Bayern Polizeigewerkschaft kritisiert Polizeiaufgabengesetz

Ein Gesetz, das "Misstrauen in den Staat sät": Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich gegen das neue bayerische Polizeigesetz, das die CSU-Mehrheit heute im Landtag beschließen soll.
Polizist (Symbolbild)

Polizist (Symbolbild)

Foto: Oliver Berg/ dpa

Ein neues Polizeigesetz, das selbst Polizisten zu weit geht? Der Vizevorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, hat sich skeptisch zum neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern geäußert. Es sei "mit einer bürgernahen Polizei nicht mehr in Einklang zu bringen".

Radek sagte der "Berliner Zeitung", das Gesetz enthalte Regelungen, "die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren". Sie seien "eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen". Radek fügte hinzu: "Man sollte sich gut überlegen, ob man ein solches Gesetz haben möchte."

SPD kritisiert "Überwachungsstaatsgesetz"

Damit dauert der Streit über das neue Polizeigesetz in Bayern bis kurz vor der geplanten Verabschiedung am Dienstagabend im Münchner Landtag an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nahm hingen das sogenannte Polizeiaufgabengesetz erneut gegen Kritik in Schutz.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bekräftigte jedoch seine Absicht, gegen das Gesetz zu klagen. "Mit der Erweiterung der drohenden Gefahr verhalten sich die Bayern absolut verfassungswidrig", sagte Baum der "Berliner Zeitung". Die Landesregierung werde damit scheitern.

Kritiker bemängeln, dass der darin verankerte Begriff der sogenannten drohenden Gefahr der Polizei neue Kompetenzen gebe und theoretisch eine "unendliche Haft" ermögliche. In München hatten am Donnerstag laut Polizei 30.000 Menschen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Laut Veranstaltern waren es sogar mehr als 40.000 und damit deutlich mehr als erwartet. Erwartet wird, dass das Gesetz dennoch mit den Stimmen der CSU beschlossen wird.

Die SPD-Landtagsfraktion will am Nachmittag mittels eines Geschäftsordnungsantrag im Landtag die Rücknahme des Gesetzes durch die Landesregierung erreichen. Das "Überwachungsstaatsgesetz" sei "Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung".

Herrmann: Opposition schmiedet Bündnis mit "Linksextremisten"

Der Münchner Innenressortchef Herrmann nannte es "groben Unfug" zu behaupten, dass durch das Gesetzesvorhaben die Polizei militarisiert und neuerdings mit Handgranaten ausgestattet werden solle. "Dass es in Bayern Einheiten mit Handgranaten gibt, die beiden Spezialkommandos in München und in Nürnberg, steht seit 40 Jahren im Polizeigesetz", sagte Herrmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Gleichzeitig attackierte Herrmann die Oppositionsparteien im bayerischen Landtag. Lügen werfe er ihnen nicht vor. "Was ich ihnen aber vorwerfen muss, ist, dass sie sich von den Lügen anderer nicht distanzieren - stattdessen schmieden sie ein Bündnis von Organisationen, unter denen auch erklärte Linksextremisten sind, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören."

cht/AFP
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