Forderung aus Bayern: Herrmann will Zahl der Flüchtlinge auf 600 pro Tag begrenzen

Der bayerische Innenminister Herrmann nennt erstmals Zahlen für die Einreise von Flüchtlingen, sollte der EU-Gipfel scheitern. Die bayerische Polizei bereitet sich schon auf Grenzschließungen vor.

CSU-Innenminister Herrmann: Deutschland brauche "klare Kontrollen" im Fall einer Grenzschließung

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Die bayerische Landesregierung pocht seit Wochen auf eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug nach Deutschland - und bekräftigt nun, dass im Falle einer Grenzschließung bayerische Polizeibeamte die Bundespolizei unterstützen werden.

Außerdem hat Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann in dem Zusammenhang erstmals Zahlen für mögliche Tageskontingente für Flüchtlinge genannt. Herrmann sagte, für die "Einführung eines solchen Kontingents ähnlich wie in Österreich auf zum Beispiel 500 bis 600 Flüchtlinge pro Tag" brauche es an allen deutschen Grenzen "klare Kontrollen".

Bei einer Grenzschließung zwischen Deutschland und Österreich werde Bayern helfen. "Für eine solche Situation stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein", sagte Hermann.

Eigenmächtig kann Bayern weder verstärkte Kontrollen an der Grenze noch eine Grenzschließung erwirken. Zuständig für den Schutz der deutschen Grenzen ist die Bundespolizei. Sie untersteht dem Berliner Innenministerium und damit der Bundesregierung.

Zuvor hatten der "Bayerische Rundfunk" und die "Passauer Neue Presse" von bayerischen Vorbereitungen für stärkere Grenzkontrollen berichtet. Demnach wurden die Polizeipräsidien entlang der Grenzen des Freistaats beauftragt, Vorbereitungen dafür zu treffen, um binnen weniger Stunden an allen Grenzübergängen wieder zu kontrollieren.

Wie der "Bayerische Rundfunk" unter Berufung auf Experten berichtet, werden für eine Wiederaufnahme umfassender Grenzkontrollen etwa 2000 Polizisten benötigt. Dazu müssten die zuständigen Präsidien mit Kräften der Bereitschaftspolizei aufgestockt werden.

Innenminister Herrmann verband seine Klarstellung mit der erneuten Forderung nach Obergrenzen der Flüchtlingszahlen. Deutschland müsse für 2016 "ähnlich wie Österreich ein festes Kontingent an Flüchtlingen definieren". Wenn es beim EU-Flüchtlingsgipfel am 7. März unter Beteiligung der Türkei nicht gelinge, sich auf Flüchtlingskontingente zu verständigen, müsse "Deutschland die Beschränkung auf seinen Anteil mit eigenen Maßnahmen durchsetzen".

Bislang betreibt Bayern in Grenznähe verstärkt Personenkontrollen, unter anderem auf der Autobahn A3 nahe Passau. Bei festen Tageskontingenten müssten die Kontrollen und die etwaige Zurückweisung von Flüchtlingen aber direkt an der Landesgrenze erfolgen, so Herrmann.