Bayern Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig

Als Horst Seehofer noch Ministerpräsident war, beschloss der bayerische Landtag ein umstrittenes Integrationsgesetz. Die Obersten Richter des Bundeslands schritten nun ein.

Protestaktion Anfang 2016: Ein bayerischer Landrat schickte Geflüchtete in einem Bus vors Kanzleramt
Armin Weigel/dpa

Protestaktion Anfang 2016: Ein bayerischer Landrat schickte Geflüchtete in einem Bus vors Kanzleramt


Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Bayerische Verfassung. Diese Entscheidung gab der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshof in München bekannt. Die Obersten Richter des Bundeslands gaben damit Klagen der Grünen- und der SPD-Landtagsfraktion teilweise statt.

Demnach ist es ein unzulässiger Eingriff des Gesetzes in die Meinungsfreiheit, Migranten allein aufgrund einer bestimmten Einstellung zur demokratischen Grundordnung zu einem Grundkurs über deren Werte zu verpflichten.

Die bayerischen Verfassungsrichter kassierten auch das in dem Gesetz vorgesehene Bußgeld für Aktivitäten, die die bestehende verfassungsmäßige Ordnung durch eine andere Rechtsordnung ersetzen wollen. Dies verstoße gegen Bundesgesetz. Außerdem hoben die Richter die Pflicht auf, die in dem Gesetz definierte "Leitkultur" in Rundfunk- und Telemedienangeboten zu vermitteln. Dies verletze die Rundfunkfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung.

Die CSU hatte das Gesetz 2016 im Landtag durchgesetzt, damals noch mit ihrer absoluten Mehrheit. Es sieht unter anderem vor, dass Migranten, die sich dem Erlernen der deutschen Sprache verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen. Wer die deutsche Rechts- und Werteordnung missachtete, musste demnach an einem "Grundkurs" darüber teilnehmen - wenn er oder sie kein Bußgeld riskieren wollte.

Besonders den umstrittenen Begriff der "Leitkultur" hatten die beiden Oppositionsfraktionen vor Gericht bemängelt. Allerdings konnten sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen. So ist die in dem Gesetz formulierte "Integrationspflicht" mit der Gesetzgebungskompetenz Bayerns gedeckt. Auch die generelle Verankerung einer "Leitkultur" im Gesetz blieb unbeanstandet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, der Grundgedanke des Gesetzes sei damit mit der Landesverfassung vereinbar.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold bezeichnete das Urteil hingegen als "schallende Ohrfeige" für die bayerische Staatsregierung und forderte eine vollständige Rücknahme. Die Grünen-Integrationspolitikerin Gülseren Demirel erklärte, die "sprichwörtliche Arroganz der Macht" habe Seehofer und die CSU damals dazu verleitet, die Gesetzgebung deutlich überzustrapazieren. Sie forderte eine Neuaufstellung der Integrationspolitik.

Das Gesetz war im Dezember 2016 nach einer stundenlangen Marathonsitzung bis in die frühen Morgenstunden im Landtag beschlossen worden. Damals überstimmte die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer mit ihrer absoluten Mehrheit auch die Freien Wähler, die seit der vergangenen Landtagswahl mit den Christsozialen eine Regierung bilden. Das Gesetz trat daraufhin im Januar 2017 in Kraft. Wenige Monate später reichten SPD und Grüne ihre Klagen ein.

mes/dpa/AFP



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