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05. August 2019, 11:45 Uhr

Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister unterstellt Migranten erhöhte Gewaltbereitschaft

Eine tödliche Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof, ein Schwertangriff in Stuttgart - Bayerns Innenminister Herrmann spricht anlässlich der beiden Gewalttaten von einem höheren Gewaltpotenzial bei Migranten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" neu eingereisten Migranten eine erhöhte Gewaltbereitschaft unterstellt. "Da kommen Leute zu uns, die sehr viel schneller Konflikte mit Gewalt austragen", sagte der CSU-Politiker.

Mit seinen Äußerungen reagierte Herrmann auf eine Frage nach den Gewalttaten der vergangenen Tage: die tödliche Attacke vom Frankfurter Hauptbahnhof und der Schwertangriff von Stuttgart. In beiden Fällen sind Migranten tatverdächtig.

"Jetzt kommen unübersehbar Menschen aus anderen Kulturkreisen zu uns, in deren Heimat die Gewaltlosigkeit, wie wir sie pflegen, noch nicht so selbstverständlich ist", sagte Herrmann der Zeitung.

"Nicht alle Ausländer sind Kriminelle"

Der CSU-Politiker betonte allerdings auch, dass das Kriminalitätsniveau etwa in Bayern so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr sei. Ohne Zuwanderung wären die Statistiken zu Gewalttaten jedoch noch niedriger. "Wir haben hier ein erhöhtes Risiko, das zeigen die Kriminalstatistiken ganz eindeutig", sagte der Innenminister.

Herrmann warnte davor, das Thema zu verschweigen. "Deshalb muss man manchen, die da blauäugig und illusionär so tun, als würde sich durch Zuwanderung nichts ändern außer ein bisschen mehr Multikulti, klar sagen: Es gilt zwar unser Asylrecht, aber wir können nicht jeden aufnehmen. Denn das überfordert uns." Mit jedem, der neu ins Land komme, könnten auch "zusätzliche Risiken in unser Land kommen", sagte der CSU-Politiker.

Zugleich stellte Herrmann fest: "Man darf nicht verallgemeinern. Nicht alle Ausländer sind Kriminelle." Die Lösung für den Umgang mit Straffälligen müsse aber lauten: "Konsequenz. Konsequentes Handeln, konsequentes Bestrafen, gegebenenfalls konsequentes Ausweisen."

Herrmann fordert Überarbeitung des Dublin-Abkommens

Herrmann fordert im Interview zudem eine "Überarbeitung des Dublin-Abkommens". Er sagte: "Es funktioniert nicht mehr richtig. Wir können natürlich nicht alle Probleme auf die Staaten, die die EU-Außengrenze bilden, abwälzen. Aber so, wie das System jetzt ist, funktioniert es nicht. Es halten sich eben nicht alle an die Spielregeln."

Auch den Schutz der EU-Außengrenzen sieht Herrmann nicht überall gewährleistet. Viele kämen nach Europa, weil sie eigentlich nach Deutschland wollten. Weil Deutschland mit Abstand die höchsten Sozialleistungen biete - und die besten Chancen am Arbeitsmarkt. Herrmann: " Es ist nicht akzeptabel, dass manche EU-Länder nur auf Durchzug schalten."

(Lesen Sie hier einen Gastbeitrag des Kultur- und Politikjournalisten Malcolm Ohanwe zur Bewertung der Reaktionen von Rechten auf die Attacke vom Frankfurter Hauptbahnhof.)

als/AFP

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