Koalitionsstreit in Bayern Freie Wähler verärgern CSU mit geplanter Beschwerde gegen Notbremse

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gingen »ohne Not« Kompetenzen an den Bund, sagt Freie Wähler-Chef Aiwanger – und will Verfassungsbeschwerde einlegen. Von der CSU gibt es für den Vorstoß des Koalitionspartners deutliche Worte.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler (Archivbild)

Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler (Archivbild)

Foto: Matthias Balk / dpa
»Die Klagen eines Herrn Aiwanger gegen die Notbremse beeindrucken das Virus nicht«.

CSU-Generalsekretär Markus Blume

fek/dpa/AFP