Bayerns Finanzminister Huber kündigt Rückzug an
München - Erwin Huber wird der neuen Landesregierung nicht mehr angehören. Bayerns Finanzminister war als Verwaltungsratschef der BayernLB wegen der Milliardenverluste der Bank in die Kritik geraten.
"Ich habe mich heute entschlossen, der neuen bayerischen Staatsregierung nicht mehr anzugehören", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. Angesichts der Misere der Landesbank übernehme er damit politische Verantwortung.
Vor seiner Entscheidung hatte sich Huber mit der Führungsriege der Koalitionsrunde von CSU und FDP getroffen. Dabei sei der Rückzug des scheidenden CSU-Vorsitzenden aus dem Amt des Finanzministers besprochen worden.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die schwer angeschlagene BayernLB als erstes deutsches Geldinstitut mit einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro das Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nimmt.
Der designierte CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer sagte in München: "Das sind ungewöhnlich schwierige Stunden - in der Sache und auch menschlich, auch für meine Partei CSU." Weiter sagte Seehofer, die CSU wolle den "terminlichen Fahrplan" einhalten. Dies sei möglich, er könne es aber nicht "absolut garantieren". Zum Rückzug Hubers sagte Seehofer, er habe dessen Entscheidung "mit Respekt zur Kenntnis genommen".
Eigentlich wollten die CSU-Unterhändler um 10 Uhr die Koalitionsgespräche mit der FDP fortsetzen. Kurzfristig stand dann auch Hubers Rückzug auf der Tagesordnung. Dabei wurde vereinbart, dass Huber dies selbst bekanntgeben sollte. Der Niederbayer hatte nach dem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl bereits seinen Rückzug als CSU-Chef verkündet. Parteiintern wurde ihm in der Landesbank-Krise schlechtes Management angekreidet.
Die BayernLB muss derweil womöglich nach EU-Recht umstrukturiert werden. Solange sich die Unterstützung für die Bank im Rahmen des deutschen Rettungsplanes für die Kreditwirtschaft bewege, sei noch keine Beihilfeprüfung in Brüssel notwendig, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.
Wenn es aber um eine Rekapitalisierung der Bank gehe, müsse binnen sechs Monaten ein Restrukturierungsplan vorgelegt werden. Die EU-Kommission werde voraussichtlich am Donnerstag über das deutsche Rettungspaket entscheiden. Noch lägen dazu nicht alle Details vor.
sef/cht/flo/Reuters/AP/dpa
