Bayern gegen Berlin: Aigner gerät zwischen die Gentechnik-Fronten

Agrarministerin Ilse Aigner steckt nach SPIEGEL-Informationen in der Klemme: Parteichef Seehofer möchte Bayern per Gesetz zur genfreien Zone erklären. Doch die Kanzlerin übt Druck von der anderen Seite aus, Merkel setzt auf grüne Gentechnik. Jetzt will Aigner das Gesetz reformieren.

Agrarministerin Aigner: Freilandversuche mit Gen-Kartoffel Amflora hatte sie erlaubt

Foto: A2585 Frank Leonhardt/ dpa

Gentechnik

Hamburg - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) will auf Druck ihrer Partei im Herbst das Gesetz zur reformieren. Dazu hatten sie nach Informationen des SPIEGEL Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder, beide CSU, in den vergangenen Wochen gedrängt.

Hintergrund ist eine Initiative der EU-Kommission in Brüssel, die die Befugnis über die Gentechnik wieder in die Hand der Mitgliedsländer legen möchte.

Die Novellierung des Gesetzes müsse "vor der nächsten Aussaat im Frühjahr passieren", sagte Söder dem SPIEGEL. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass künftig statt des Bundes die Länder festlegen dürfen, wie groß der Sicherheitsabstand zwischen Feldern mit Gentech-Pflanzen und solchen mit herkömmlichen Sorten sein muss. Mit der Festlegung möglichst großer Abstände hofft die CSU, den Genpflanzen-Anbau auf Bayerns relativ kleinen Feldern unterbinden zu können.

Zugleich gerät Aigner unter Druck durch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin befürwortet die grüne Gentechnik und möchte, dass Brüssel weiterhin verbindlich für alle 27 EU-Mitgliedstaaten entscheidet, welche Gentech-Pflanzen angebaut werden dürfen und welche nicht. Im Herbst will die EU darüber beraten. Aigner wollte sich nicht dazu äußern.