BayernLB-Krise Beckstein düpiert Huber - CSU-Chef verärgert
Hamburg - In der CSU bahnt sich ein Zerwürfnis zwischen Parteichef Erwin Huber und dem bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein an. Huber wurde am Freitag in seinem Schweizer Urlaubsort nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL völlig unvorbereitet von der Ankündigung Becksteins überrascht, dass sich die Ausfälle der Bayerischen Landesbank nicht nur auf 1,9 Milliarden Euro belaufen werden, sondern auf bis zu 4 Milliarden Euro ansteigen könnten.
Huber zeigte sich intern verärgert über das Vorpreschen Becksteins, weil in der CSU-Führung abgesprochen gewesen sei, dass die neuen Zahlen am kommenden Donnerstag von der Bank selbst vorgestellt werden sollten.
Huber ist stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landesbank. In der öffentlichen Debatte ist deshalb vor allem ihm die politische Schuld an dem schlechten Risikomanagement der halbstaatlichen Bank gegeben worden. Huber fühlt sich auch deshalb düpiert, weil nun erneut der Eindruck aufkommen könnte, er habe heikle Zahlen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
Denn der Finanzminister war bereits unter Druck geraten, als die BayernLB Belastungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro zugestehen musste. Noch am Tag vor der Offenlegung hatte er betont, ihm lägen keine belastbaren Zahlen vor. Die Landtags-Opposition bezichtigt ihn deshalb der Lüge und forderte mehrfach seinen Rücktritt. Die SPD will in einem Untersuchungsausschuss, der am Tag der Bilanzpressekonferenz offiziell eingesetzt werden soll, "das ganze Ausmaß des regierungsamtlichen Versagens offenlegen".
Huber hat inzwischen versucht, in der Öffentlichkeit gegenzusteuern und die Spekulationen über weitergehende Belastungen der Bayerischen Landesbank durch die Finanzkrise als verfrüht bezeichnet. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Es ist festgelegt worden, dass in Zukunft der Vorstand der Landesbank vierteljährlich Zahlen veröffentlicht. Das wird am 3. April der Fall sein. Der Verwaltungsrat wird sie beraten und mögliche Konsequenzen erörtern. Alles andere ist im Moment verfrüht."
Huber reagierte heute erstaunt auf die Nachricht eines Streits zwischen ihm und Beckstein. "Von einem Zerwürfnis kann keine Rede sein. Das Tandem hält fest zusammen und ist entschlossen, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern," sagte er SPIEGEL ONLINE.
cai/dpa
