Regierungsbildung in Bayern Es bleibt, wie es ist

Das Wahlergebnis in Bayern werde die Republik verändern, heißt es. Doch sollten CSU und Freie Wähler tatsächlich koalieren, wird man im Freistaat selbst davon wohl gar nicht so viel spüren.

Hubert Aiwanger
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Hubert Aiwanger

Aus München berichtet


Am Tag nach der bayerischen Landtagswahl ist in München eigentlich alles wie immer. Auf dem Viktualienmarkt stehen die Obsthändler, die Metzger und die Kaffeeröster. Am Marienplatz fotografieren Touristen das Rathaus. Die Sonne scheint, München ist beschaulich. Davon, dass die Wahl gerade das Land durchgeschüttelt hat, ist hier wenig zu spüren.

Geht es nach den Freien Wählern (FW) soll dieser Eindruck auch Bestand haben. Nur die Ruhe, lautet deren Devise. Ihre Party haben sie am Wahlabend im kleinen Kreis begangen, ein paar Dutzend Mitglieder im "Unionsbräu" nahe dem Landtag. Schon der Name der Gaststätte drückt aus, was die Freien Wähler wollen: sich einträchtig bei der CSU unterhaken. Die hat ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1954 eingefahren.

Bemüht unaufgeregt

Am Tag nach der Wahl haben die Freien Wähler wieder in ein Wirtshaus geladen, in den Hofbräukeller, ebenfalls gleich um die Ecke vom Landtag. Die Freien Wähler seien sehr zufrieden, drittstärkste Kraft geworden zu sein, sagt Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Seine Stimme klingt, als würde er über Straßenausbaubeiträge referieren. Von Begeisterung keine Spur.

Anders als die Grünen spricht er auch nicht von einer historischen Situation. Nein, Aiwanger will möglichst geräuschlos in die Regierung gleiten. Zumindest sagt er, die Freien Wähler würden nicht zulassen, dass die CSU mit ihnen auf dem Schlitten gegen die Wand fahre. Man lasse sich nicht erpressen.

Die Freien Wähler haben einige zentrale Forderungen. Sie wollen die dritte Startbahn am Münchener Flughafen verhindern und die Kita-Gebühren abschaffen. Sie wollen das Raumfahrtprogramm "Bavaria One" beenden und keine berittene Polizei, mit deren Pferden Ministerpräsident Markus Söder so gern posiert. Und sie wollen drei Ministerien, drei große Häuser. Oder, schiebt er nach, fünf kleine. Oder vier mittlere. Auf jeden Fall wollen sie herausragend vertreten sein. Aiwanger will endlich ernst genommen werden. Jahrelang hat er sich von der CSU kleingeredet, von der Presse nicht beachtet gefühlt. Nun ist er der Mann der Stunde.

Die Strategie

Aiwangers Strategie scheint wirksam zu sein: Viele Wähler würden davon profitieren, wenn die Kita-Gebühren abgeschafft würden. Sie hätten mehr Geld auf ihrem Konto, jeden Monat. Auch in fünf Jahren noch würden sich viele daran erinnern, wem sie das zu verdanken haben. Es wäre ein nachhaltiger Erfolg für die FW. Und Aiwanger will seine Leute berühmt machen. Mindestens im Freistaat, am liebsten aber darüber hinaus.

Eine Koalition würde wohl nicht an der kostenlosen Kita scheitern. Fünf Ministerien aber, das ist viel. Dass die CSU sich darauf einlässt, ist fraglich. Doch Aiwanger braucht prominente Posten. Schließlich kennt kaum jemand außerhalb von Süddeutschland die Freien Wähler.

In Bayern zogen die Freien Wähler schon früh auch bekannte Persönlichkeiten an. So trat die frühere CSU-Landrätin und Parteirebellin Gabriele Pauli nach ihrem CSU-Austritt den Freien Wählern bei. Sie wurde Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Inzwischen ist sie wieder ausgetreten. Dafür sitzt Fernsehrichter Alexander Hold für die Freien Wähler im neuen Landtag.

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Aiwanger will weg vom Image einer Ein-Mann-Partei, die nur bei Kommunalwahlen und bayerischen Landtagswahlen Stimmen holen kann. 2013 traten die Freien Wähler zur Bundestagswahl an, holten aber nur ein Prozent der Stimmen. Das soll sich nicht wiederholen.

Die, die zur neuen Politprominenz der Partei aufsteigen wollen, sitzen am Montag neben ihrem Chef. Es sind Florian Streibl und Michael Piazolo. Streibl ist der Sohn von Max Streibl, der von 1988 bis 1993 für die CSU Ministerpräsident in Bayern war. Piazolo ist Professor für Europäische Studien in München. Es ist gut möglich, dass beide im Falle einer Regierungsbildung Minister werden.

Motto: Liberal-sozial-konservativ

Welche Ämter Aiwanger konkret für seine Partei anstrebt, will er am Montag noch nicht sagen. Aber er betont, die Freien Wähler hätten die Probleme der kleinen Leute abgedeckt - die "kleinen Leute", diese Wendung hört man selbst von der SPD schon seit Jahren nicht mehr. Aiwanger hat da weniger Berührungsängste. Auch in die andere Richtung: Er will die Kreuze, die Söder mit seinem Kreuzerlass in die Amtsstuben brachte, hängen lassen, schließlich sei Bayern christliches Abendland. Das zeigt: Im Freistaat wird sich nicht viel ändern, wenn die Freien Wähler mit der CSU koalieren.

Die Christdemokraten betrachten die FW ohnehin als Fleisch vom eigenen Fleische. Wenn Aiwangers Plan aufgeht, könnten die Freien Wähler demnächst auch bei der Bundestagswahl Stimmen bei der CSU räubern.

Aiwanger glaubt, für seine Partei wäre es schwierig, weitere fünf Jahre in der Opposition zu verbringen. Man werde nach der Regierungszeit besser dastehen, sagt er. Die Freien Wähler seien auch schon mitten in den Vorbereitungen zu einem Koalitionsvertrag - dabei haben die Sondierungen ja nicht einmal begonnen. Doch Aiwanger ist sich sicher: Er wird Bayerns nächster Vizeministerpräsident.

insgesamt 142 Beiträge
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Seite 1
saaman 16.10.2018
1. Mit Schwung auf Talfahrt
So, wie die CSU mit Ihrem Wahldebakel umgeht, sind die Zeichen auf Tempoerhöhung bei der Talfahrt gestellt. Das hat die CDU in Baden-Württemberg vor Jahren erlebt, als Mappus einfach so weitermachte wie Oettinger und das böse Erwachen für die CDU mit einem grünen Ministerpräsidenten kam. Das könnte Bayern in 5 Jahren blühen. Die Bürger wollen Erneuerung. Die CSU klammert sich an Mehr-vom-Selben.
wasgscheidsglernt 16.10.2018
2. Enttäuscht
Man kann die Enttäuschung beinahe spüren, zumindest in den SPON-Kommentaren, dass es in Bayern keinen Zwang zu Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gibt. Aber auch das ist Demokratie. Wenn man aber andererseits sieht, dass das gute Ergebnis der Grünen, bei denen auch ich als Baden-Württemberger schon ab und an ein Kreuz gemacht hatte, besonders aus München kommt, dann ist das vielleicht gut so. Denn mit Schaudern schaue ich auf manches Land, in dem die Kluft zwischen Städterinteressen und der Landbevölkerung zu erheblichen Spannungen führt. Und schließlich gibt es in München ja auch noch ein Stadtparlament, welches lokale Interessen vertreten kann. Und das sollten die Grünen nicht vergessen: Es sind wohl überwiegend diese Interessen, die sie - Gott sei weit vor der AfD - nach oben gebracht haben. Und noch ein Wort zur SPD: Wenn man sich in den Betrieben umschaut gibt es die Arbeiterklasse in der homogenen Form, wie die SPD sie vertreten will, gar nicht mehr?
aliof 16.10.2018
3. Hatte noch nie von diesen Leuten gehört
.. und fühle mich jetzt dank des bodenständigen Artikels recht gut informiert. Für Aiwanger, den Fernsehrichter und die Gruppierung könnte das eine erfolgsversprechende Angelegenheit werden. Ich sehe aber noch nicht, wie sich das Zusammengehen mit dieser Partei (?) für die CSU auszahlen ... .. in dem Sinn, daß sie (CSU) nach der anstehenden Legislaturperiode wieder absolut dastehen könnte.
chainso 16.10.2018
4.
Zitat von saamanSo, wie die CSU mit Ihrem Wahldebakel umgeht, sind die Zeichen auf Tempoerhöhung bei der Talfahrt gestellt. Das hat die CDU in Baden-Württemberg vor Jahren erlebt, als Mappus einfach so weitermachte wie Oettinger und das böse Erwachen für die CDU mit einem grünen Ministerpräsidenten kam. Das könnte Bayern in 5 Jahren blühen. Die Bürger wollen Erneuerung. Die CSU klammert sich an Mehr-vom-Selben.
Grüne waren schon immer träumer. und solange ihre Klientel, die flüchtlinge, unberechenbarbleiben,solange werden sie niemals über 20% kommen. und weil ideologisierte religionsanhänger auf ewigunberechenbar bleiben wird das auch ewig nichts mit den Grünen.
lausemann 16.10.2018
5. Ärgerlich
Am Wahlabend haben fast alle Parteipolitiker davon gesprochen, das Ergebnis erst einmal intensiv analysieren zu müssen und sich mit dieser Floskel allen konkreten Antworten verweigert. Kaum ist man wieder unter sich, geht's weiter wie gehabt: nur keine Selbstkritik, nur rasch weiter den Machterhalt sichern sonst nichts. Da werden schon am nächsten Morgen die Posten verteilt! Hat denn niemand mehr soviel Anstand und Gewissen, wenigstens ein paar Tage nachzudenken? Auch so wird Demokratie unattraktiv.
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