Protest gegen Flüchtlingskurs Bayerische Grünen-Abgeordnete gründet eigene Partei

Überraschung im bayerischen Landtag: Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm tritt aus ihrer Partei aus - auch aus Protest gegen die "schwammige" Flüchtlingspolitik. Jetzt will sie eine neue Partei gründen.

Claudia Stamm
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Claudia Stamm


Die bayerische Grünen-Landtagsabgeordnete Claudia Stamm hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit dem Kurs der Grünen gehadert. Oft vertrat sie linkere Positionen als ihre Partei und die Grünen-Landtagsfraktion, etwa in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Jetzt zieht die 46-Jährige Konsequenzen und tritt aus ihrer Partei aus.

"Es ist kein Geheimnis, dass ich in den letzten Jahren oft nicht mit dem Kurs oder der Positionierung der Landes-, Bundesländer- oder Bundesgrünen übereingestimmt habe", schrieb sie am Mittwoch in einer Mail an mehrere Redaktionen. "Diesen Kurs habe ich immer wieder versucht durch Anträge, öffentliche Diskussionsbeiträge oder in Gesprächen zu korrigieren."

Sie habe lange mit sich gerungen, doch ihr fehle oftmals eine klare Positionierung der Grünen. "Ein Kurs, der so schwammig ist - mit dem kann ich nicht mitgehen."

Näher geht Stamm in ihrer Erklärung nicht auf ihre Beweggründe ein. In der Vergangenheit kritisierte sie aber regelmäßig einzelne Entscheidungen ihrer Partei. So trugen die Grünen über den Bundesrat Asylrechtsverschärfungen mit.

Auch schiebt Baden-Württemberg, regiert vom Grünen-Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, weiterhin abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab. Stamm hält Abschiebungen in das ehemalige Bürgerkriegsland für falsch und verantwortungslos.

Sie wolle nun eine neue Partei für Bayern gründen, schrieb Stamm weiter. Die noch unbenannte neue Partei stellte sie zusammen mit den Mitiniatioren unter das Motto "Zeit zu handeln".

Stamm sitzt seit 2009 im Landtag und war bei den Grünen zuletzt Sprecherin für Haushalt und Gleichstellung. Zu ihrer regionalen Bekanntheit trug bei, dass sie die Tochter von Landtagspräsidentin und CSU-Vizechefin Barbara Stamm ist.

amz/dpa/AFP



insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
hegoat 22.03.2017
1.
Warum tritt sie nicht der Linken bei, wenn ihr die Grünen nicht links genug sind? Eine eigene noch linkere Partei ist jedenfalls zum Scheitern verurteilt. Davon haben wir seit dem Linksruck der CDU genug in Deutschland.
peterpeterweise 22.03.2017
2. Noch eine linke Partei mehr
Es gibt so viele linke Parteien im Land. In Bayern waren bei der letzten Landtagswahl mit ÖDP, Linken, BüSo, Piraten ..... viele Angebote für Menschen, denen einzelne Positionen der Grünen noch nicht weit genug linksaußen sind. Aber wenn die Frau gern unbedingt selbst Parteichefin werden will, dann ist eine Neugründung wahrscheinlich der schnellste Weg.
C. V. Neuves 22.03.2017
3.
Respekt verdient sie dafür, dass sie ihre gute parlamentarische Altersversorgung aufs Spiel setzt: die gibt es erst nach 10 Jahren. Frau Stamm wird es bei Ablauf der Legislaturperiode nur auf neuneinhalb gebracht haben, da sie als Nachrückerin reinkam. Dass ich ihre politischen Positionen scharf ablehne ist eine andere Sache. Weg mit ihr. Hoffentlich.
bakero 22.03.2017
4.
Zitat von peterpeterweiseEs gibt so viele linke Parteien im Land. In Bayern waren bei der letzten Landtagswahl mit ÖDP, Linken, BüSo, Piraten ..... viele Angebote für Menschen, denen einzelne Positionen der Grünen noch nicht weit genug linksaußen sind. Aber wenn die Frau gern unbedingt selbst Parteichefin werden will, dann ist eine Neugründung wahrscheinlich der schnellste Weg.
Die Grünen selbst halte ich persönlich auch nicht für wirklich links, in Teilen (siehe z.B. BW) ist das eine sehr konservative Partei. Und die ÖDP ist mit Sicherheit nicht links.
friedrich_eckard 22.03.2017
5.
Zitat von hegoatWarum tritt sie nicht der Linken bei, wenn ihr die Grünen nicht links genug sind? Eine eigene noch linkere Partei ist jedenfalls zum Scheitern verurteilt. Davon haben wir seit dem Linksruck der CDU genug in Deutschland.
Die im ersten Satz gestellte Frage ist berechtigt, grosse Chancen gebe ich einer "linksgrünen" Parteineugründung auch nicht - der Schlußsatz allerdings ist politically incorrecter Unfug. Es gibt hierzulande genau eine linke Partei, die parlamentarisch vertreten ist, und die heisst auch so.
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