Verfassungsgericht Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich ein

Mehrfach drohten sie, nun machen Bayern und Hessen Ernst: Sie haben eine gemeinsame Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht - ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen. Nun müssen die Richter in Karlsruhe prüfen, ob das System verfassungsgemäß ist.
Verfassungsgericht: Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich ein

Verfassungsgericht: Bayern und Hessen reichen Klage gegen Finanzausgleich ein

Foto: Frank Leonhardt/ dpa

München/Wiesbaden - Der Länderfinanzausgleich muss vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Bayern und Hessen haben am Montag ihre seit langem angedrohte Klage gegen das bestehende Ausgleichssystem in Karlsruhe eingereicht. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) sprachen von einem "Akt politischer Notwehr".

Das gegenwärtige System sei ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert werden. Gespräche mit den Nehmerländern hätten keine Lösung gebracht - daher bleibe nur die Klage. Beide Geberländer hatten ihre Klage auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar in Wiesbaden beschlossen.

Mit dem Länderfinanzausgleich sollen ausgeglichene Lebensverhältnisse zwischen ärmeren und reicheren Bundesländern hergestellt werden. Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. Berlin war mit 3,3 Milliarden der größte Empfänger. Baden-Württemberg als zweitgrößtes Geberland beteiligt sich nicht an der Klage.

Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet als die Einwohner von "normalen" Großstädten wie München. Zudem sei es nicht Aufgabe des Länderfinanzausgleichs, die Hauptstadtfunktion Berlins zu finanzieren. Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. Dadurch werde die Gerechtigkeit des Ausgleichssystems erheblich in Frage gestellt, argumentieren sie.

Länderfinanzausgleich

"Wir sagen Ja zur Solidarität, aber Nein zur Ungerechtigkeit", sagte Seehofer. Bouffier betonte in Wiesbaden, Hessen wolle einen gerechten und leistungsorientierten Finanzausgleich zwischen den Ländern: "Wer sich anstrengt, muss auch etwas davon haben."

Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System ohnehin bis 2019 neu geordnet werden müsse und die Klage deshalb zeitlich nichts bringe. Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schlossen aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort eine "klare Entscheidung" trifft und nicht erst einen Verhandlungsauftrag an die Länder ausspricht. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September Landtagswahlen.

Berlins Senatssprecher Richard Meng wertete die Klage als "Wahlkampfaktion der CDU in Hessen und der CSU in Bayern". Kritik kam auch von Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD). "Der Länderfinanzausgleich dient dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bayern und Hessen dieses wichtige Ziel in Frage stellen", sagte Sellering am Montag in Schwerin. "Ich halte das für verantwortungslos", so der SPD-Mann.

fab/dpa
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