Rechtspopulisten Höhenflug der AfD gestoppt
Die AfD zieht in den bayerischen Landtag ein, bleibt aber mit gut zehn Prozent unter dem Bundestagswahlergebnis in Bayern - und unter den gesteckten Zielen. Der Jubel fällt eher gedämpft aus.
AfD-Luftballons auf Wahlparty in Mamming
Die AfD ist in Bayern erstmals in den Landtag eingezogen. So weit verlief alles nach den Erwartungen der AfD-Führung. Aber das Wahlergebnis von 10,2 Prozent (Hochrechnung von 22:47 Uhr) liegt dann doch unter ihren hochgesteckten Zielen.
Noch im Sommer, als AfD-Parteichef Alexander Gauland auf dem Parteitag der bayerischen AfD auftrat, lag die Partei im Freistaat in Umfragen bei 13,5 Prozent. Nun fiel sie am Wahlsonntag trotz einer hohen Wahlbeteiligung sogar unter das bayerische Bundestagsergebnis von 12,4 Prozent. Bloß nichts schlechtreden, lautete offenbar das Motto der AfD am Wahlsonntag. "Ich finde, es ist ein sehr gutes Ergebnis", sagte Gauland im ARD-Studio in Berlin.
Als Ursache für das vergleichsweise gedämpfte Ergebnis machte Gauland die Konkurrenz der "Freien Wähler" aus. Die seien wie die AfD "gegen Massenzuwanderung und gegen den Euro". Auch der bayerische AfD-Landeschef Martin Sichert gab sich gut gelaunt. Man müsse die Zahlen "nicht kleinreden" und sich auch "nicht schämen", es sei schließlich das beste Ergebnis der AfD seit zwei Jahren bei Landtagswahlen, so der Bundestagsabgeordnete. AfD-Vize Georg Pazderski beklagte auf Twitter die Behandlung durch die Medien: "Wochenlang hat man die AfD kleingeredet und -geschrieben." Dennoch ziehe sie zweistellig in den 15. Landtag ein.
Auf einen Spitzenkandidaten wurde verzichtet
Tatsächlich dürfte das Abschneiden des bayerischen Ablegers der AfD-Führung bei Weitem weniger Sorgen bereiten als die Frage, wie sich die Parteifreunde vor Ort in den kommenden Tagen und Wochen sortieren. Hier könnte es zu Turbulenzen kommen. Denn die AfD in Bayern ist tief zerstritten, sie verzichtete sogar auf die Aufstellung eines Spitzenkandidaten. Stattdessen traten in den sieben Regierungsbezirken sieben AfD-Spitzenkandidaten für den Landtag an.
Einer von ihnen ist der oberbayerische AfD-Listenführer Franz Bergmüller, der einst bei der CSU und später bei den "Freien Wählern" firmierte. Gegen ihn ist weiterhin ein Verfahren des AfD-Bundesvorstands vor Gericht anhängig. In erster Instanz hatte Bergmüller im Sommer vor dem Landgericht Berlin einen Erfolg errungen - gegen den AfD-Bundesvorstand, der moniert, dass Bergmüller 2013 zeitweise gleichzeitig Mitglied der AfD und der "Freien Wähler" gewesen ist. Kürzlich wurde bekannt, dass der AfD-Bundesvorstand Berufung gegen das Urteil eingelegt hat.
Katrin Ebner-Steiner (links) und Alice Weidel in Mamming
In der AfD-Bundesführung ging bereits vor der Bayern-Wahl die Sorge um, eine künftige AfD-Fraktion in Bayern könnte sich schon bald spalten - in einen Flügel um Bergmüller und einen um die niederbayerische AfD-Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Steiner. Die 40-Jährige, die auch am Sonntag wieder im Dirndl erschien, war im Wahlkampf mit dem thüringischen AfD-Landeschef und Rechtsaußen Björn Höcke aufgetreten. Höcke war erst am Wochenende in Thüringen auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten seiner Partei im kommenden Jahr gekürt worden. Die Enttäuschung über das Abschneiden ihrer bayerischen AfD war Ebner-Steiner am Sonntag auf ihrer Wahlparty in Mamming anzusehen. Dass kein besseres Ergebnis gelungen sei, habe "sicher auch an der Hetze der Altparteien gelegen, vor allem der CSU", sagte sie in TV-Kameras.
Wie gespalten die Partei ist, zeigte nicht zuletzt der Umstand, dass Bergmüller und Ebner-Steiner keine gemeinsame Wahlparty organisierten. Bergmüller feierte mit seinen Getreuen - intern die "Leberkäs-Connection" genannt - in Rosenheim. Dagegen trat die Ko-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, bei Ebner-Steiners Party in Mamming auf - auch das ein Zeichen der Bundespartei.
