Medienbericht Rechtsstreit gefährdet angeblich FDP-Einzug in bayerischen Landtag

Nur knapp hat die FDP ihre Rückkehr in den bayerischen Landtag geschafft. Die Klage eines Mitglieds könnte sie doch noch an der Fünfprozenthürde scheitern lassen.

FDP in Bayern (Archivbild)
DPA

FDP in Bayern (Archivbild)


Ein seit Monaten andauernder Rechtsstreit gefährdet einem Medienbericht zufolge den Einzug der FDP in den bayerischen Landtag. Ein Gericht prüfe derzeit die Klage eines FDP-Kreisrats aus Vilshofen gegen die Wahlliste der Liberalen in Niederbayern, berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagausgaben).

Dem Bericht zufolge erhielt die FDP in den strittigen Wahlbezirken 60.634 Stimmen, was einem Anteil von 0,45 Prozent am landesweiten Wahlergebnis entspreche. Sollte das Gericht dem Kläger Recht geben, würde die Partei alle Stimmen aus Niederbayern verlieren und läge damit landesweit unter der Fünfprozenthürde. Die FDP hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft.

Der Streit dreht sich um die Nominierung des Direktkandidaten im Stimmkreis Passau-West. Dem Bericht zufolge hatte der FDP-Kreisrat Hansi Brandl im Dezember im Rennen um die Kandidatur gegen die Kreisvorsitzende Bettina Illein gewonnen. Illein habe daraufhin im Februar und März nochmals abstimmen lassen, bis eine knappe Mehrheit für sie votiert habe. Das Landesschiedsgericht der Partei habe einem Einspruch Brandls stattgegeben, das Bundesschiedsgericht habe diese Entscheidung wieder aufgehoben. Daraufhin habe Brandl Zivilklage vor einem Gericht in Passau eingereicht.

Zwei Tage nach der Landtagswahl in Bayern standen sämtliche 205 Abgeordnete fest. So viele Mandatsträger saßen noch nie im Maximilianeum: 150 sind Männer, 55 Frauen; der Frauenanteil im neuen bayerischen Landtag liegt also bei rund 26,8 Prozent.



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lie/AFP

insgesamt 19 Beiträge
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tatsache2011 17.10.2018
1. frei von Demokratie
Die FDP-Leute sind so frei von Demokratie, dass sie so oft wählen bis es passt. Der Kläger wird sicherlich "bearbeitet", im Interesse der FDP die Klage zurückzunehmen. Können andere Interessierte klagen? Verstoß gegen Parteiengesetz?
thomas0815-1 18.10.2018
2. oh ja, bitte, bitte!
Und wenn es nur verhindert das Mr. "Fakten, Fakten, Fakten" auf unsere aller Steuerkosten in den Landtag einzieht. Was will er da und was kann er da?
dasfred 18.10.2018
3. Ein hämisches Grinsen überzieht mein Gesicht
Da besteht doch tatsächlich die Möglichkeit, dass sich die FDP in Bayern selbst zerlegt. Ich hoffe wirklich das Beste, allein schon, um Lindners Statement dazu zu hören.
ulrics 18.10.2018
4. Gemauschel gehört bekämpft
Auch wenn es wehtut gehört derartiges Gemauschel bekämpft. Ist aber mit Sicherheit nicht nur bei FDP so. Mir fällt hier beispielsweise Piratenpartei Kreisverband Duisburg ein, wo ich mehr als einmal den Eindruck hatte, dass Orte und Daten so gewählt wurden, dass bestimmte Mitglieder nicht teilnehmen konnten. Von den belegbaren Unstimmigkeiten und Fehlverhalten Mal abgesehen.
justice005 18.10.2018
5. Nachwahl
Typisches Sensationsgeheische! Sollte tatsächlich rechtlich etwas zu beanstanden gewesen sein, dann gibt es in dem Bezirk eine Nachwahl. So etwas gab es ja schon öfters. Dass bei einer Nachwahl in nur einem Bezirk die Stimmen so massiv sich verändern werden, dass es größere Auswirkungen aufs Gesamtergebnis hat, ist unwahrscheinlich.
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