Chef der Freien Wähler Söder fordert Entschuldigung von Aiwanger nach Prognosen-Tweet

Den Tweet hat er gelöscht. Folgen soll es trotzdem für den Freie-Wähler-Chef geben, nachdem er Wahlprognosen vor 18 Uhr im Netz verbreitete. Nun will Aiwanger eine Erklärung im Landtag abgeben – nicht ganz freiwillig.
Markus Söder und Hubert Awainger (v.l.)

Markus Söder und Hubert Awainger (v.l.)

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Nach dem Ärger um die Veröffentlichung von Wählerbefragungen zur Bundestagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger eine öffentliche Entschuldigung gefordert. CSU-Chef Söder hatte sich am Mittwochmorgen mit dem Freie-Wähler-Chef zum Krisengespräch getroffen, teilte Söder nach Angaben von Teilnehmern im Anschluss in einer Sitzung der CSU-Fraktion mit. Wie die Entschuldigung konkret auszusehen hat, ließ Söder demnach offen.

Nun will Aiwanger eine öffentliche Erklärung im Landtag abgeben. Er wolle dies gleich zu Beginn der Sitzung um 13 Uhr im Plenarsaal tun, teilte der Chef der Freien Wähler und Vizeministerpräsident am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit.

Bundeswahlleiter prüft möglichen Verstoß gegen das Wahlgesetz

Aiwanger hatte am Sonntag noch während der Stimmabgabe zur Bundestagswahl Zahlen aus einer Nachwahlbefragung auf Twitter verbreitet – verbunden mit dem Aufruf, die »letzten Stimmen« den Freien Wählern zu geben. Der Tweet wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Der Bundeswahlleiter prüft seither einen Verstoß Aiwangers gegen das Wahlgesetz.

CSU-Generalsekretär Markus Blume griff Aiwanger am Sonntag scharf an und forderte Konsequenzen. »Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf«, schrieb Blume auf Twitter und fügte hinzu: »Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben!«

Laut Bundeswahlgesetz ist es eine Ordnungswidrigkeit, vor Schließung der Wahllokale »Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung« zu veröffentlichen. Dies kann »mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden«.

Die CSU koaliert in Bayern mit den Freien Wählern. Es ist nicht das erste Mal in den vergangenen Wochen, dass Aiwanger deren Unmut auf sich zieht. Anfang Juli hatte er mit impfskeptischen Äußerungen für Kritik gesorgt. Er erklärte damals, dass er sich als einziges Mitglied des bayerischen Kabinetts vorerst nicht impfen lassen wolle.

muk/dpa
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