Bayern-Wahl Wulff gibt CDU Mitschuld am CSU-Fiasko

Nach dem CSU-Debakel bei der Bayern-Wahl sucht die Union nach den Ursachen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff macht die Arbeit der CDU in der Großen Koalition mitverantwortlich für die verheerende Niederlage. Schon werden erste Stimmen nach einer Rückkehr Stoibers laut.

Berlin/München - Wulff schiebt der CDU einen großen Teil der Schuld für das Wahldebakel der CSU zu. "Teilweise liegen die Verluste der CSU zu Gunsten der FDP, der Freien Wähler und der Nichtwähler sicher auch darin begründet, dass die Große Koalition im Bund über alles einen so großen Schirm aufgespannt hat", sagte der niedersächsische Ministerpräsident der "Leipziger Volkszeitung".

Der CDU-Vizechef forderte zugleich eine gemeinsame Kraftanstrengung der Union, um die nächsten Wahlen bestehen zu können. Außerdem sei es wohl eines der Probleme in Bayern gewesen, dass der Generationswechsel "nicht optimal verlaufen ist", meinte Wulff. Es liege aber unverändert "im ganz großen Interesse der CDU, dass die CSU so einflussreich und pointiert bleibt, wie sie es geworden ist. Viele in Norddeutschland beispielsweise wählen die CDU, auch weil es die CSU gibt."

Heute beraten die Gremien der Parteien in Berlin und München über den Ausgang der Landtagswahl. Die CSU erreichte bei der Landtagswahl 43,4 Prozent der Stimmen. Sie verliert damit ihre 46 Jahre währende Alleinherrschaft. Die SPD fuhr mit 18,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Bayern ein. FDP, Grüne und Freie Wähler ziehen mit 8,0 Prozent, 9,4 Prozent und 10,2 Prozent ebenfalls in den Landtag ein. Die Linke verpasste mit 4,3 Prozent den Einzug ins Landesparlament.

Von der CDU forderte Wulff eine durchdachte Wahlanalyse und keine Schnellschüsse mit Urteilen. "Offenbar verlieren die Volksparteien an Bindekraft. Das liegt auch daran, dass man über große Fragen nicht mehr richtig streitet, weil man in der Großen Koalition zusammenarbeitet. Deshalb muss jenseits der Großen Koalition das Gewicht der Parteien gestärkt werden."

In diesem Zusammenhang erneuerte Wulff seine Aufforderung an die Bundes-CDU, alle wichtigen und guten Kräfte zusammenzubinden und auch einzusetzen. "Wir brauchen in der Union eine große Bandbreite, auch personell, und ein überzeugendes visionäres Bild für die Zukunft."

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warnte seine Partei vor einer Personaldiskussion. Es gehe jetzt um Inhalte, sagte Michelbach der Nachrichtenagentur ddp. Wie Wulff machte auch er zugleich die Schwesterpartei CDU und die Politik der Großen Koalition in Berlin für die Verluste der CSU verantwortlich.

"Was während des Wahlkampfes aus Berlin kam, war alles andere als Rückenwind für uns. Die fortschreitende Sozialdemokratisierung der CDU bringt die Union um ihre Glaubwürdigkeit", sagt er. "Die Hochsteuerpolitik und die Erbschaftsteuer treiben den Mittelstand weg von der Union." Notwendig sei ein "deutlicher Richtungswechsel" auf Bundesebene.

Michelbach nahm auch Angela Merkel in die Pflicht: "Die Kanzlerin muss den Schmusekurs mit der SPD beenden und zu einem klaren Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung zurückkehren." Dazu gehöre auch eine "offensive Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz einschließlich des Koalitionspartners SPD". Die CDU habe die Forderung nach Entlastung der Steuerzahler zu spät und dann auch nur halbherzig unterstützt.

Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber forderte von seiner Partei mehr Profil innerhalb der Großen Koalition in Berlin. Dies müsse eine der Lektionen aus dem Ergebnis der Landtagswahl sein, sagte Weber. Die Große Koalition habe sich als eine "Belastung" für die CSU erwiesen.

Der Politikberater Michael Spreng, Manager des Bundestagswahlkampfs von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber 2002, empfahl der CSU nach dem Wahldesaster, auf Stoibers Hilfe zurückzugreifen. "Ich sehe die einzige Chance darin, dass Edmund Stoiber den Übergangsprozess leitet und in geordnete Bahnen lenkt, um einen Selbstzerstörungsprozess zu verhindern", sagte er im "Kölner Stadt-Anzeiger". "Stoiber ist die letzte Person mit Autorität in der CSU."

Bayerns SPD-Vize Florian Pronold warnt die FDP derweil vor einer Koalition mit der CSU. "Es darf keine Verlängerung des Schreckens geben", sagte Pronold. Die SPD werde nun Gespräche mit allen Landtagsparteien suchen. "Die Übereinstimmungen mit uns sind größer als mit der CSU", warb Pronold für eine Vierer-Koalition aus SPD, FDP, Grünen, und Freien Wählern. Er erwarte nun ein monatelanges Chaos in der CSU angesichts der ungeklärten Personalfragen. Diese Zeit dürfe nicht vergeudet werden.

Den Wahlabend bezeichnete Pronold als den "schönsten Tag meines bisherigen politischen Lebens". Noch vor einem halben Jahr hätten ihn alle für verrückt erklärt, wenn er ein solch niedriges Ergebnis der CSU prognostiziert hätte, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. "Das Wichtigste ist der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU. Unser eigenes Ergebnis fällt da als kleiner Wermutstropfen nicht stark ins Gewicht."

als/ddp/AFP

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