Bayerischer Ministerpräsident Seehofers Regierungsfrust

Schüler machen mobil, Lehrer sind vergrätzt, dazu der Ärger mit der Energiewende: Horst Seehofer hat in Bayern zwar die absolute Mehrheit - aber derzeit ist das Regieren für den Ministerpräsidenten eine ziemlich freudlose Angelegenheit.
CSU-Politiker Spaenle und Seehofer (Archiv): Ärger in der Schulpolitik

CSU-Politiker Spaenle und Seehofer (Archiv): Ärger in der Schulpolitik

Foto: Tobias Hase/ picture alliance / dpa

Sie sind laut und ihre Botschaften für die Damen und Herren in dem Gebäude auf der anderen Straßenseite klingen alles andere als freundlich: "Wir sind nicht eure Versuchskarnickel", "Bildung krepiert, weil König Ludwig regiert", ist auf ihren Transparenten zu lesen.

Rund 300 Schüler haben sich am Freitag in München vor dem bayerischen Kultusministerium versammelt. Als Gruß für den zuständigen Minister Ludwig Spaenle (CSU) gibt es einen Brief, der über Lautsprecher verlesen wird. Von der "Perversion der Leistungsgesellschaft" ist darin die Rede, und davon, dass Schüler keine "Marionetten alteingesessener Politiker" seien.

Es geht bei der Demonstration um Ärger beim achtjährigen Gymnasium und zusätzliche Probeklausuren zur Vorbereitung auf das länderübergreifende Abitur. Der Widerstand gegen das Turbo-Abitur ist im Freistaat ein Dauerbrenner, nur sieht es gerade so aus, als kämen beinahe täglich neue Probleme für Ministerpräsident Horst Seehofer hinzu. Der CSU-Politiker regiert zwar mit absoluter Mehrheit, doch es läuft derzeit nicht rund für den 64-Jährigen, weder in Bayern noch im Bund. Dabei ist es nicht mehr lang bis zum nächsten wichtigen Stimmungstest, der bayerischen Kommunalwahl am 16. März.

"In höchstem Maße alarmierend"

Die Regierung hat nicht nur viele Schüler gegen sich aufgebracht, auch Lehrer sind entrüstet. Grund sind geplante Kürzungen der Lehrerstellen. Klaus Wenzel, Präsident des bayerischen Lehrerverbands BLLV, wartet noch immer auf eine klärende Antwort Seehofers auf einen offenen Brief des BLLV-Vorstands an den Ministerpräsidenten. Es sei in "höchstem Maße alarmierend", dass Kultusminister Spaenle zuletzt die Streichung von "rund 830 Planstellen" angekündigt habe, heißt es in dem Schreiben vom 30. Januar. Ganz oben der Hinweis "EILT SEHR", dazu die Bitte um Antwort bis zum 5. Februar.

Seehofer hat bislang nicht reagiert. "Sollte auch in den kommenden Tagen keine Antwort erfolgen, drängt sich der Verdacht auf, der Ministerpräsident wolle sich in die Büsche schlagen - das ist keine gute Art", sagte Wenzel SPIEGEL ONLINE. Man plane für die nächsten Wochen "Proteste in größerem Ausmaß". Aus dem Ministerium Spaenles gibt es bislang lediglich die Erklärung, dass durch rückläufige Schülerzahlen frei werdende Lehrerstellen "im Bildungssystem belassen" würden - das könnte aber auch bedeuten, dass Stellen von Schulen an Hochschulen verschoben würden. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold spricht bereits von einem "klar erkennbaren Wahlbetrug".

Pfeifkonzert für Ministerin Aigner

Noch ungemütlicher ist für die bayerische Regierung die Lage der von Seehofer selbst zum Megaprojekt erklärten Energiewende. Am Mittwoch hatte Seehofer im Landtag zu erklären versucht, warum die Staatsregierung jetzt plötzlich ein Moratorium für den Bau von Stromautobahnen in Bayern fordert - und sich damit gegen Projekte stellt, denen der Freistaat 2013 im Bundesrat zugestimmt hatte. Die Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern hatte dem Regierungschef "Inkompetenz" vorgeworfen, der Freistaat würde durch diesen Kurswechsel lächerlich gemacht. "Hergottsa…" kam es Seehofer am Mittwoch über die Lippen, den Rest verkniff er sich.

Die Kritik an der Haltung Bayerns reißt aber nicht ab: Seehofer sei ein "energiepolitischer Irrläufer", sagte jetzt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Seehofer einen Strich durch die Rechnung gemacht: Die Geschäftsgrundlage für die geplanten Stromtrassen habe sich nicht geändert, hatte Gabriel zuletzt erklären lassen - dabei war genau dies die Linie der bayerischen Staatskanzlei.

Die bayerische Kehrtwende hat mit dem massiven Protest von Bürgern zu tun, die sich gegen die 450 Kilometer lange Trasse wehren, die von Sachsen-Anhalt nach Bayern verlaufen soll. Mehrere Gemeinden des Freistaats haben sich zu Interessengemeinschaften zusammengeschlossen, um gegen die Trassenpläne vorzugehen, die Details zum Verlauf der Trasse sind erst seit einigen Wochen bekannt. Planmäßig soll die Trasse spätestens 2022 in Betrieb genommen werden. Zuletzt empfingen Demonstranten Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit einem gellenden Pfeifkonzert, als sie im oberpfälzischen Berching eine Rede hielt - die Trasse verläuft den Plänen zufolge auch durch die Oberpfalz.

Die Stimmung in der CSU ist derzeit angespannt. "Die Kommunikation nach außen ist gerade suboptimal", sagt einer aus der Partei. Vor ein paar Wochen bei der CSU-Klausur in Kreuth hatte Seehofer einen Satz formuliert, den man wahlweise für ironisch oder anmaßend halten konnte: "Wir handeln so, wie die Bevölkerung denkt, und die Bevölkerung denkt so, wie wir handeln." Mindestens über den zweiten Teil des Satzes muss sich Seehofer wohl noch einmal Gedanken machen.

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