Verwandtenaffäre Seehofers Pannenshow

Bayerns Regierungschef Seehofer vermasselt sich den Start in den Wahlkampf. Sechs Kabinettsmitgliedern haftet das Raffgier-Image an, und der CSU-Chef verweigert personelle Konsequenzen. Die Reaktionen sind verheerend, der selbst von der Affäre betroffenen SPD beschert Seehofer eine Chance.

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Von , München


Der beste Rat, den Horst Seehofers Mitarbeiter in der Bayerischen Staatskanzlei ihrem Chef an diesem Donnerstag hätten geben können, geht so: Bloß keinen Blick in die Pressemappe werfen! Schließlich kann der Ministerpräsident und CSU-Chef darin nur Texte finden, die ihn als schwachen Akteur in der bayerischen Verwandtenaffäre beschreiben und seiner Partei ein schlechtes Zeugnis ausstellen. Die CSU sei "nicht reif für eine Alleinregierung", heißt es etwa in der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer bediene sich eines "alten Bauerntricks" und scheue die Konsequenzen, notiert die "Abendzeitung", und die "Main-Post" kommt zu dem Ergebnis, dass Rücktritte von Regierungsmitgliedern im Freistaat davon abhingen, "ob sie dem Landeschef in den Kram passen oder nicht".

Die bissigen Kommentare sind die Reaktionen auf Seehofers Entscheidung vom Mittwoch, drei besonders stark in die Verwandtenaffäre verwickelte Kabinettsmitglieder im Amt zu belassen. Es gebe "keine Anhaltspunkte für ein Verhalten, das persönliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste", hatte die Staatskanzlei erklärt, die Umstände der drei Fälle seien "umfassend aufgeklärt und in der Öffentlichkeit transparent dargelegt worden".

Dabei gehören Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sowie die Staatssekretäre Gerhard Eck und Bernd Sibler ausgerechnet zu jenen Fällen in der Verwandtenaffäre, die zuletzt für besondere Empörung gesorgt hatten - ihr Verhalten war als Ausdruck von besonderer Schamlosigkeit und Selbstbedienungsmentalität gewertet worden. Die drei CSU-Politiker hatten ihre Frauen gewissermaßen in letzter Minute als Bürokräfte auf Staatskosten eingestellt. So profitierten sie von einer Ausnahmeregelung und fielen nicht unter ein gesetzliches Verbot von Verwandtenbeschäftigungen, das seit Dezember 2000 galt.

Seehofers Problem: Er hat sich mit der Rückendeckung für seine Kabinettsmitglieder selbst angreifbar gemacht. "Personelle Konsequenzen in eklatanten Fällen", diese Losung hatte er noch vor wenigen Tagen ausgegeben, das klang nach hartem Durchgreifen. Aber die Parole gilt offenbar lediglich für den geschassten Fraktionschef Georg Schmid und Georg Winter, der von seinem Posten als Vorsitzender des Haushaltsausschusses zurücktreten musste.

Das Risiko eines großangelegten Kabinettsumbaus fand der Ministerpräsident offenbar unkalkulierbar, entsprechend geschwächt zieht Seehofer in den Wahlkampf, in den er eigentlich erst im Spätsommer einsteigen will. Die Opposition wird aber schon jetzt keine Gelegenheit auslassen, die Verwandtenaffäre zum Thema zu machen - auch wenn etwa die Sozialdemokraten in der Affäre keine weiße Weste haben, zuletzt musste der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion einräumen, seinen Stiefsohn auf Staatskosten beschäftigt zu haben.

Seehofers Problemfälle

Elf Minister und sechs Staatssekretäre unterstehen Seehofer, immerhin sechs davon sind in die Verwandtenaffäre verwickelt. Die bayerische Regierung ist auf dem besten Weg zum Pannenkabinett - ein Überblick über Seehofers Problemfälle:

  • Gerhard Eck: Der Innenstaatssekretär beschäftigte seine Frau seit 1998 für durchschnittlich 768 Euro netto im Monat.
  • Helmut Brunner: Beim Landwirtschaftsminister stand von 2000 bis 2009 dessen Frau unter Vertrag, sie erhielt maximal 919 Euro pro Monat. Zudem arbeiteten auch Brunners Nichte sowie seine Schwester längere Zeit für den CSU-Politiker. Sie erhielten seinen Angaben zufolge maximal 325 und 400 Euro netto monatlich.
  • Franz Pschierer: Die Frau des Finanzstaatssekretärs arbeitete von 2000 bis Februar 2013 für ihren Mann und erhielt dafür durchschnittlich 625 Euro im Monat.
  • Bernd Sibler: 520 Euro im Monat zahlte der Kultusstaatssekretär seiner Frau. Der Beschäftigungszeitraum: 2000 bis Oktober 2007.
  • Ludwig Spaenle: Auch beim Kultusminister floss Geld für die Ehefrau, sie erhielt bis 2008 durchschnittlich 2041 Euro, anschließend in Teilzeit 658 Euro.
  • Beate Merk: Die Justizministerin beschäftigte seit 2010 ihre Schwester für durchschnittlich 1231 Euro.

Und dann ist da noch Sozialministerin Christine Haderthauer. Sie ist zwar nicht in die Verwandtenaffäre verwickelt, muss sich derzeit aber unangenehme Fragen gefallen lassen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass ihr Mann viel Geld mit dem Verkauf von Modellautos verdiente, die ein verurteilter Dreifachmörder gebaut hat. Die Grünen wollen jetzt von der Ministerin wissen, ob und wie lange sie an der Firma beteiligt war, über die der Verkauf abgewickelt wurde.

Es herrscht viel Frust in der CSU derzeit. Immerhin: Markus Ferber hatte etwas Positives zu berichten. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament freute sich am Donnerstag über die Entscheidung der EU-Kommission, vom geplanten Verbot von Kännchen mit Olivenöl auf den Tischen von Restaurants Abstand zu nehmen: "Ich begrüße, dass die Kommission eingelenkt hat. Wohin kommen wir, wenn wir jetzt auch noch regulieren, was auf den Restauranttischen stehen darf und was nicht."

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Seite 1
ruediger 23.05.2013
1.
Zitat von sysopGetty ImagesBayerns Regierungschef Seehofer vermasselt sich den Start in den Wahlkampf. Sechs Kabinettsmitgliedern haftet das Raffgier-Image an, und der CSU-Chef verweigert personelle Konsequenzen. Die Reaktionen sind verheerend, der selbst von der Affäre betroffenen SPD beschert Seehofer eine Chance. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-seehofer-zieht-mit-angeschlagenem-kabinett-in-den-wahlkampf-a-901506.html
Leider berichtet SPON einseitig hauptsächlich von der Selbstbedienungsmentalität bei der CSU während die bei SPD und Grünen genauso vorgekommen ist (und auch nicht signifikant seltener). Dh keine dieser 3 Parteien ist eigentlich wählbar. Bleiben also von den derzeit im Parlament sitzenden Parteien nur FDP und Freie Wähler. Ob die allerdings nur deshalb nicht vorkommen, weil sie jeweils zumindest 1 Legislaturperiode seit 2000 nicht im Parlament waren, und daher keine Altfälle haben können bleibt dahin gestellt.
julia-s12345 23.05.2013
2. CSU unter 40%
Zitat von sysopGetty ImagesBayerns Regierungschef Seehofer vermasselt sich den Start in den Wahlkampf. Sechs Kabinettsmitgliedern haftet das Raffgier-Image an, und der CSU-Chef verweigert personelle Konsequenzen. Die Reaktionen sind verheerend, der selbst von der Affäre betroffenen SPD beschert Seehofer eine Chance. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-seehofer-zieht-mit-angeschlagenem-kabinett-in-den-wahlkampf-a-901506.html
Ich wage dennoch zu bezweifeln, dass die CSU unter die 40% Marke fällt. Die CSU-Wähler sind nicht so leicht zu erschüttern und aufgrund der Schwäche der SPD sehen die meisten wohl keine Alternative und Seehofer darüber hinaus als das kleinere Übel im Vergleich zu Herrn Ude.
prologo1, 23.05.2013
3. Seehofer wird von SPON öffentlich abgeschlachtet, wegen Vetternwirtschaft, pipifax...
Zitat von sysopGetty ImagesBayerns Regierungschef Seehofer vermasselt sich den Start in den Wahlkampf. Sechs Kabinettsmitgliedern haftet das Raffgier-Image an, und der CSU-Chef verweigert personelle Konsequenzen. Die Reaktionen sind verheerend, der selbst von der Affäre betroffenen SPD beschert Seehofer eine Chance. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-seehofer-zieht-mit-angeschlagenem-kabinett-in-den-wahlkampf-a-901506.html
.....zu dem, wie Merkel Vetternwirtschaft betreibt. Merkel läßt nicht die Verwandschaft von Steuergeldern bezahlen, Merkel macht die Vettern gleich zu Ministern. Verteidigungsminister de Maiziere ist das Beispiel. Das sieht so aus, ....denn Thomas de Maiziere, der Verteidigungsminister, ist der Vetter von Lothar de Maiziere. Unter diesem DDR Ministerpräsidenten (1985 - 1991) war Merkel stellvertretende Regierungssprecherin. Das erklärt doch alles. Hier der Link dazu. Wer ist und was war Merkel wirklich (http://www.chronik-berlin.de/news/stasi_merkel.htm) Seltsam ist nur, warum man das nirgends lesen kann?
ewspapst 23.05.2013
4.
Zitat von julia-s12345Ich wage dennoch zu bezweifeln, dass die CSU unter die 40% Marke fällt. Die CSU-Wähler sind nicht so leicht zu erschüttern und aufgrund der Schwäche der SPD sehen die meisten wohl keine Alternative und Seehofer darüber hinaus als das kleinere Übel im Vergleich zu Herrn Ude.
Sie werden recht haben. In Bayern gilt, wer katholisch ist muss CSU wählen und die Raffgier ist im Katholizismus nichts Ungewöhnliches, wenn man die Verstrickungen der Vatikanbank mit den Mafiastrukturen der Geldwäsche dort betrachtet. Geldwäsche ist doch auch bei der CSU üblich.
sarkosy 23.05.2013
5. 6 Minister
in der Schusslinie - wo bleibt die Justizministerin?Deren Fall ist doch viel gravierender - der arme Kerl sitzt doch immer noch !Oder?
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