ca. 50.000 Euro. 3. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft noch, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten soll im Fall der von Jörg Meuthen angenommenen (sächlichen) Wahlkampfspenden in Höhe von ca. 90.000 Euro. In allen drei Fällen geht es um Verstöße nach § 31d Parteiengesetz, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Hinzu kämen dann noch Strafzahlungen gemäß § 31c PartG an die Bundestagsverwaltung wegen rechtswidrig erlangter Spenden in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betrages. Allein die bisher o.a. bekannten Fälle summieren sich auf 310.000 Euro und könnte demzufolge Strafzahlungen an die Bundestagsverwaltung in Höhe von 930.000 Euro zu Folge haben. Wie klug, dass die AfD dafür schon Rückstellungen in Höhe von 1 Million Euro gebildet hat. Sollte die AfD allerdings die betroffenen Personen selbst zur Rechenschaft ziehen - wie es jetzt offensichtlich von einigen AfDlern gefordert wird - könnte sie sich natürlich diese Million sparen bzw. wieder zurückholen. Aber wer würde dann noch unter diesem Risiko irgendwelche Ämter oder Funktionen bei der Partei übernehmen wollen?
isi-dor 13.04.2019
5.
Wer Schaden anrichtet, der soll dafür haften. Das nennt man Verursacherprinzip und das sollte auch längst in die Politik durchgedrungen sein.
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