Flüchtlingspolitik Bayern kündigt strengere Regeln für Asylbewerber an
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (Archiv): "Völlig inakzeptabel"
Foto: Armin Weigel/ dpaMünchen - Die bayerische Landesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge strenger gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. "Mein Ziel ist, die Rückführung deutlich zu verstärken", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Münchner Merkur". Das verschärfte Vorgehen des Innenministeriums soll als Zeichen der Entschlossenheit gedeutet werden: "Je stärker der Vollzug ist, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gehen auch freiwillig."
Herrmann kündigte an, die Zuständigkeiten neu zu strukturieren. So setzt der Innenminister bei Abschiebungen auf kürzere Dienstwege: Nach seinen Plänen soll es künftig an jeder Erstaufnahmeeinrichtung eine "zentrale Ausländerbehörde" geben, die den Bezirksregierungen untersteht. "Die Beamten vor Ort sollen direkt für Abschiebungen zuständig sein. Wer keinen Asylgrund hat, soll möglichst unmittelbar aus der ersten Unterkunft zurück in sein Heimatland gebracht werden", sagte Herrmann dem Blatt. Er forderte, dafür mehr als die 63 neuen Planstellen einzurichten, die ab nächstem Jahr ihre Arbeit aufnehmen werden.
Bei Asylverfahren tritt Herrmann für eine kürzere Verfahrensdauer ein. Im Koalitionsvertrag seien dafür höchstens drei Monate vorgesehen. "Als wir das formuliert haben, lag die durchschnittliche Dauer bei sechs Monaten. Seither ist es eher noch länger geworden, wir liegen jetzt bei mindestens acht Monaten - im Durchschnitt, wohlgemerkt. Das ist völlig inakzeptabel", sagte Herrman.
Länger dauernde Verfahren bedeuten Herrmann zufolge auch einen längeren Aufenthalt von illegal eingereisten Flüchtlingen - zum Nachteil derer, die tatsächlich von Krieg und Krisen in ihren Heimatländern betroffen seien: "Jeder Wirtschaftsflüchtling nimmt einem in Lebensgefahr zu uns gekommenen Asylbewerber einen Platz weg."
Seehofer stützt Merkels Kurs
Derweil hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angesichts interner Querelen in der Union ausdrücklich hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Die Kanzlerin hat fast die absolute Mehrheit erreicht in Berlin. Da ist eine Kursdebatte schon ein bisschen fragwürdig", sagte Seehofer dem Radiosender Antenne Bayern. Damit geht er deutlich auf Distanz zu seinem Parteifreund Hans-Peter Friedrich.
Friedrich, früher Bundesinnenminister, hatte Merkel vorgeworfen, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu sehr in die politische Mitte geschwenkt zu sein. Der Kanzlerin attestierte er eine Mitschuld am Erstarken der Anti-Islam-Bewegung Pegida und der rechtskonservativen AfD. (Lesen Sie mehr dazu hier im SPIEGEL.)
Die entstandene Debatte bezeichnete Seehofer nun als "schade", weil sie "natürlich auch schädlich ist". Deutschland und Bayern gehe es gut, die Zustimmung der Bevölkerung für die Politik sei hoch, der Zusammenhalt zwischen CDU und CSU sei ebenfalls gut. "Da verstehe ich eine Diskussion nicht, dass der Kurs zwar im Moment auf Zustimmung der Bevölkerung stößt, aber möglicherweise in einigen Jahren nicht mehr."
