Protest gegen Flüchtlingskurs Bayerische Grünen-Abgeordnete gründet eigene Partei

Überraschung im bayerischen Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus - auch aus Protest gegen die "schwammige" Flüchtlingspolitik. Jetzt will sie eine neue Partei gründen.
Claudia Stamm

Claudia Stamm

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Jetzt zieht die 46-Jährige Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

"Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe", schrieb sie am Mittwoch in einer Mail an mehrere Redaktionen. "Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren."

Sie habe lange mit sich gerungen, doch ihr fehle oftmals eine klare Positionierung der Grünen. "Ein Kurs, der so schwammig ist - mit dem kann ich nicht mitgehen."

Näher geht Stamm in ihrer Erklärung nicht auf ihre Beweggründe ein. In der Vergangenheit kritisierte sie aber regelmäßig einzelne Entscheidungen ihrer Partei. So trugen die Grünen über den Bundesrat Asylrechtsverschärfungen mit.

Auch schiebt Baden-Württemberg, regiert vom Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, weiterhin abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab. Stamm hält Abschiebungen in das ehemalige Bürgerkriegsland für falsch und verantwortungslos.

Sie wolle nun eine neue Partei für Bayern gründen, schrieb Stamm weiter. Die noch unbenannte neue Partei stellte sie zusammen mit den Mitiniatioren unter das Motto "Zeit zu handeln".

Stamm sitzt seit 2009 im Landtag und war bei den Grünen zuletzt Sprecherin für Haushalt und Gleichstellung. Zu ihrer regionalen Bekanntheit trug bei, dass sie die Tochter von Landtagspräsidentin und CSU-Vizechefin Barbara Stamm ist.

amz/dpa/AFP
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