Fotostrecke

Bayern: Schnellverfahren für Balkan-Flüchtlinge

Foto: Sven Hoppe/ picture alliance / dpa

Balkan-Flüchtlinge Bayern startet erstes Express-Abschiebezentrum

Bayern will Balkan-Flüchtlinge zentral sammeln, um sie schneller abschieben zu können. In einer Kaserne laufen die Vorbereitungen, der zweite Standort wird gesucht. Eine Stadt wehrt sich und warnt vor "sozialem Sprengstoff".

Links geht es zum Offiziersheim, rechts zur Flugabwehrraketengruppe 23: Die Wegweiser auf dem Gelände der Max-Immelmann-Kaserne nahe Ingolstadt stehen noch, aber Soldaten sind hier längst nicht mehr zu sehen.

"No food without yellow card", steht auf einem Zettel an einer Tür von dem gelb-weißen Gebäude mit der Nummer 23 - kein Essen ohne gelbe Karte. Auf einem anderen Blatt wird auf Deutsch, Englisch, Französisch und Arabisch davor gewarnt, das Gelände des nahegelegenen Kiesweihers zu betreten, solange dort gearbeitet werde. Teile der Kaserne, aus der sich die Bundeswehr im Zuge des neuen Stationierungskonzepts verabschiedet hat, werden derzeit als Unterkunft für Flüchtlinge genutzt, sie kommen unter anderem aus Syrien, Eritrea und Afghanistan.

In wenigen Wochen schon sollen hier nur noch Asylbewerber vom Balkan unterkommen - und nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung in den meisten Fällen nach einem kurzen Aufenthalt wieder in ihre Heimat zurückgeführt werden. Die Max-Immelmann-Kaserne ist einer der Standorte für die zwei geplanten sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen, mit denen der Freistaat ab dem 1. September die Verfahren "für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive" beschleunigen will. 500 Flüchtlinge sollen in der Kaserne untergebracht werden, weitere 1000 in anderen Unterkünften in Ingolstadt.

"Alles picobello", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), als er sich jetzt einen Eindruck von den teilweise noch zu Bundeswehrzeiten modernisierten Gebäuden der Max-Immelmann-Kaserne machte und vor Journalisten das Konzept für die Einrichtung erläuterte. Lediglich vier bis sechs Wochen sollen die Verfahren für Asylbewerber vom Balkan dauern, deren Anträge nur in seltenen Fällen Aussicht auf Erfolg haben.

Fotostrecke

Flüchtlinge vom Balkan: Exodus aus Südosteuropa

Foto: LASZLO BALOGH/ REUTERS

Der Plan Herrmanns geht so: Flüchtlinge vom Balkan, die etwa in grenznahen Städten wie Rosenheim oder Passau von der Polizei aufgegriffen werden, sollen direkt in die Unterkünfte gebracht werden. Dort soll alles gebündelt werden: Erstaufnahme, Registrierung, medizinische Untersuchung und das weitere Verfahren. Es würden künftig voraussichtlich auch Verwaltungsrichter vor Ort sein, so der Minister. Bescheide des Gerichts zu möglichen Beschwerden gegen abgelehnte Asylanträge sollen unmittelbar vor Ort zugestellt werden.

Donauwörth lehnt Pläne der bayerischen Regierung ab

Derzeit würden ein bis zwei Mal pro Woche abgelehnte Asylbewerber, die vom Balkan stammen, per Flugzeug von München aus in ihre Heimat geflogen. Künftig sei denkbar, dass Flüge auch vom Flughafen Ingolstadt/Manching starteten, so Herrmann. Dies sei aber noch nicht entschieden.

Ebenso unklar ist, wo das zweite geplante Zentrum für Balkan-Flüchtlinge entstehen soll. Erwägungen der Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dafür die ehemalige Alfred-Delp-Kaserne in Donauwörth (Regierungsbezirk Schwaben) zu nutzen, stoßen in der Stadt auf massiven Widerstand. "Wir lehnen diese Pläne entschieden ab", erklärte zuletzt Donauwörths Oberbürgermeister Armin Neudert (CSU).

Der Stadtrat verabschiedete einstimmig eine Resolution gegen die Pläne der Regierung. Donauwörth benötige wegen des Wachstums der vergangenen Jahre "dringend Bauland", heißt es darin unter anderem. Ein zwischen zwei Wohngebieten gelegenes Zentrum für Flüchtlinge berge "neuen sozialen Sprengstoff". Es sei "nicht hinnehmbar und in keiner Weise zu bewältigen", wenn im betroffenen Stadtteil mit rund 4200 Einwohnern ein Flüchtlingszentrum für rund 1500 Menschen entstehen solle. In Donauwörth kursiert zudem eine Unterschriftenliste gegen die Einrichtung, sie soll als Petition an den Bayerischen Landtag gehen.

"Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken"

Grundsätzliche Kritik an den gesonderten Zentren für Flüchtlinge vom Balkan hatte es zuvor unter anderem von den Grünen und dem Bayerischen Flüchtlingsrat gegeben. Die Menschen würden "in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft", erklärte der Bayerische Flüchtlingsrat. Unter den Balkan-Flüchtlingen seien nach wie vor viele Roma, die in vielen Ländern Europas diskriminiert würden. "Die Pläne der CSU diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce."

Herrmann betonte bei seinem Besuch in der Max-Immelmann-Kaserne, dass die dortigen Räumlichkeiten viel besser seien als Zelte - ein Hinweis auf die Probleme, Asylbewerber angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms angemessen unterzubringen. Am generellen Ziel der Einrichtung ließ er keinen Zweifel: Mit Hilfe der beschleunigten Asylverfahren werde sich auf dem Balkan herumsprechen, "dass es keinen Sinn hat", nach Deutschland zu kommen.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.