Bayern-Kabinett Huber muss Seehofers Neuanfang weichen

Rückzug auf Raten: Nach seinem Abgang als CSU-Chef bleibt Erwin Huber nun auch nicht mehr bayerischer Finanzminister. Offizieller Grund ist das Milliardendesaster bei der BayernLB - doch tatsächlich ist er Opfer der Strategie des designierten Ministerpräsidenten Seehofer.

Von , München


Schuld, das ist ein grobes Wort. Herr Huber, fühlen Sie sich schuldig? Erwin Huber hat sich eigentlich schon umgedreht, jetzt zögert er einen Moment, schaut zurück und hebt abwehrend die Hände: "Ich übernehme die politische Verantwortung." Dann verschwindet er in der Zentrale der bayerischen FDP am Münchner Rindermarkt.

Noch-Finanzminister Huber: "Übernehme die politische Verantwortung"
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Noch-Finanzminister Huber: "Übernehme die politische Verantwortung"

Soeben hat Huber seinen Rückzug als bayerischer Finanzminister angekündigt, vor drei Wochen war er bereits als CSU-Chef zurückgetreten. Und nun muss er mit der FDP Koalitionsverhandlungen führen. Die sind nach den neuen Milliardenlöchern bei der BayernLB ins Stocken geraten.

Deshalb die Schuldfrage. Was wusste Huber, der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Landesbank? Und vor allem: Wann wusste er es? Etwa noch vor der Landtagswahl am 28. September?

Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert Hubers ersten Stellvertreter im BayernLB-Kontrollgremium, den bayerischen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser, mit den Worten, die Regierung habe seit Wochen um die schlimme Lage gewusst. Naser soll dies bei einem Treffen mit führenden Sparkassenvertretern gesagt haben. "Jeder Verwaltungsrat" habe von fünf Milliarden Euro Kapitalbedarf gewusst, sagte er der Zeitung zufolge.

Die FDP reagierte verärgert. "Es ist ein absoluter Skandal, wie sich die Verantwortlichen in der dramatischen Finanzkrise verhalten", sagte Fraktionschef Martin Zeil an die Adresse der amtierenden Staatsregierung. Noch beim letzten gemeinsamen Koalitionsgespräch am Samstag sei "das wahre Ausmaß der Abschreibungen und Verluste nicht offengelegt" worden. Kurz darauf seien Zahlen an die Presse durchgesickert, "die vor der FDP noch zurückgehalten worden waren". Zeil weiter: "Dieses Verhalten ist empörend und wird von uns nicht als vertrauensbildend empfunden."

"Ein langes Gespräch" mit Seehofer

Damit war klar: Für Erwin Huber ist in einer schwarz-gelben Koalition kein Platz mehr. Um zehn Uhr an diesem Mittwoch sollten die Verhandlungen eigentlich wieder aufgenommen werden, doch die CSU musste sich beraten. Danach erklärte Huber seinen Rückzug.

Hubers Erklärung sei "ein langes Gespräch vorausgegangen", sagte der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer anschließend. Hat sich Huber gesträubt? Wollte er weitermachen? Das bleibt zunächst Spekulation. Huber jedenfalls betonte, dass "die Entscheidungen, die zur Belastung der BayernLB geführt haben, schon lange getroffen waren", bevor er im Herbst 2007 Finanzminister wurde.

Auch Seehofer sagt das so: "Erwin Huber hat - ohne dass ihm selbst etwas zuzurechnen ist an Schuld - die politische Verantwortung übernommen."

Das hat der 62-Jährige aus Niederbayern gleich zweimal in diesem Monat Oktober getan. Wie im Ministerium so konnte sich Huber auch im Parteivorsitz nur ein Jahr halten. Zweimal hat ihn die Vergangenheit eingeholt, zweimal hatte er die Verantwortung zu tragen.

Huber wirkte nie souverän

Doch im Gegensatz zu Seehofer, der von außen kommt, der keiner bayerischen Staatsregierung zuvor angehörte, war Huber 14 Jahre dabei. Im berühmten Singspiel auf dem Münchner Nockherberg haben sie ihn immer als Knecht dargestellt, der seinem Herrn und Meister Edmund Stoiber willfährig dient. Huber exekutierte Stoibers Politik. Er war der Mann, der den Teich trockenlegte - natürlich ohne zuvor die Frösche zu fragen. Tatsächlich, genau so sagte er das.

Er diente und wartete. Wartete, dass Stoiber den Laden endlich übergab. Doch der scheiterte 2002 knapp als Kanzlerkandidat; 2005 wollte Stoiber nach Berlin in die Bundesregierung und dann doch nicht. Zwei Jahre später, als Stoiber angeschlagen war, griff Huber dann gemeinsam mit Günther Beckstein bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth zu. Sie teilten sich das Erbe.

Huber, der Sohn einer Kriegerwitwe, aufgewachsen in ärmlichen Verhältnissen in der niederbayerischen Einöde, war oben angekommen. Es war harte Arbeit, souverän hat man Huber als Parteichef nur in kleinen Runden erlebt. Gerhard Schröder, der Kollege aus der Trümmerkindergeneration, der ähnlich aufwuchs und etwa "Fensterkitt gefressen" haben will, hat sich das Lockere auch in der Öffentlichkeit bewahrt. Doch Huber konnte nie lockerlassen, nie entspannen.

Vielleicht erklärt auch das ein wenig die Fehler des Führungstandems Huber-Beckstein, das sich rasch im politischen Klein-Klein verlor. Da war der Ärger ums Rauchverbot, das Transrapid-Aus, die Schlappe bei der Kommunalwahl - und immer wieder neue Hiobsbotschaften von der Landesbank.

Als Finanzminister stand Huber von Beginn an im Feuer. Er hätte das Haus nicht übernehmen müssen, hätte bayerischer Wirtschaftsminister bleiben können. Doch der gelernte Steuerinspektor wollte es so gern, dieses Amt.

Fortan ging es bergab. Erwin Huber scheiterte an seiner Informationspolitik. Schon im letzten Winter rechnete die BayernLB aufgrund der US-Hypothekenkrise mit Verlusten und Wertberichtigungen für 2007. Vorstand und Verwaltungsrat einigten sich aber darauf, nicht an die Öffentlichkeit zu gehen: "Auf belastbare Zahlen warten", hieß das dann.

Und so verkaufte es Huber. Im Februar wies er ausgerechnet vorm Haushaltsausschuss des Landtags Spekulationen über Milliardenprobleme bei der BayernLB zurück. Man habe keine belastbaren Zahlen. Doch parallel tagte der Vorstand der Landesbank - und kündigte für den nächsten Tag eben diese belastbaren Zahlen an.

Damit hatte Huber gelogen, befanden SPD und Grüne, der Landtag richtete einen Untersuchungsausschuss ein. Der sprach Huber zwar von den Vorwürfen frei, doch dessen Image war mehr als ramponiert. Die FDP forderte schon damals - noch als außerparlamentarische Opposition - Hubers Rücktritt.

Der Abschied von Erwin Huber - er will als einfacher Abgeordneter im Landtag weitermachen - erleichtert die Koalitionsverhandlungen mit den Liberalen. Doch sicher ist noch nichts. Erstmals schloss nun Seehofer nicht aus, dass er noch nicht am kommenden Montag zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. "Wir streben an, den terminlichen Fahrplan zu halten, aber ich kann das nicht garantieren."

Seehofer schonte den BayernLB-Vorstand nicht mit Kritik. Er lege der amtiereden Regierung - also Beckstein und Huber - nahe, "mit den Verantwortlichen der Landesbank über ihre persönliche Verantwortung zu reden". Zudem will Seehofer in einigen Jahren die geplanten Nothilfen von der Bank zurückfordern.

Man müsse in der kommenden Koalition "sehen, wie wir mit diesem Problem der Landesbank möglichst gut fertig werden". Das sei "eine gigantische Aufgabe, ich möchte da einen absoluten Neuanfang."

Kurz darauf fuhr Hubers schneeweißer BMW vor der FDP-Zentrale vor und der Chauffierte begründete seinen Rückzug.

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