Alle ab 18 Jahren, sofort Bayern und Sachsen wollen Impfreihenfolge für Hotspots ändern

In Tschechien steigen die Inzidenzen, das wirkt sich auch auf Bayern und Sachsen aus. Die Länderchefs Söder und Kretschmer haben nun eine Allianz gebildet – und neben eigenen Maßnahmen auch Hilfen für Tschechien beschlossen.
Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, begrüßt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, begrüßt an der ehemaligen innerdeutschen Grenze Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Bayern und Sachsen haben einen gemeinsamen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um lokal besser im Kampf gegen das Coronavirus zu kooperieren. Das werde nötig, weil im gemeinsamen Nachbarland Tschechien die Zahl der Neuinfektionen wieder nach oben schnelle, sagten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) bei der gemeinsamen Vorstellung des Plans. Die Maßnahmen sehen unter anderem ein geändertes »Impfregime« für Hotspot-Regionen und Hilfen für das Nachbarland Tschechien vor.

In Tschechien grassieren die neuen Corona-Mutanten, der Inzidenzwert liegt derzeit bei rund 760 je 100.000 Einwohner – mit regionalen Spitzen bis 1800. Es ist der höchste Wert in der Europäischen Union. Die Regierung in Prag hat den landesweiten Lockdown jüngst verschärft. Sachsen und Bayern teilen sich Landesgrenzen mit Tschechien: Besonders nahe der Grenze, im bayerischen Tirschenreuth und im sächsischen Vogtland, waren die Corona-Infektionen jüngst wieder nach oben gegangen.

Söder warnte nun davor, man müsse jetzt aufpassen, nicht in die dritte Welle zu kommen. »Es kommt darauf an, jetzt nicht die Nerven zu verlieren«, so Söder. »Wir brauchen keinen Öffnungsrausch, sondern ein kluges und ausbalanciertes Öffnen.« So müsse es eine bundesweite Einheit über das Ende des Lockdowns geben, aber regional müsse nachjustiert werden dürfen.

Impfungen für alle ab 18 – ab jetzt

Konkret wollen Bayern und Sachsen die Testkapazitäten und das Impftempo erhöhen. Besonders stark von Corona betroffene Landkreise wie das sächsische Vogtland sollen laut Kretschmer nun eine bevorzugte Impfung mit AstraZeneca erhalten – für alle Bewohner ab 18 Jahren. Damit würde erheblich von der bisherigen Impfstrategie der Bundesregierung abgewichen. Über diese Frage muss die Bund-Länder-Runde am Mittwoch entscheiden.

»Das Impfkonzept muss komplett überarbeitet werden, sonst wird es zur Mangelverwaltung«, sagte Söder. Spätestens im April, wenn mehr große Lieferungen erwartet werden, müsse die Impfpriorisierung abgeändert werden, um vor allem in Hotspots mehr Leute in kurzer Zeit zu immunisieren. Um Kapazitäten zu erhöhen, sollten auch Haus-, Schul- und Betriebsärzte impfen dürfen.

Nach SPIEGEL-Informationen gab es zu den Impfplänen bereits am Freitag ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten Kretschmer, Bodo Ramelow (Linke) und Reiner Haseloff (CDU) mit Blick auf die Konferenz der Landeschefs mit der Kanzlerin am Mittwoch (MPK). Kretschmer warb für eine gemeinsame Strategie gegenüber Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie es aus der Runde heißt.

Die Regierungschefs der Ostländer stufen die Tagespendler aus Tschechien als großes Problem ein. Im Nachbarland herrscht angesichts der zugespitzten Corona-Lage der Notstand. Auch deswegen sieht das gemeinsame Konzept von Sachsen und Bayern Hilfen für Tschechien vor: So sollen Intensivbetten und Schnelltests geliefert werden, aber auch zunächst einmalig 15.000 Impfdosen für Menschen, die in der Grenzregion leben. Die tschechische Regierung wolle damit vorrangig Pendler impfen, so Kretschmer. Das würde die Region grenzüberschreitend stabilisieren. Die bayerisch-sächsische Impfallianz wird auch von Thüringen unterstützt.

Tschechische Pendler sorgen auch für hohe Zahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt

Thüringen hat im Ostthüringer Raum etwa 15.000 Einpendler aus Tschechien. Die kommen über Sachsen derzeit nicht in die Thüringer Betriebe, was dazu führe, dass in manchen Betrieben die halbe Belegschaft fehle.

Sachsen-Anhalts Landeschef Haseloff verwies ebenfalls auf regionale Spitzen: Im Norden seines Bundeslands lägen die Werte deutlich unter 50, im Burgenlandkreis an der Grenze zu Thüringen hingegen bei über 200. Deshalb wolle auch er im hochbelasteten Landkreis großflächig impfen und eine starke Teststrategie etablieren. Im Burgenlandkreis gebe es 5000 Einpendler, davon sehr viele aus Tschechien, die etwa im Tönnies-Schlachtbetrieb in Weißenfels oder im Kaufland-Zentrallager arbeiten.

Alle Ministerpräsidenten plädieren für einen einheitlichen Stufenplan. Allerdings hält Haseloff die Zahl von 35 für viel zu niedrig. Er verwies auf das gesellschaftliche Klima. Vereinbart wurde, dass sich die Chefs der Staatskanzleien weiter absprechen. Sollte es zu keinem bundesweiten Stufenplan kommen, soll es für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einen eng abgestimmten Plan geben. Wenn es im Einzelhandel zu unterschiedlichen Öffnungen komme, dann seien abgestimmte Maßnahmen notwendig, um grenzüberschreitenden Einkaufstourismus zu unterbinden.

mrc/til/stw
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