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München Zehntausende demonstrieren gegen Polizeigesetz

Das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz würde die präventiven Befugnisse der Polizei ausweiten. Kritiker befürchten einen Überwachungsstaat - und gehen dagegen auf die Straße.

Der Münchner Marienplatz war binnen Minuten voll: Zehntausende Bürger haben am Donnerstag gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) demonstriert. Mehr als 80 Organisationen hatten zu dem Protest unter dem Schlagwort "noPAG" aufgerufen.

Ihre Kritik lautet unter anderem: Mit dem Gesetz würde die bayerische Polizei unter vage formulierten Bedingungen präventive Befugnisse bekommen, in die Grundrechte von Bürgern einzugreifen. So dürfte sie künftig auf Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten zu erwarten sind. Schon bei "drohender Gefahr" eines schweren Delikts dürfte sie Postsendungen abfangen und verdeckt "auf informationstechnische Systeme zugreifen, um Zugangsdaten und gespeicherte Daten zu erheben" - sprich: Computer von Verdächtigen hacken. Potenzielle Gefährder sollen außerdem drei Monate in Präventivhaft genommen werden können.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Begriff "drohende Gefahr" allerdings nur auf Terrorismus bezogen. Die Ausweitung auf andere Delikte ist eine der größten Sorgen der Demonstranten.

Innenminister Hermann hält das Gesetz für nötig und angemessen

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte dem Bayerischen Rundfunk  zufolge: "Dieses Land Bayern lebt von seiner Freiheit, lebt von seiner Liberalität. Und da darf man nicht mit einem solchen Misstrauen auf die Menschen zugehen und im Prinzip einen Überwachungsstaat aus uns machen. Das ist inakzeptabel."

Die Veranstalter hatten ursprünglich mit 7000 Demonstranten gerechnet, berichtet die Münchner "Abendzeitung" , die Polizei ging kurz nach Beginn aber bereits von rund 23.000 Teilnehmern aus, später schätzte sie die Zahl auf 30.000. Die Auftaktkundgebung am Marienplatz müsste deshalb ausfallen - der Platz war zu voll.

Die Novellierung des Gesetzes ist notwendig, weil alle Länder ihre Polizeigesetze an die neue EU-Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Justiz sowie an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anpassen müssen.

Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) ist der Meinung, das PAG bringe die Polizei rechtlich und technisch auf die Höhe der Zeit. Das Kabinett hatte den Entwurf bereits im August beschlossen und im April ein wenig entschärft. Der ursprünglich vorgesehene mögliche Einsatz von Technik zur Verhaltens- und unter Umständen auch zur Gesichtserkennung ist nun nicht mehr enthalten. Am kommenden Dienstag soll der Landtag über den Entwurf abstimmen.

pbe
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