Bayern Wirbel um höhere Mitarbeiter-Bezüge

Die drastische Erhöhung der Mitarbeiterpauschale für Landtagsabgeordnete sorgt in Bayern für Aufregung. Die unabhängige Diätenkommission droht mit Rücktritt, weil sie bei dem Beschluss nicht eingeschaltet wurde. Der Landtag sprach von einem "Kommunikationsversehen".

München - Die Abgeordneten hatten vor zwei Wochen im Ausschuss den Erstattungsbetrag für die Beschäftigung eines persönlichen Mitarbeiters einstimmig um fast 40 Prozent angehoben. Künftig können sie dafür 8110 Mark ausgeben - 2575 Mark mehr als bisher. Zudem bleibt es gegen den Willen der Diätenkommission erlaubt, den Ehepartner oder einen nahen Verwandten anzustellen. Von dieser bundesweit einmaligen Möglichkeit machen 45 der 204 Abgeordneten Gebrauch.

Die Entscheidung im Ausschuss sei ohne jede Beteiligung der Diätenkommission ergangen, kritisierte Kommissionspräsident Johann Schmidt in einem Brief an Landtagspräsident Johann Böhm (CSU). Das Gremium habe zunehmend den Eindruck, dass es vom Parlament bewusst umgangen werde. Künftig werde man ein Verfahren dieser Art nicht mehr hinnehmen, sondern den Rücktritt ins Auge fassen, schrieb der ehemalige Verwaltungsgerichtshof-Präsident Schmidt.

Von einer "Umgehungsabsicht" könne nicht die Rede sein, konterte das Landtagsamt. Man habe die Diätenkommission rechtzeitig über die geplanten Änderungen unterrichten wollen. Es sei bedauerlich, dass sich diese Information versehentlich verzögert habe.

Die hochrangig besetzte Diätenkommission besteht aus sieben Mitgliedern, die weder dem Landtag noch dem Bundestag angehören dürfen. Das Gremium berät den Landtag bei der Festlegung der Abgeordnetenbezüge.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.