Bayern-Koalition CSU und FDP verhandeln im Eiltempo
München - Viel Zeit haben sie nicht. Schon am Donnerstag nächster Woche soll der Koalitionsvertrag stehen, denn am 27. Oktober muss der neue Ministerpräsident gewählt werden. Bayerns Verfassung schreibt enge Fristen vor.
So treffen sich die Delegationen von CSU und FDP jetzt täglich, wohl auch übers Wochenende.
FDP-Landesvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger, designierter CSU-Chef Seehofer: "Da begibt man sich zu Bett, hört das im Radio und schmunzelt"
Foto: DPAEs laufe "sehr, sehr gut", versichern FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bald-CSU-Chef Horst Seehofer unisono. So einigte man sich an diesem Mittwoch rasch auf das Ende des bundesweit strengsten Rauchverbots. Sogenannte Einraumkneipen sollen sich im Freistaat künftig zu Raucherlokalen erklären können; Diskotheken und größere Gaststätten können abgeschlossene Nebenräume für Raucher einrichten.
Weiterqualmen im Bierzelt
In Wein- und Bierzelten darf weiter gequalmt werden, sie blieben "regelungsfrei", betonte Seehofer. Er selbst habe als Bundesverbraucherminister vor einem Jahr ein ähnlich liberales Modell entwickelt: Hätte man das Rauchverbot damals auf Bundesebene beschlossen, "es wäre genauso gekommen wie jetzt in Bayern".
Dass sich sowohl die zuvor 46 Jahre allein regierende CSU als auch die 14 Jahre lang nicht mehr im bayerischen Parlament vertretene FDP erst an die Spielregeln von Koalitionsverhandlungen gewöhnen müssen, illustriert eine übereifrig gemeldete Einigung in der Bildungsfrage.
Nachdem sich die Fachpolitiker von FDP und CSU, Renate Will und Kultusminister Siegfried Schneider, in ihrer Arbeitsgruppe auf ein Fortbestehen der vierjährigen Grundschulzeit verständigt hatten und die FDP-Forderung nach sechs Jahren Primarschule damit offenbar vom Tisch war, teilten sie dies der Presse auch sogleich mit. So war das aber nicht vereinbart.
Im Rückblick sagt Seehofer: "Da begibt man sich zu Bett, hört das im Radio und schmunzelt." Schließlich habe man auch noch eine Hauptverhandlungsrunde. Und erst die entscheide solche Dinge endgültig.
Am Ende der Woche nämlich wird noch kräftig gefeilscht und gehandelt werden. Vorfestlegungen können da nur schaden. Seehofer: "Wir wollen alles sauber ausbalancieren." Strittig sind vor allem noch die in Bayern mögliche Online-Durchsuchung von Computern, das restriktive Versammlungsrecht, der 20-Uhr-Ladenschluss sowie der Donau-Ausbau.
Am Donnerstag verhandeln die Koalitionspartner in spe das Kapitel Finanzen. Während die CSU am vom früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber durchgesetzten ausgeglichenen Haushalt festhalten will, sind in der FDP Absetzbewegungen zu bemerken. So zögert Leutheusser-Schnarrenberger einen Moment, als sie von Journalisten zu dieser Sache gefragt wird. "Natürlich wollen wir einen klaren Konsolidierungskurs", weicht sie dann sachte aus. Offenbar will die FDP nicht für das eher abstrakte Ziel einer Null-Neuverschuldung auf neue Lehrer und neue Polizisten verzichten.
Auch Finanzkrise und bayerische Landesbank werden am Donnerstag Thema sein. Die FDP würde die Bank gern privatisieren, die CSU scheint einem Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg nicht mehr ganz so abgeneigt wie in der Vergangenheit.
Bayerns Grüne unterdessen kritisierten Seehofer und die Koalitionsverhandlungen. Er sei "ein Wetterfähnchen und genau nicht das, was wir in Bayern brauchen", so der künftige Fraktionschef Sepp Daxenberger. Mit Seehofer werde den Bayern ein Ministerpräsident "vor die Nase gesetzt", der nicht zur Wahl gestanden und sich bisher nicht um die bayerische Politik gekümmert habe.
Die Koalitionsverhandlungen würden "im Schweinsgalopp" durchgezogen. Bayerns Grünen-Chefin Theresa Schopper sagte: "Von dem Wind der Demokratie, der nach der Wahl durch Bayern wehte, ist nur noch ein Hauch übrig geblieben."
Mit AP, dpa
